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Kommentar Im Handelsstreit zwischen China und den USA ist es zu früh für eine Entwarnung

Trotz aller Erleichterung: US-Präsident Trump löst mit seinem Chinadeal vor allem Probleme, die er selbst verursacht hat – und er schafft sogar neue.
16.01.2020 - 16:02 Uhr Kommentieren
Seit Jahren führt der US-Präsident Handelskriege – vor allem mit China. Quelle: PETE MAROVICH/The New York Times
Donald Trump

Seit Jahren führt der US-Präsident Handelskriege – vor allem mit China.

(Foto: PETE MAROVICH/The New York Times)

In diesen Tagen darf es schon als positive Botschaft gelten, wenn Konflikte einmal nicht eskalieren. Das gilt insbesondere für die Handelskriege, mit denen Donald Trump die Weltwirtschaft seit drei Jahren unter Dauerstress setzt. Es begann Mitte 2018 mit der Einführung von Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte, es folgten die Attacken gegen China mit entsprechender Vergeltung, die seit nunmehr fast zwei Jahren fast überall auf dem Globus Politiker und Manager verunsichern.

Nun also der erste „Deal“ zwischen den beiden mit Abstand größten Volkswirtschaften, und natürlich ist die Erleichterung erst einmal groß. Wobei die Äußerung des US-Präsidenten, einen solchen „historischen Deal“ hätte es noch „nie gegeben“, maßlos übertrieben ist. Und das ist noch schmeichelhaft formuliert.

Denn das „Phase eins“-Abkommen löst – wenn überhaupt – nur Probleme, die Zoll-Terminator Trump selbst geschaffen hat. Es täuscht Problemlösungen vor, wo es keine gibt – etwa bei der Zusage, China werde seine Währung nicht mehr manipulieren, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.

Dass China das seit Jahren nicht mehr macht, hat selbst der oberste Wächter über die Weltwährungen, der IWF, den Pekinger Staatskapitalisten längst attestiert. Und zu guter Letzt lässt das Abkommen die wahren Probleme weitgehend unberührt: die Industriepolitik chinesischer Couleur, also die massive Subventionierung der Unternehmen.

Zusätzliche Produkte im Wert von 200 Milliarden Dollar sollen die Chinesen den Amerikanern abkaufen. Das ist schon eine ordentliche Summe, wenn man bedenkt, dass das US-Handelsbilanzdefizit mit der Volksrepublik 2019 nach Schätzungen rund 350 Milliarden Dollar betrug. Und nur in einem Staatskapitalismus chinesischer Prägung, wo das Politbüro Unternehmen per Fingerzeig bedeutet, welche Produkte sie einzukaufen haben und vor allem wo, ist ein solcher Eingriff überhaupt denkbar.

Insofern ist das Abkommen zwischen Peking und Washington auch ein Deal zulasten Dritter. Europäische Unternehmen wie Airbus oder Daimler haben das Nachsehen, weil deren chinesische Kunden demnächst in Amerika shoppen gehen sollen, um das Planziel 200 Milliarden Dollar zu erreichen.

Damit widerspricht der Phase-eins-Vertrag bei aller Freude über eine Deeskalation dem Geist einer multilateralen Handelsordnung. Das wird den Präsidenten nicht stören. Im Gegenteil: Er wird stolz darauf sein. Aber auch Trump wird nicht darüber hinwegtäuschen können, dass dirigistische Anpassungen im Austausch von Schweinehälften, Soja oder Flüssiggas allenfalls eine Fußnote in diesem epochalen Konflikt zwischen den beiden Weltmächten sind – und alles andere als ein „historischer Deal“.

Mehr: Europäische Wirtschaft klagt über fehlenden Zugang zu Chinas Seidenstraßen-Projekten

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