Kommentar Im Umgang mit Wirtschaft fehlt der Justiz das richtige Maß

Der Justiz fehlt es oft an Maß und Mitte im Umgang mit Politikern und Wirtschaftsvertretern, nicht nur im Fall von Friedrich Merz. Sind vor dem Gesetz wirklich alle gleich?
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Vor dem Gesetz sind alle gleich. Doch gilt der Grundsatz wirklich auch für hochrangige Manager? Quelle: dpa
Justitia-Figur

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Doch gilt der Grundsatz wirklich auch für hochrangige Manager?

(Foto: dpa)

Die Justiz – das ist der Eindruck, der sich nach den Vorgängen um Friedrich Merz aufdrängt – kann im Umgang mit der Wirtschaft alles, nur nicht Normalität. Es fehlt ihr an Maß und Mitte. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen den weltweit größten Vermögensverwalter Blackrock wegen Cum-Ex-Geschäften, durchsucht dessen Büroräume in München und nimmt in Kauf, dass es einen öffentlichen Aufschrei über die Rolle des Aufsichtsratsvorsitzenden und Kandidaten für den CDU-Vorsitz gibt.

Die Staatsanwaltschaft beteuert nun, gegen Merz lägen „keine Verdachtsmomente für die Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit vor“. Doch in Zeiten stetig wachsender schriller medialer Begleitmusik und öffentlicher Sensationsgier geht das völlig unter. In den öffentlich-rechtlichen Sendern wurde in den kurzen Anmoderationen vor den eigentlichen Berichten ein Zusammenhang zwischen den Durchsuchungen bei Blackrock und Merz hergestellt. Das bleibt hängen.

Zwar gibt es im deutschen Rechtssystem den Grundsatz „In dubio pro reo“ – im Zweifel für den Angeklagten. Die Unschuld gilt so lange, bis das Gegenteil bewiesen wird, und im Fall von Merz wird das sogar von den Staatsanwälten gar nicht bestritten. Doch bei Durchsuchungen oder Verfahren, bei denen der Name eines Topmanagers auch nur erwähnt wird, tritt eben der Verlust von Reputation ein.

Wenn die Staatsanwaltschaft argumentiert, sie könne ihre Durchsuchungstermine nicht danach ausrichten, wann es Wirtschaftsbossen oder Prominenten passt, dann widerspricht das den Erfahrungen mit den Strafverfolgern in den vergangenen Jahren. Sie selbst passen den für sie günstigsten Moment‧ sehr wohl ab, um ihre Interessen durchzusetzen.

Eines der prominentesten Beispiele für die fehlende innere Gelassenheit der Justiz zeigte sich im Fall von Klaus Zumwinkel. Häme und Spott musste der ehemalige Post-Chef im Februar 2008 über sich ergehen lassen. Medien hatten von dem Durchsuchungstermin der Steuerfahnder erfahren.

Als Zumwinkel aus seiner Villa trat, lauerten die Kamerateams bereits an der Gartentür. Fragen zur Verhältnismäßigkeit stellte man sich 2012 bei einem Großeinsatz der Steuerfahnder gegen die Deutsche Bank. 500 teilweise vermummte, schwer bewaffnete Polizisten marschierten in die Zentrale des Instituts ein. Das war einmalig in der deutschen Bankenwelt: Mitarbeiter mussten tagelang in Untersuchungshaft verbringen.

Ein Opfer von Staatsanwälten wurde Ex-Bundespräsident Christian Wulff, bei dem mit Kanonen auf Bobby-Cars und andere Lappalien geschossen wurde. Am Ende trat der Mann, seiner Ehre beraubt, zurück. Die Staatsanwälte hatten ihm den politischen Todeskuss gegeben.

Die Methoden der Anwälte verändern sich

Die Vorwürfe fielen wenig später wie ein erkaltendes Soufflé in sich zusammen. Ein letztes Beispiel, wie die Staatsanwälte mit den Mächtigen umgehen, zeigt der Fall des früheren Sparkassenpräsidenten Georg Fahrenschon aus dem vergangenen Jahr. Obwohl der Strafbefehl gegen ihn schon ein halbes Jahr alt war, wurde er einen Tag vor seiner geplanten Wiederwahl an die Presse durchgestochen. Das soll keine Entschuldigung für die Steuerhinterziehung von Fahrenschon sein. Die ist knallhart zu bestrafen.

Aber all das sind Beispiele für einen Feldzug in Sachen Wahrheit und Ehrlichkeit, den die Gesellschaft zu Recht verlangt, aber bei dem die Justiz offenbar nicht befrieden, sondern zuspitzen will. Normalerweise unterstellt man den Parteien Populismus. Immer öfter hat man aber den Eindruck, dass auch die dritte Gewalt im Staat sich davon nicht frei machen kann.

Wenn man sich dann wie im Dieselskandal Staatsanwälte wünschen würde, die mit Feuereifer gegen die Betrüger bei VW vorgehen, dann müssen sich die Mächtigen der Wirtschaft bislang keine großen Sorgen machen. Nur die US-Justiz verbreitet in Wolfsburg Furcht und Schrecken. Die örtliche Justiz scheint eher auf der Bremse zu stehen.

Die Methoden der Staatsanwälte und der Richter haben sich in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert. Bis hinein in die 1970er-Jahre spielten Wirtschaftsführer für die Staatsanwälte kaum eine Rolle. Es gibt nicht einen aufsehenerregenden Fall, in dem die Justiz die Vorstandsetagen durchsucht hätte, auch wenn dort etwas zu finden gewesen wäre. Doch das Klima hat sich nicht nur im Fall der Cum-Ex-Geschäfte und Blackrock aufgeheizt.

In vielen Prozessen im Wirtschaftsrecht geht es nicht mehr um Wahrheit und Gerechtigkeit, sondern um pure Interessen. Offenbar ist es für so manchen Staatsanwalt, um seine persönliche Karriere zu befördern, das Ziel, dass auch ein Großer gehängt werden muss. Die Justiz urteilt und bestraft im Namen des Volkes.

Und dieser Auftrag der Verfassung wird wörtlich genommen. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Aber Wirtschaftsbosse, Politiker und andere Prominente wie Merz, Zumwinkel oder Wulff sind eben in den Augen so mancher Staatsanwälte womöglich ein bisschen gleicher.

Merz: „Es wird hier alles aufgeklärt“

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