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Kommentar Im Börsen-Zoff mit der EU erhält die Schweiz die Quittung für ihr langes Zögern

Schweizer Unternehmen hätten im Streit um das Rahmenabkommen mit der EU früher Farbe bekennen sollen. Die Eskalation hätten sie damit vielleicht vermieden.
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Die Schweiz hat einen Schutzschirm über ihre Börse verhängt. Quelle: Reuters
Schweizer Börse in Zürich

Die Schweiz hat einen Schutzschirm über ihre Börse verhängt.

(Foto: Reuters)

Es hätte ein „Freundschaftsvertrag“ zwischen der Schweiz und der Europäischen Union werden sollen. Doch stattdessen sorgt das Rahmenabkommen für mächtig Stunk zwischen den Nachbarn. In den Verhandlungen um den Deal hatte die EU-Kommission die Schweizer Börse als Faustpfand benutzt. Brüssel wollte ihr den Zugang zum europäischen Markt verwehren.

Um diesem Schritt zuvorzukommen, hat die Schweiz nun einen Schutzschirm über ihre Börse verhängt. Schweizer Aktien wie Nestlé, Novartis oder Roche dürfen deshalb ab Montag an europäischen Handelsplätzen nicht mehr gehandelt werden – so zumindest die Lesart aus Bern.

Auch wenn die Aktionäre der betroffenen Unternehmen die Eskalation bislang gelassen sehen, schadet die Hängepartie doch dem Image der Schweiz als verlässlicher Wirtschaftsstandort. Schweizer Großkonzerne sind stolz auf ihre lange Dividendenhistorie.

Doch was nützt das, wenn sich Anleger in Europa nicht absolut sicher sein können, ihre Aktien auch nach Gusto kaufen und losschlagen können – und zwar dort, wo sie wollen?

Die Schweizer Unternehmen brauchen nicht nur den Zugang zum europäischen Kapitalmarkt, sondern auch zu den europäischen Absatzmärkten. Genau diese Sicherheit könnte das Rahmenabkommen liefern. Doch mit einer Mischung aus Zauderei und Zeitspiel hat sich die Schweiz diesen Weg verbaut – auch, weil die Wirtschaft zu spät Farbe bekennen wollte.

Schon seit Ende des vergangenen Jahres liegt der Vertragsentwurf für das Rahmenabkommen auf dem Tisch. Doch die Regierung in Bern schob das Thema auf die lange Bank. Erst sagte sie weder Ja noch Nein, sondern bat um Zeit für innenpolitische Konsultationen.

Als deren Ergebnis die ohnehin längst bekannten Hürden offenbarte, bat sie Brüssel um „Präzisierungen“ – und biss damit bei Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf Granit. Dass sich die EU-Kommission angesichts des drohenden Brexits auf dieses Spiel nicht einlassen würde, war so sicher wie der winterliche Schneefall auf dem Matterhorn.

Falsche Zurückhaltung

Aber auch die Schweizer Wirtschaft hat bei dem Thema zu lange gehadert. Die Mehrheit der Firmenchefs in der Eidgenossenschaft befürwortet das Rahmenabkommen, zeigen Umfragen. Kein Wunder, schließlich ist die EU der mit Abstand wichtigste Exportpartner.

Doch statt offen für die Vorteile des Abkommens zu werben, hielten sich viele Konzernchefs aus Angst vor dem Groll des Publikums lieber zurück. Auch der Wirtschaftsverband Economiesuisse übte sich zu lange in Dialektik, statt klare Kante zu bekennen. Jetzt bekommt die Schweiz für das Zögern die Quittung. Freunde sollte man nicht zu lange warten lassen.

Mehr: Die Schweiz verbietet ab Montag den Handel mit Schweizer Aktien in der Europäischen Union. Dieser Notfallplan sei keine Vergeltung, heißt es in Bern.

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