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Kommentar Im Systemkonflikt mit China muss der Westen zusammenstehen

Auch in den Handelsbeziehungen heißt es, Sicherheitsabstand zu wahren. Jedenfalls zu Staaten, die Wirtschaft als Waffe einsetzen. 
02.09.2020 - 18:37 Uhr Kommentieren
Die Bundesregierung bemüht sich politisch um mehr Distanz zur Volksrepublik. Quelle: dpa
Maas empfängt den chinesischen Außenminister Wang Yi

Die Bundesregierung bemüht sich politisch um mehr Distanz zur Volksrepublik.

(Foto: dpa)

Schon bei der Begrüßung hielten die Minister Abstand, ein Ellenbogengruß ersetzte den Handschlag, als Außenminister Heiko Maas am Dienstag seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi in Berlin empfing. Die Pandemie hat das Protokoll verändert, das kennt man inzwischen. Neu ist, dass sich die Bundesregierung auch politisch um größere Distanz zu China bemüht.

Das zeigte sich nicht nur auf der gemeinsamen Pressekonferenz, die Maas zum Anlass nahm, China zur Rücknahme des umstrittenen Sicherheitsgesetzes aufzufordern, mit dem es die Demokratiebewegung in Hongkong kriminalisiert. Noch deutlicher wird die Verschiebung der China-Politik in den „Indopazifik-Leitlinien“ der Bundesregierung, die jetzt vom Kabinett verabschiedet wurden

Sie geben das Ziel aus, „einseitige Abhängigkeiten“ in den Handelsbeziehungen zu vermeiden und den „Schulterschluss mit den Demokratien und Wertepartnern in der Region“ zu suchen. Berlin passt sich damit Realitäten an, die es bisher ausgeblendet hat.

Seit den 90er-Jahren stand die China-Politik unter dem Primat von Wirtschaftsinteressen. Das hat deutschen Unternehmen Gewinne beschert und Arbeitsplätze gesichert. Doch die Hoffnung, enge Handelsbeziehungen würden auf eine gesellschaftliche Liberalisierung in China hinauslaufen, womöglich sogar Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zum Durchbruch verhelfen, hat sich nicht erfüllt.

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    Drohungen gegen Tschechien

    Stattdessen hat sich die Bundesrepublik durch die Fokussierung auf den chinesischen Markt erpressbar gemacht. Wirtschaftsbeziehungen sind für Peking keine Geldgeschäfte, sie sind Machthebel. Wang selbst hat das in Berlin mit Drohungen gegen Tschechien dokumentiert. Wer das Regime verärgert, wird abgestraft. Auch Australier, Kanadier und Norweger wissen davon zu berichten. 

    China ist eine Diktatur, die sich nicht öffnet, sondern verhärtet, die von Partnerschaft redet, aber Fügsamkeit verlangt. Das zu erkennen bedeutet nicht, die US-Strategie des Decouplings zu übernehmen, also eine weitreichende ökonomische Entkoppelung von China anzustreben. Es bedeutet auch nicht, weniger Globalisierung zu wollen, sondern vielmehr, sie klüger zu gestalten. 

    Wie das gelingen kann, zeichnen die Indopazifik-Leitlinien vor: Märkte jenseits der Volksrepublik erschließen, statt alles auf eine Karte zu setzen. Lieferketten so breit wie möglich aufzustellen, gerade in kritischen Bereichen wie Gesundheitsschutz und Hochtechnologie, statt nur auf Kosteneffizienz zu achten.

    In den Handelsbeziehungen einen Sicherheitsabstand zu Staaten zu schaffen, für die Wirtschaft eine Waffe ist – darum geht es. Und ja, unter Präsident Donald Trump schließt das die USA mit ein.

    Das ist die besondere Tragik der derzeitigen geopolitischen Konstellation. Im Systemkonflikt mit China müsste der Westen eigentlich zusammenstehen.

    Mehr: Die Bundesregierung richtet ihre China-Politik neu aus

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