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Kommentar Im Streit über Sparverträge wenden sich Sparkassen von ihren Kunden ab

Die Sparkassen kommen Prämiensparern nicht von sich aus entgegen. Das ist schlecht fürs Image und könnte sich rächen – wenn Aufsicht oder Gerichte die Geldhäuser zu Nachzahlungen zwingen.
03.12.2020 - 16:23 Uhr Kommentieren
Auch die Bafin attackiert die Sparkassen. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Sparkasse

Auch die Bafin attackiert die Sparkassen.

(Foto: Julian Stratenschulte/dpa)

Frankfurt Die deutschen Sparkassen verweisen öfter auf ihre besondere Rolle im deutschen Bankensektor. Als „Schutzmacht“ der Sparer haben sich die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute schon bezeichnet, sie werden nicht müde, auf die negativen Folgen der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank für die deutschen Sparer hinzuweisen. Auch rechtliche Vorgaben machen sie zu besonderen Geldhäusern: „Gewinnerzielung ist nicht Hauptzweck des Geschäftsbetriebes“, heißt es im Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalens.

Anders verhalten sich viele der bundesweit knapp 380 Sparkassen und ihr Lobbyverband DSGV im Ringen um die korrekte Zinsberechnung in langlaufenden Prämiensparverträgen. Obwohl einiges darauf hinweist, dass die Sparkassen über Jahre hinweg zu wenig Zinsen gezahlt haben, kommen sie ihren langjährigen und somit treuesten Kunden von sich aus nicht entgegen.

Es geht dabei nicht um irgendwelche Verträge. Prämiensparverträge waren über viele Jahre ein Standardprodukt der Sparkassen, wahrscheinlich millionenfach verkauft. Angesichts dieser Position attackiert nun sogar die Finanzaufsicht Bafin die Sparkassen – in einer bislang unbekannten Schärfe. Die Bafin rät Sparkassenkunden in ihrem ersten sogenannten Verbraucheraufruf, im Zweifelsfall mithilfe von Anwälten oder Verbraucherschützern Ansprüche geltend zu machen.

Betroffen von Nachforderungen sind nicht nur Sparkassen – in den meisten Fällen, die Verbraucherschützer auflisten, aber schon. Auch die bekannten Klagen richten sich gegen öffentlich-rechtliche Kreditinstitute, die Marktführer im Geschäft mit privaten Kunden sind. Und laut Verbraucherschützern waren es auch die Sparkassen, die die Gespräche mit der Finanzbranche und der Bafin platzen ließen.

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    Noch laufen Verfahren, womöglich entscheidet letztlich der Bundesgerichtshof über die genaue Zinsberechnung in Prämiensparverträgen. Natürlich ist es das Recht der Sparkassen, das Urteil des obersten Zivilgerichts abzuwarten. Schließlich geht es auch aus Unternehmenssicht um viel Geld. Nach Berechnungen der Verbraucherzentrale Bayern stehen Kunden im Schnitt 4600 Euro Nachzahlungen zu, hochgerechnet auf alle Sparkassen könnte das Milliardenforderungen bedeuten. Bislang lassen sich nur einzelne Sparkassen unter Umständen auf Rückzahlungen ein, wenn Verbraucher darauf bestehen.

    Die Geldhäuser sollten es als Warnung betrachten, dass die Finanzaufsicht sich jetzt derart aus dem Fenster lehnt. Gut möglich, dass den Sparkassen ihre insgesamt starre Haltung letztendlich schadet. Erstens weil es sein kann, dass die Aufsicht die Geldhäuser am Schluss zu Nachzahlungen verdonnert oder Gerichte sie dazu zwingen. Zweitens weil das Image der Sparkassen schon jetzt leidet. Mit ihrem aktuellen Vorgehen schützen die Sparkassen nur sich selbst, nicht die Sparer.

    Mehr: Mehr als ein Drittel der Sparkassen hat Prämiensparverträge gekündigt

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