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Kommentar Hubertus Heil hat mit der Grundrente einen Coup gelandet

Sozialminister Heil hat das Ringen um die Grundrente gewonnen. Die Umsetzung wird aber schwierig: Es gibt verfassungsrechtliche Bedenken und Warnungen vor sehr viel Bürokratie.
09.02.2020 - 16:28 Uhr Kommentieren
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD/Foto) hat sich mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf einen Kompromiss verständigt. Quelle: dpa
Grundrente

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD/Foto) hat sich mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf einen Kompromiss verständigt.

(Foto: dpa)

Der kommende Mittwoch wird ein Tag zum Feiern für die SPD und ganz besonders für Hubertus Heil. Ein Jahr nach dem gewagten Vorstoß des Ministers für Arbeit und Soziales bei der Grundrente ist dann aller Voraussicht nach ein Gesetzentwurf im Kabinett, der weitgehend seinen Vorstellungen bei der Aufwertung von Minirenten entspricht.

Den komplizierten Auftrag zur Grundrente aus dem Koalitionsvertrag hatte Heil so interpretiert, dass er deutlich über die Vereinbarungen hinausging. Sein Modell einer Höherwertung der Rentenansprüche von langjährigen Geringverdienern war eigentlich nicht das, was sich die Union und dort insbesondere der Wirtschaftsflügel vorgestellt hatten.

Doch trotz der Proteste aus Reihen des Koalitionspartners steht der Minister mit einer stark sozialdemokratisch gefärbten Grundrente vor der Ziellinie.

Zwar wird das Gesetz am Ende weniger als die Hälfte der drei Millionen Menschen besserstellen, die Heil ursprünglich erreichen wollte. Denn die Union pochte darauf, dass es statt der eigentlich vereinbarten umfassenden Bedürftigkeitsprüfung zumindest eine Prüfung der Einkommensverhältnisse in künftigen Grundrenten-Haushalten geben müsse.

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    Außerdem drehten CDU und CSU an einigen anderen Stellschrauben, um den Kreis der Anspruchsberechtigten noch etwas einzuschränken. Doch das große Ziel, die Grundrente nicht in der Sozialhilfe anzusiedeln, sondern als Teil der gesetzlichen Rente aufzubauen, konnte Heil durchsetzen.

    Dem Sozialminister spielte in die Hände, dass bei der Union weder Kanzlerin Angela Merkel noch Fraktionschef Ralph Brinkhaus am Ende ein Interesse hatten, wegen des Streits um die Grundrente den Fortbestand der Koalition zu riskieren.

    Die mit der Umsetzung betraute Rentenversicherung muss sich dagegen auf große Herausforderungen einstellen: Und die reichen von verfassungsrechtlichen Unwägbarkeiten bei der Einkommensprüfung bis zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand für die Behörde.

    Mehr: Union und SPD haben an Stellschrauben gedreht, nun soll der Gesetzentwurf zur Grundrente beschlussreif sein. Doch es fehlt ein Finanzierungskonzept – und nicht nur das.

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