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Kommentar Im Handelskonflikt herrscht Endzeitstimmung

Peking ist des Eskalationsspiels Trumps müde und wird sich nicht mehr darauf einlassen. Zu häufig wurde die chinesische Regierung vom US-Präsidenten enttäuscht.
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Der US-Präsident setzt auf gezielte Provokation im Handelskonflikt mit China. Quelle: AP
Donald Trump

Der US-Präsident setzt auf gezielte Provokation im Handelskonflikt mit China.

(Foto: AP)

Donald Trump hat es wieder getan. Kurz vor den nächsten Handelsgesprächen in Washington hat der US-Präsident den Druck erhöht und weitere acht chinesische Techfirmen auf die schwarze Liste gesetzt, die zu sanktionieren seien.

Die Begründung mag so manchen verwundern. Ausgerechnet Trump, der gleich zum Amtsantritt versucht hatte, per Dekret die Einreise vieler Muslime einzuschränken, will nun China bestrafen, weil es Menschenrechte von Muslimen verletzt habe.

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass moralische Werte Trump nur als Vorwand dienen, um die eigene Position im Handelskrieg zu stärken. Um Menschenrechtsfragen hat sich der Präsident bislang wenig geschert – auch die Rechte der uigurischen Bevölkerung haben ihn bislang nicht interessiert.

Es ist offensichtlich, dass Washington kurz vor der neuesten Verhandlungsrunde nach Wegen sucht, die Situation wieder zu eskalieren und die anstehenden Gespräche zu erschweren. Je mehr auf dem Tisch liegt und je mehr auf dem Spiel steht, so Trumps Kalkül, desto mehr muss China bieten, um eine Einigung zu erzielen.

Tatsächlich leidet China unter dem Handelskonflikt. Das Wirtschaftswachstum der Exportnation schwächt sich gefährlich ab. Die stärkere Orientierung auf den Binnenmarkt kann sich nicht über Nacht vollziehen. Doch inzwischen ist Peking des Trump’schen Spiels müde. Die politische Führung Chinas hat sich inzwischen darauf eingestellt, dass der Konflikt kaum zu lösen ist.

Außerdem hat China längst sein Vertrauen in die Verlässlichkeit eines Abkommens verloren. Es scheint heute kaum das Papier wert zu sein, auf dem es gedruckt ist, weil Trump es morgen auf Twitter schon wieder für nichtig erklären könnte. Und wer weiß, so das Denken Pekings, wie lange er noch im Amt ist.

Derzeit läuft ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Und sollte er das überstehen, könnten die Wahlen im November 2020 aus Sicht Chinas das Trump-Problem lösen.

Mehr: Liu He wird am Donnerstag nach Washington reisen. Dort soll der Chefunterhändler den US-Handelsbeauftragen Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin treffen.

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