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Kommentar Hollande zwischen allen Fronten

Gut einen Monat nach dem Amtsantritt von Francois Hollande welkt der Traum von einer anderen Politik in Frankreich. Mit Sparkurs und hohen Steuern war die Blüte der roten Revolution nur kurz.
28.06.2012 - 10:48 Uhr 1 Kommentar
Französischer Präsident Hollande: Damit erledigt sich die künstlich angefachte Kritik an Kanzlerin Merkel. Quelle: dapd

Französischer Präsident Hollande: Damit erledigt sich die künstlich angefachte Kritik an Kanzlerin Merkel.

(Foto: dapd)

Paris Der Inhaber einer französischen Privatbank kann sich ein triumphierendes Lachen nicht verkneifen: "Unser sozialistischer Präsident kommt ja dank Angela ganz schnell auf andere Gedanken - gut, dass es die Kanzlerin gibt!" Zwar ist es weniger Angela Merkel als der kalte Zwang der wirtschaftlichen Fakten, aber klar ist auch: Frankreichs sozialistische Regierung schwenkt derzeit auf eine orthodoxe Politik zum Abbau des Defizits um. Eine gute Nachricht, was die finanzielle Stabilität der Euro-Zone angeht, aber zugleich ein Schwenk, der Hollandes politische Spielräume eher verringert.

Seit seinem Amtsantritt Mitte Mai hat der sozialistische Präsident alles darangesetzt, seine Wahlkampfbotschaft vom Wandel glaubwürdig zu machen. Er hat verschiedene Sozialleistungen erhöht, das Gehalt von Topmanagern in staatlichen Unternehmen gedeckelt, den Eindruck erweckt, Europa habe von ihm den Begriff "Wachstum" gelernt, und schreckte nicht vor einem begrenzten Konflikt mit Merkel zurück. Nun kann er nicht mehr länger hinauszögern, was ihm einige Wähler als Rückkehr zu stockkonservativer Sanierungspolitik ankreiden werden: Er muss die davoneilende Neuverschuldung einfangen.

Thomas Hanke
Der Autor

Thomas Hanke ist Handelsblatt-Korrespondent in Paris.

Am Montag hat Premier Jean-Marc Ayrault seine Minister extra um sich versammelt, um sie auf den Sanierungskurs einzuschwören: Die Staatsausgaben werden bis 2015 real eingefroren, dürfen also nur so stark zunehmen wie die Inflationsrate. Die zusätzlichen Stellen für Lehrer, Justiz und Polizei, die Hollande schaffen will, um Bildung und Sicherheit zu verbessern, werden aus anderen Ressort herausgebrochen, damit der Staatsapparat insgesamt nicht zulegt.

Die Ausgaben der Regionen sollen nicht stärker zulegen als die des Zentralstaats. Damit auch jeder die Botschaft versteht, hat Ayrault ausdrücklich darauf verwiesen, dass für die Sozialausgaben dieselbe "Mäßigung" gelte wie für alle anderen Politiken: Mit schuldenfinanzierten Wohltaten vom Staat ist nicht zu rechnen.

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    Auch von der Einnahmenseite her will die Regierung den Haushalt sanieren. Sieben bis zehn Milliarden an zusätzlichen Einnahmen erhoffen sich Hollande und Ayrault. Sie planen höhere Steuern für Großunternehmen, eine spezielle Bankenabgabe, zusätzlich die Finanztransaktionssteuer, eventuell sogar die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Obendrauf kommt die Steuer von 75 Prozent auf Einkommen über eine Million Euro. Hollande hat sich festgelegt: Sie war kein Wahlkampf-Gag, sondern wird tatsächlich eingeführt. Niemand weiß, wer dazu herangezogen wird, die Unruhe in den Unternehmen nimmt deshalb zu.

    Politik der „gerechten Anstengung“
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    1 Kommentar zu "Kommentar: Hollande zwischen allen Fronten"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Vermutlich hat Frau Merkel Herrn Hollande verdutzt gefragt, weshalb er als Sozialist seine Wahlgeschenke - wie Rente mit 60 usw usf - nun finanzieren will, die ihm jüngst sein Amt und den Sozialisten die absolute Mehrheit beschert haben ;)
      Dann hat sie vielleicht das Handelsblatt aufgeschlagen und erstaunt und gelesen:
      http://www.handelsblatt.com/politik/international/haushaltsziele-frankreichs-finanzminister-befuerchtet-millliardenloch/6794090.html

      Finanzminister Pierre Moscovici rechne demnach mit einem Haushaltsloch zwischen sieben bis zehn Milliarden Euro.
      Ziel sei es, das Defizit in Höhe von 5,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes 2011 in diesem Jahr auf 4,5 Prozent zu drücken.

      Wie war das mit den Euro-Stabilitätskriterien dazu:

      1) Die jährliche Neuverschuldung im jeweiligen EU-Land darf nicht mehr als 3,0% des BIP betragen.

      2) Der Schuldenstand darf nicht mehr als 60% des BIP betragen.

      Verträge werden also weiter gebrochen, so so...
      Wozu dann Neue?
      ... dann sogar mit Brecheisen?

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