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Kommentar Hongkong: Den Lügnern keinen Glauben schenken

Pekings unerbittliches Vorgehen in Hongkong ist ein abschreckendes Zeichen für den Westen. Politik und Unternehmen müssen bei ihren Chinageschäften wirklich aufpassen.
07.07.2020 - 17:26 Uhr Kommentieren
Eine Demonstrantin protestiert gegen das neue Sicherheitsgesetz. Quelle: dpa
Proteste in Hongkong

Eine Demonstrantin protestiert gegen das neue Sicherheitsgesetz.

(Foto: dpa)

Der „duftende Hafen“, wie der Stadtstaat Hongkong in der Mündung des Perlflusses übersetzt heißt, ist so verheißungsvoll, dass Pekings Staatsführung nicht widerstehen konnte. Angesichts der von der Corona-Pandemie beschleunigten Wirtschaftsprobleme im Reich der Mitte reicht offenbar die Geduld nicht länger, Hongkongs Demokratiebewegung weiter zu ertragen. Zu groß ist die Angst, dass sich aus Sicht Pekings ein weiteres Virus – das der Freiheit – bis tief hinein ins Festland verbreitet und dort die Menschen infiziert.

Dabei hatte Chinas KP bei der Übergabe Hongkongs als Sonderverwaltungszone aus den Händen des königlich-britischen Empires in die Fänge der Roten 1997 versprochen: ein Land, zwei Systeme.

Aber nun werden sogar Menschen, die weiße Zettel schweigend vor sich hertragen, als angeblich systemzersetzend verhaftet. Hongkongs bisherige Freiheiten werden nach der Verabschiedung des sogenannten Sicherheitsgesetzes eiskalt, schnell und rigoros einkassiert, selbst passiver Widerstand wird niedergeschlagen.

Peking hat es nicht einmal nötig, Panzer auffahren zu lassen in Hongkong, um den Bürgern dort ihre Rechte zu nehmen. Das neue Sicherheitsgesetz ermöglicht es, jeden unter dem Vorwand angeblich subversiver, separatistischer, ausländisch unterwanderter oder terroristischer Aktionen festzunehmen. Was in Hongkong passiert, ist eine Warnung an Tibet, an Taiwan – und vor allem an uns.

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    Das Beispiel Hongkong sollte allen zeigen: Man darf den Kommunisten nicht glauben. Versprochen, gebrochen – so lautet ihr Motto für Hongkong. Chinas Führung erweist sich damit einen Bärendienst. Denn niemand sollte nunmehr Beteuerungen und Zusagen der Roten glauben, der chinesische Telekomausrüster Huawei spioniere nicht für das kommunistische Regime oder bei der Kuka-Übernahme sei es nur um Kooperation gegangen.

    Auch den Versprechen, künftig weniger aggressiv und nicht mehr nur rein auf Eigennutz und Technologieabzug orientiert im Ausland zu investieren, darf wegen des unüberlegt ruppigen Vorgehens in Hongkong ab sofort entlang der von Chinas KP um den Globus betonierten neuen Seidenstraße kein Glaube mehr geschenkt werden.

    Dass Facebook und Twitter wegen des Sicherheitsgesetzes die Weitergabe von Nutzerdaten an Hongkongs Justizbehörden gestoppt haben und der chinesische Konzern Bytedance seine Video-App Tiktok dort vom Markt nimmt, ist völlig richtig. Firmen, die Freiheit und fairen Markt als Bedingungen für ihr Wirtschaften brauchen, dürfen nicht mit Unterdrückern der Freiheit kooperieren.

    Das sollten jetzt auch westliche Politiker den Machthabern am Platz des Himmlischen Friedens unmissverständlich klarmachen.

    Mehr: Der Rückzug der Tech-Konzerne aus Hongkong

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