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Kommentar Im Streit mit Polen geht es um Werte, die nicht verhandelbar sind

Der EU-Beitritt Polens war eine der Sternstunden Europas –ein Grund mehr, im Streit um die Rechtsstaatlichkeit hart zu bleiben. 
07.12.2020 - 17:30 Uhr Kommentieren
Die EU-Kommissionschefin und Polens Ministerpräsident sind sich uneinig beim Rechtsstaatsmechanismus. Quelle: AP
Ursula von der Leyen

Die EU-Kommissionschefin und Polens Ministerpräsident sind sich uneinig beim Rechtsstaatsmechanismus.

(Foto: AP)

Es fällt aus deutscher Sicht nicht immer leicht, den richtigen Ton gegenüber Polen zu treffen. Die historische Schuld des Holocaust, dieses ungeheuerlichen Zivilisationsbruchs, den die Nazis vor allem auf polnischen Boden begangen haben, macht das Verhältnis ebenso komplex wie sensibel.

Ein gutes Verhältnis zum östlichen Nachbarn gehört seit Jahrzehnten zum Selbstverständnis deutscher Außenpolitik. Und das ist gut so. Den Grundstein für diese Politik legte Willy Brandt mit seiner wahrhaft historischen Geste vor genau 50 Jahren, dem Kniefall vor dem Ehrenmal für die Toten des Warschauer Gettos. 

Das ist die eine Wahrheit. Die andere: Es gibt kaum ein Land, das die Geduld der europäischen Partner derzeit derart strapaziert wie Polen – einmal abgesehen von Ungarn vielleicht. Die Drohung, den EU-Haushalt und den Wiederaufbaufonds zu blockieren, um den Rechtsstaatsmechanismus zu verhindern, stellt einen Affront dar, den sich die EU-Gemeinschaft in dieser Form nicht bieten lassen kann.

Hier geht es um unveräußerliche Grundwerte Europas. Hier geht es um die Frage, ob ein ohnehin Brexit- und Corona- geschwächtes Europa in das so entscheidende Jahr 2021 mit einem kümmerlichen Notfallhaushalt gehen muss. Es wäre nicht nur eine Blamage, sondern hätte auch schwerwiegende ökonomische und politische Folgen – und doch sollten die EU-Partner in der Frage des Rechtsstaatsmechanismus auf dem kommenden Gipfel am Donnerstag hart bleiben.

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    Polen vor sich selbst schützen

    So vermessen und selbstgerecht es klingen mag: Es geht auch darum, Polen vor sich selbst zu schützen. Die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) propagiert und lebt völkisches Gedankengut. Parteichef Jarosław Kaczyński, der starke Mann Polens, drangsaliert Medien, entmachtet Verfassungsrichter, degradiert Staatsanwälte zum verlängerten Arm der Regierung. Die Justiz gilt in der Ära Kaczyński nicht mehr als Kontrollinstanz gegenüber den Mächtigen, sie dient als Herrschaftsinstrument der Mächtigen.

    Das ist tragisch. Denn der EU-Beitritt Polens vor 16 Jahren gilt bis heute als eine der Sternstunden der europäischen Integration. Ebenso beeindruckend ist der ökonomische Aufstieg des Landes. Diese erstaunliche Erfolgsgeschichte ist auch ein Grund dafür, dass Berlin ebenso ratlos wie überfordert auf die Entwicklungen in seinem Nachbarland blickt. 

    Leise im Ton, hart in der Sache und immer gemeinsam mit den EU-Partnern – das ist wohl die beste Strategie auf diesem schwierigen Terrain. Denn auch das darf man bei aller Zurückhaltung nicht vergessen: Deutschland hat auch eine Pflicht gegenüber jenen Kräften, die für ein liberales, weltoffenes Polen stehen.

    Mehr: Rechtsstaatsmechanismus könnte zu Willkür in der EU führen, meint Mateusz Morawiecki.

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