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Kommentar Horst Seehofer denkt jetzt über den Alpenrand hinaus

Der Bundesinnenminister hat erkannt, dass Alleingänge in der Flüchtlingspolitik ein Fehler sind. Sein ramponiertes Image rettet das aber nicht.
06.10.2019 - 15:36 Uhr Kommentieren
Der Innenminister sucht in der Flüchtlingskrise dieses Mal einen multilateralen Weg. Quelle: AP
Horst Seehofer (Mitte)

Der Innenminister sucht in der Flüchtlingskrise dieses Mal einen multilateralen Weg.

(Foto: AP)

Horst Seehofer ist kaum wiederzuerkennen, auch wenn er versichert, ganz der Alte zu sein. Ein neuer Mensch ist er wahrscheinlich wirklich nicht geworden – mit Sicherheit aber ein besserer Minister: Er denkt jetzt über den Alpenrand hinaus.

Im Sommer 2018 hätte Seehofer mit seiner Forderung nach einseitigen Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze beinahe die Bundesregierung zu Fall gebracht. Im Herbst 2019 übt sich der frühere CSU-Chef in multilateraler Krisenprävention. Statt nationale Alleingänge zu verkünden, verspricht er Hilfen für Partnerländer, die „zu lange alleingelassen“ worden seien, vor allem Griechenland und die Türkei.

Sein ramponiertes Image wird der Bundesinnenminister mit dieser Einsicht zwar kaum retten. Es gilt die amerikanische Volksweisheit: „Man bekommt keine zweite Chance, einen ersten Eindruck zu machen.“ Womöglich aber kann der selbstreformierte Seehofer einen Beitrag dazu leisten, eine neue Flüchtlingskrise zu verhindern.

Die Lage bleibt kritisch. Ja, in Deutschland sinkt die Zahl der Asylbewerber. Die von der Regierung anvisierte Spanne von 180.000 bis 220.000 Menschen wird wohl deutlich unterschritten. Doch der Druck auf die europäischen Außengrenzen steigt wieder. Vor allem im östlichen Mittelmeer.

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    Die Türkei ächzt unter den Lasten von mehr als vier Millionen Flüchtlingen, die Regierung gerät innenpolitisch immer stärker unter Druck. Der Flüchtlingspakt mit Ankara gerät ins Wanken – und damit das zentrale Element der europäischen Bemühungen um Migrationssteuerung.

    Es ist richtig, dass Seehofer nun den Türken weitere Hilfen in Aussicht stellt. Der Bürgerkrieg in Syrien geht in eine neue Phase über. Regimetruppen rücken auf die letzte Rebellenhochburg vor. Als sich 2015 der große Flüchtlingsstrom in der Region abzeichnete, reagierten die Europäer zu spät. Dieses Mal sind sie gewarnt. Europa kann es sich schon aus Eigennutz nicht leisten, die Türkei im Stich zu lassen.

    Mehr: Der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta fordert in einem Gastbeitrag: „Wir brauchen einen neuen Migrationspakt für Europa“.

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