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Kommentar Im Handelsstreit sind Zukunftstechnologien die entscheidende Waffe

Donald Trump hat im Streit mit China den nationalen Notstand für die US-Telekomindustrie ausgerufen. Es geht in diesem Machtkampf vor allem um eines: die Technologieführerschaft.
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US-Präsident Donald Trump hat Huawei auf eine schwarze Liste gefährlicher Auslandsunternehmen gesetzt. Quelle: dpa
Huawei

US-Präsident Donald Trump hat Huawei auf eine schwarze Liste gefährlicher Auslandsunternehmen gesetzt.

(Foto: dpa)

Kennen Sie das „Committee of the Present Danger: China“ – kurz CPDC? Die von prominenten US-Republikanern geführte Lobbygruppe sieht in China eine „existenzielle Bedrohung“ für die USA. Nicht nur wirtschaftlich, auch militärisch. Ganz oben auf der Gefahrenliste stehen chinesische Konzerne wie Huawei.

Wer verstehen will, warum US-Präsident Donald Trump jetzt den nationalen Notstand für die amerikanische Telekomindustrie ausgerufen und Huawei auf eine schwarze Liste gefährlicher Auslandsunternehmen gesetzt hat, kommt an solchen politischen Splittergruppen nicht mehr vorbei. Denn dort bildet sich ein parteiübergreifender Konsens für einen epochalen Konflikt mit China um die geopolitische Vorherrschaft.

Der gerade erst eskalierte Handelsstreit zwischen Peking und Washington ist nur die größte und sichtbarste Front in diesem neuen kalten Krieg.

Es mag anachronistisch wirken, dass der Streit um die Technologieführerschaft auch mit Strafzöllen auf Autoteile, Stahlbleche und Sojabohnen ausgefochten wird.

Der Handelskonflikt zwischen China und den USA sollte aber nicht davon ablenken, dass es hier um einen geopolitischen Machtkampf geht, bei dem die Schlüsseltechnologien der Zukunft die entscheidende Rolle spielen. Denn, so hat es der Machtpolitiker Wladimir Putin formuliert, wer die Zukunftstechnologien beherrscht, „der regiert die Welt“.

Was auf den ersten Blick wie eine bürokratische Anweisung des US-Präsidenten aussieht, ist in Wahrheit die bislang härteste Attacke der USA auf Technologien „made in China“. Die Regierung in Washington kann jetzt mit einem Federstrich alle Geschäfte und Transaktionen im Telekomsektor untersagen, die ihrer Meinung nach eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen.

Zugleich müssen alle US-Unternehmen eine Genehmigung einholen, wenn sie ihre Produkte an Huawei verkaufen wollen.

Das trifft nicht nur den chinesischen Weltmarktführer, dessen Produkte weltweit für den Aufbau der neuen Mobilfunkgeneration 5G genutzt werden. Es trifft auch alle Unternehmen, die mit Huawei Geschäfte machen.

Durch Trumps Doppelschlag hängt über dem chinesischen Konzern ab sofort das Damoklesschwert von US-Sanktionen, die weit über die Grenzen der USA wirken können. Denn jeder Technologiekonzern muss sich jetzt fragen, ob er durch die Verwendung von Huawei-Produkten seine künftigen Geschäftsbeziehungen in den USA gefährdet.

Trump folgt damit dem Handbuch für „economic warfare“, das sich aus seiner Sicht bereits im Konflikt mit dem Iran bewährt hat. Er setzt die wirtschaftliche Macht Amerikas gezielt ein, um seine geopolitischen Ziele zu erreichen: in diesem Fall die Eindämmung chinesischer Machtansprüche in Wirtschaft und Technologie.

Noch nie seit dem Sputnik-Schock von 1957 fühlen sich die USA durch einen Rivalen so herausgefordert wie jetzt durch China. Dass die Gegenoffensive Trumps an so vielen verschiedenen Fronten – politisch, wirtschaftlich, technologisch – zugleich stattfindet, zeigt, dass die US-Administration die Machtansprüche Pekings tatsächlich als existenzielle Bedrohung der Pax Americana betrachtet.

Europa wird unweigerlich in den neuen kalten Krieg zwischen den USA und China hineingezogen. Ebenso wenig wie europäische Unternehmen die Iransanktionen Washingtons ignorieren können, werden sie kaum aus der amerikanischen Technologiefront gegen China ausscheren.

Auch wenn der französische Präsident Emmanuel Macron angekündigt hat, man werde sich dem neuen Druck aus Washington nicht beugen und Huawei nicht grundsätzlich ausschließen.

Ob die Europäer das durchalten, ist keineswegs sicher. Die US-Regierung droht selbst engsten Verbündeten wie Großbritannien damit, die Sicherheitspartnerschaft aufzukündigen, sollten sie den amerikanischen Huawei-Bann beim Aufbau ihrer 5G-Technologie brechen. Und mit der latenten Drohung von Autozöllen hat der US-Präsident noch ein weiteres Druckmittel gegenüber Europa in der Hinterhand.

Am Ende entscheiden ohnehin nicht Macron und Merkel darüber, welche Technologie die europäische Telekombranche einsetzt, sondern die Firmen selbst. Und da sitzt Donald Trump, das zeigt sich gerade bei den Iransanktionen, dank der Bedeutung des Dollars und der US-Wirtschaft am längeren Hebel.

Für Europa gibt es in diesem globalen Powerplay keine richtige Seite. Die Kritik an dem chinesischen Foulspiel im internationalen Handel ist ebenso berechtigt wie das Misstrauen gegenüber Chinas Hightech-Konzernen, die sich im Zweifel nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln dagegen wehren können, von Peking für politische Zwecke missbraucht zu werden.

Andererseits riskiert Trump mit seinen Attacken, dass aus dem kalten womöglich irgendwann ein heißer Krieg werden könnte. Es wäre schon viel gewonnen, wenn sich die Europäer zumindest geschlossen darum bemühen, dass es dazu nicht kommt.

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