Andrea Nahles

Die SPD-Chefin hatte die Entlassung von Verfassungsschutzchef Maaßen gefordert.

(Foto: AFP)

Kommentar Im Fall Maaßen hat sich SPD-Chefin Nahles verzockt

Im Gegensatz zur Union hat sich die SPD in der Maaßen-Affäre anständig verhalten. Doch dessen Wegbeförderung ist für die Parteichefin eine Niederlage.
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BerlinDer Streit, ob sie in eine Große Koalition eintreten soll oder nicht, hat die SPD zur Jahreswende in zwei Lager gespalten. Auf der einen Seite stehen die „Groko-Gegner“, auf der anderen die „Groko-Befürworter“. Ziel der neuen Parteichefin Andrea Nahles war es eigentlich, den entstandenen Graben wieder zuzuschütten.

Doch die Affäre um Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen rüttelt die SPD so durch, dass aus dem Graben, der zwischen Basis und Parteispitze verläuft, nun ein Grand Canyon zu werden droht.

Maaßen ist zwar nicht mehr Verfassungsschutzchef, so wie die SPD es gefordert hat. Und doch ist der Schritt für die Partei eine Niederlage. Mehr noch: Er wirkt wie eine Injektion Salzsäure, die den internen Zersetzungsprozess beschleunigt.

Gewiss: Die SPD hat sich in dem unwürdigen Schauspiel weitaus anständiger verhalten als die Union. Es war völlig richtig von der SPD, die fragwürdigen Kontakte Maaßens zur AfD und seine umstrittenen Aussagen zu den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz hart zu kritisieren. Dass Innenminister Horst Seehofer Maaßen trotz seiner Äußerungen in der „Bild“ nun zu seinem Staatssekretär macht, ist nicht nur absurd. Es ist ein Skandal.

Falsch war aber von der SPD, den Streit mit immer lauteren Rücktrittsforderungen zu eskalieren. Auch wenn die SPD meinte, aus Selbstachtung den Rücktritt Maaßens fordern zu müssen: Spätestens ab diesem strategischen Fehler konnte auch Nahles nur noch als Verliererin aus dem Regierungsstreit vom Platz gehen.

Die Große Koalition an einem Behördenchef platzen zu lassen, hätte kaum ein Wähler verstanden. Die SPD wäre zuerst bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Oktober, und dann bei Bundestagswahlen böse abgestraft worden, dort wohl noch unter ihre aktuell lausigen Umfragewerte von gut 20 Prozent gerutscht. So kalkulierten alle in der SPD-Spitze. Neuwahlen waren deshalb nie eine ernsthafte Option.

Wenn man zu diesem ultimativen Schritt aber nicht bereit ist, darf man auch keine ultimativen Forderungen aufstellen. Sonst macht man sich unglaubwürdig. Genau in dieser Glaubwürdigkeitsfalle sitzt jetzt Nahles: Erst hat sie Maaßens Rücktritt gefordert, nur um dann dessen Wegbeförderung mitzutragen.

Die GroKo-kritischen Genossen sehen nun ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt: Dass sich ihre Parteiführung sich mit aller Macht an die Macht klammert. Dass sie dafür sogar bereit ist, einen Verfassungsschutzchef wegzubefördern, dem eine Nähe zur AfD unterstellt wird.

Dabei hätte die SPD einfach abwarten können. Mit der Bayern-Wahl am 14. Oktober hätte sich das Maaßen-Problem wahrscheinlich von allein gelöst. Seehofer wird nach der absehbaren Wahlschlappe für die CSU zum Sündenbock erklärt werden, seine Tage als Innenminister sind gezählt. Doch durch die Taktiererei der SPD-Führung gilt das jetzt womöglich für die gesamte Bundesregierung.

Noch einmal: Natürlich liegt die Schuld für das ganze Chaos immer noch zuallererst bei Seehofer und Maaßen. Aber es ist nun mal die SPD, die nächstes Jahr eine Halbzeitbilanz der Regierung zieht. Nach diesen Wochen dürften sich viele GroKo-Gegner in ihrer Haltung bestätigt sehen, und Zweifler in ihr Lager überlaufen.

Für die SPD ist das eine brandgefährliche Situation. Es droht erneut eine erbitterte interne Debatte über Sinn und Unsinn der Regierungsbeteiligung. Sollte die SPD die Regierung tatsächlich im nächsten Jahr platzen lassen, würden das die Wähler aber genauso wenig verstehen wie jetzt bei Maaßen.

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  • Sturm im Wasserglas! Die "Affaire" hat die Medien wochenlang in Atem gehalten und wirkt
    immer noch nach. Haben wir keine anderen Sorgen?

  • Timing, Unstände und Bedeutung haben es eigentlich unmöglich gemacht, dass die SPD aus dieser Geschichte erfolgreich herauskommen kann. Während der Jugendflügel Foul schreit und davor schon am lautesten gerufen hat, muss Frau Nahles klar sein, dass ihre Partei im Endeffekt nur verlieren, bzw. Seehofer auf keinen Fall nachgeben kann. Wieso sie nicht auf den Kompromissvorschlag eingegangen ist, ist mir auch nicht wirklich klar aber das ist noch eine Weile lang nicht ausgestanden und sogar in der CDU selbst macht man ob dieser Lösung verdutzte Gesichter.

  • Ein Video, das keine Hetzjagd zeigt, eine SPD, die daraufhin Maaßens Rücktritt fordert....
    Irgendwie lächerlich diese SPD!
    Gut, dass Herr Seehofer Maaßen nicht fallen ließ. Es kann nicht sein, dass Menschen sich echauffieren und damit die Politik an den Rand der Vernunft bringen!

  • Witzig, witzig,
    Wer ist Fr. Nahles?

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