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Kommentar Höhere Schulden, höhere Steuern: US-Präsident Bidens Haushaltspläne sind riskant, aber richtig

Die Lehren aus der Pandemie zwingen Washington zu einem Umbau der Wirtschaft. Dafür müssen die USA auch neue Billionen-Investitionen verkraften.
01.06.2021 - 17:30 Uhr 1 Kommentar
In den kommenden Jahren sollen Billionen Dollar investiert werden. Quelle: AP
Joe Biden

In den kommenden Jahren sollen Billionen Dollar investiert werden.

(Foto: AP)

US-Präsident Joe Biden geht ohne Zweifel bei seinen Haushaltsplänen große Risiken ein. Sechs Billionen Dollar umfasst Bidens Entwurf, zum Teil sollen höhere Steuern für Unternehmen und Privatvermögende die neuen Ausgaben finanzieren.

Doch bei den Prognosen zum Defizit und zur Verschuldung kann einem schwindelig werden: Erst in zehn Jahren soll das Defizit sinken, bis dahin würde es auf Rekordwerten verharren. Auch die Staatsverschuldung soll langfristig höher klettern als nach dem Zweiten Weltkrieg. 

Allerdings haben spätestens die ökonomischen und gesellschaftlichen Folgen der Pandemie gezeigt: Es gibt keine Alternative zu massiven Investitionen, die den Mittelstand stärken und die Ärmsten der Armen vor dauerhafter Existenznot bewahren. Jeder, der die USA aus der Nähe kennt, muss überzeugt sein: dieses Land braucht dringend neue Weichenstellungen. Andernfalls wird die schmerzhafte Ungerechtigkeit in der Verteilung des Wohlstands nie gemildert. Dazu wird das Fundament für globale Wettbewerbsfähigkeit bröckeln, sollten die USA nicht deutlich mehr in Zukunftstechnologien und moderne Energien investieren.  

Signifikant mehr Staatsausgaben für saubere Energie, Klimaschutz, Bildung, Forschung, soziale Projekte, Kinderbetreuung und Digitalisierung sind überfällig. Genau dafür wurde Biden von der Mehrheit der US-Bürger gewählt. Zwar kämpfte er über Jahrzehnte im US-Kongress für einen strikten Sparkurs. Doch die Lehren aus der Finanzkrise 2008 und 2009 sowie zuletzt aus der Pandemie liefern die besten Argumente für ein Umdenken: Die Theorie der Trickle-down-Ökonomie, wonach die Ärmsten vom Wohlstand der Reichsten profitieren, hat sich als trügerisch herausgestellt.

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    Denn auch wenn die USA in der Vergangenheit das eine oder andere Rekordwachstum verzeichneten und Präsidenten wie Donald Trump die Steuern senkten, schloss sich die soziale Schere nie. In der Pandemie stieg das Vermögen der obersten Spitzenverdiener um vier Billionen US-Dollar, während sich für die ärmste Hälfte des Landes fast nichts zum Positiven änderte. 

    Das hohe Defizit ist verkraftbar

    Die Regierung kann und sollte deshalb mehr tun, um die diversen Probleme der USA zu lösen. Viele der geplanten Maßnahmen werden keine schnellen Erfolge für das Wachstum zeigen. Aber im Idealfall verbessern neue Straßen, Innovationen, Erleichterungen für Familien und ein stärkeres Sozialsystem das Leben von Millionen Bürgern.

    Angesichts niedriger Zinsen bei US-Staatsanleihen können die USA mittelfristig mit einem höheren Defizit leben. Was die größte Industrienation der Welt nicht akzeptieren darf, sind Elend, Kinderarmut, marode Stromnetze und eine Industrie, die sich im Rennen um Zukunftstechnologien abhängen lässt. Sechs Billionen Dollar lösen nicht alle Probleme. Aber sie sind ein sinnvoller Start.  

    Mehr: US-Präsident Joe Biden bricht mit der Trump-Ära

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    • Der Umbau für den Klimaschutz und eine ökologisch balancierte Wirtschaft verlangt zuerst nach hohen Investitionen, die aber auf lange Sicht lohnen und durch den Wandel amortisiert werden können. Neueste Technologien bieten enorme Vorteile. Die günstigste und sauberste Alternative der Energienutzung heisst Neutrino Technologie. Der einstige BundesVerkehrsminister a.D., Prof. KRAUSE veröffentlichte dazu kürzlich: "Das ewige Licht - Der Beginn eines neuen Zeitalters"  Er begründet eindringlich, die günstigste und sauberste Variante der Energienutzung basiert auf Neutrino Technologie. Eine mobile und dezentrale Energienutzung über die Neutrinovoltaic kann jetzt möglich werden, denn sie wird die Photovoltaik ergänzen und ablösen, denn sie kann auch in vollkommener Dunkelheit Energie wandeln. Die Patente der Berliner Neutrino Energy Group sind bereit. Die Einführung der Neutrinovoltaik zur Gewinnung von elektrischem Strom unter dem Einfluss verschiedener elektromagnetischer Strahlung, einschließlich hochenergetischer kosmischer Neutrinos basiert auf neueste Forschungsergebnisse. Die auf Neutrinovoltaik-Technologie basierenden DC-Neutrinoquellen sind sehr kompakt und wetterunabhängig, erzeugen in einem Grundmodus 24h x 365 Tage Strom und können in Gerätegehäuse oder sogar in Elektroautos eingebaut werden. Mobile, dezentrale Haushaltsenergie und unendliche Reichweite für die Elektromobilität - genial! Auch die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften hatte bereits im Januar 2021 in einer  von Daimler Benz beauftragten Studie die Effizienz der Technologie und  die im Patent deklarierten Eigenschaften der "Neutrino-Voltaik" bestätigt. Das muss in der Deutschen Industrie einfliessen - es können langfristig unglaubliche Kosten gespart werden.

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