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Kommentar Hongkongs Regierung muss auf die Demonstranten zugehen

Hongkongs Demonstranten rufen nach politischer und wirtschaftlicher Teilhabe. Mit der Aussitz-Taktik der Regierung werden diese Probleme nicht gelöst.
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Eine Demonstrantin wurde von einem Gummigeschoss ins Auge getroffen. Andere Demonstranten solidarisieren sich mit ihr. Quelle: dpa
Demonstranten in Hongkong

Eine Demonstrantin wurde von einem Gummigeschoss ins Auge getroffen. Andere Demonstranten solidarisieren sich mit ihr.

(Foto: dpa)

Peking Die Regierung Hongkongs spielt auf Zeit. Sie hofft, dass es bei den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei keine Schwerverletzten oder gar Tote gibt. Denn im September beginnt in Schulen und Universitäten wieder der Unterricht. Spätestens dann, so die Kalkulation, werden die Proteste wieder abklingen.

Die zumeist jungen Teilnehmer würden ihren anfänglichen Enthusiasmus verlieren, von elterlichem Druck zermürbt und von Pflichtbewusstsein geplagt. Schon während sie den Flughafen besetzt hielten, brachten einige Demonstranten Schulbücher mit.

Doch es wäre nur ein kurzfristiger Erfolg und würde die Ernsthaftigkeit der Anliegen der Demonstranten verkennen. Denn die langfristigen, strukturellen Gründe für die Proteste werden mit Aussitz-Taktik der Regierung nicht gelöst.

Schließlich trieben dieselben Gründe die Demonstranten bereits 2014 zur Regenschirm-Revolution auf die Straßen. Viele der damaligen Teilnehmer laufen auch jetzt wieder mit. Und sie werden auch in Zukunft wieder demonstrieren – bis sie erhört werden und sich ihre Situation verbessert.

Doch wenn Hongkongs Regierung eine nachhaltige und ernsthafte Lösung dieser Proteste anstrebt, muss sie den Demonstranten zuhören, sie bei der Lösungsfindung einbinden und ihnen eine Teilhabe an der politischen und wirtschaftlichen Gestaltung ihrer Heimat bieten.

Wer mit den Protestteilnehmern spricht, stellt nach einer Weile ein scheinbares Paradoxon fest: Die jungen Menschen sind voller idealistischem Aktionismus und gleichzeitig von einer tiefen Hoffnungslosigkeit und Ohnmacht geprägt.

Denn in Hongkongs Gesellschaft ruht die politische und wirtschaftliche Macht in den Händen weniger. Seit Jahrzehnten dominieren vier Tycoon-Familien alle wichtigen Sektoren der Sonderverwaltungszone; die Regierung selbst wird nicht wirklich durch freie Wahlen, sondern hauptsächlich von Peking besetzt.

Die jungen Menschen sehen sich ohne politische Stimme, ihre sozialen Aufstiegschancen sind miserabel und die Aussichten auf ein Eigenheim wegen der berühmt-berüchtigt hohen Immobilienpreise so gut wie nicht vorhanden. Und wer nichts zu gewinnen hat, hat auch nichts zu verlieren.

Konstruktive Ideen durch Teilhabe

Erst wer Teilhabe besitzt, strebt auch konstruktive Lösungen an. Viele der Ideen der jungen Protestteilnehmer sind derzeit unausgegoren. Wenn man zum Beispiel fragt, wer denn in der von ihnen geforderten Aufklärungskommission sitzen soll, wissen viele schon keine Antwort mehr.

Sie werden aber eine finden, wenn sich diese Gelegenheit wirklich bietet. Die Regierungschefin sollte den Demonstranten daher anbieten, auch eigene Repräsentanten in die Kommission mit aufzunehmen. Dafür müssten die Demonstranten natürlich erst einmal welche wählen. Dabei könnten sie beweisen, dass sie Demokratie nicht nur wollen, sondern auch können.

Diese Repräsentanten könnten dann auch mit der Regierung über Lösungen zu den Protesten verhandeln, die langfristig für beide Seiten funktionieren. Denn nur wenn Hongkong seinen jungen Menschen politische und wirtschaftliche Teilhabe bietet, hat auch Hongkong eine echte Zukunft.

Mehr: Der Flughafen in Hongkong steht wegen erneuter Proteste wieder still. Das UN-Menschenrechtsbüro hat das Vorgehen der Sicherheitskräfte kritisiert.

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