Kommentar Im Kampf gegen Steuerflucht schadet sich die EU selbst
Mit ihrem Vorgehen könnte die EU bewirken, dass es am Ende weniger statt mehr Steuertransparenz gibt.
An diesem Donnerstag könnte es tatsächlich so weit sein. Nachdem die EU-Staaten jahrelang gestritten haben, scheint nun eine Mehrheit dafür zu sein, Konzerne zu mehr Steuertransparenz zu verpflichten. Künftig müssten sie veröffentlichen, in welchen Ländern sie wie viele Steuern zahlen.
Mit dieser Entscheidung erweist sich die EU einen Bärendienst, statt mehr könnte es am Ende weniger Transparenz geben. Denn mit ihrem Alleingang droht die Union genau das zu untergraben, was sie gerade aufgebaut hat: eine globale Steuerarchitektur, in der Konzerne deutlich schwieriger tricksen können.
Staaten außerhalb der EU könnten es als Verstoß gegen bestehende Steuerverträge werten, wenn ihre Konzerne mit Sitz innerhalb der EU künftig Steuerdaten veröffentlichen müssen, und sich fragen, ob sie weiterhin so brav Steuerdaten an europäische Finanzämter liefern sollen. Zugleich würden Schutzwälle ausgehebelt, die auf expliziten Druck der EU in globale Steuerabkommen aufgenommen wurden und Doppelbesteuerungen von Firmen vermeiden sollten.
Daneben drohen EU-Unternehmen besondere Nachteile. Ein Beispiel: Wenn ein deutscher Konzern ein großes Projekt und deshalb nur eine Betriebsstätte in einem EU-Land hat, würden chinesische Firmen Informationen zu den Gewinnen ihres deutschen Wettbewerbers auf dem Silbertablett serviert bekommen. Dazu bestehen auch noch rechtliche Bedenken: In Frankreich jedenfalls wurde eine nationale Veröffentlichung von Steuerdaten vom Verfassungsgericht einkassiert.
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Der Kampf gegen Steuerflucht sollte mit aller Macht geführt werden. Aber ganz abgesehen von dem grotesken Umstand, dass ausgerechnet der Meinungsumschwung des Bald-nicht-mehr-EU-Mitglieds Großbritannien mit für die neue Mehrheit sorgt, darf die EU nicht die internationale Dimension aus den Augen verlieren und nicht mit überzogener Transparenz andere Länder verschrecken. Der Austausch von Steuerdaten ist eine große Errungenschaft – und sollte daher Sache der Finanzämter bleiben.
Mehr: Der Fiskus verliert jedes Jahr Milliarden durch Steuerflucht.
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