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Kommentar Im UN-Sicherheitsrat ist Deutschland bloß Juniorpartner

Deutschland will als Mitglied im UN-Sicherheitsrat den Multilateralismus retten. In Zeiten von Donald Trump könnte das jedoch schwierig werden.
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Als Mitglied des Gremiums hat Deutschland große Pläne für die kommenden zwei Jahre. Quelle: dpa
UN-Sicherheitsrat

Als Mitglied des Gremiums hat Deutschland große Pläne für die kommenden zwei Jahre.

(Foto: dpa)

GenfDeutschland ist wieder dabei. Zum sechsten Mal ist die Bundesrepublik eines von zehn nichtständigen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat, jenem Gremium, das den Weltfrieden wahren soll. Die Deutschen verfolgen in den kommenden zwei Jahren ein großes Ziel: Sie wollen dazu beitragen, die Krise des Multilateralismus zu überwinden.

Der Multilateralismus, die Zusammenarbeit vieler Staaten, um den großen grenzüberschreitenden Bedrohungen Herr zu werden, ist nichts anderes als ein Grundprinzip der UN. Deutschland und sein Außenminister Heiko Maas nehmen sich also viel vor. Maas gab vor der UN-Vollversammlung bereits sein Motto aus: „Together first.“

Damit fordert der Deutsche US-Präsident Donald Trump heraus, der sein nationalistisches „America first“ der Welt entgegenschleudert. Trump kann für sich in Anspruch nehmen, die Krise des Multilateralismus, die schon vor seinem Amtsantritt schwelte, rasant zu verschärfen.

Das wichtigste UN-Mitglied, die USA, verabschieden sich von immer mehr internationalen Abkommen und schockieren ihre Partner durch riskante Manöver wie den Abzug der Truppen aus Syrien. Nicht nur die USA, auch andere UN-Schwergewichte wie China und Russland frönen dem Unilateralismus.

Der Unilateralismus herrscht zur Unzeit. Angesichts epochaler Herausforderungen, von den vielen bewaffneten Konflikten über Terrorismus und Hochrüstung bis zu den destabilisierenden geopolitischen Folgen der Erderwärmung, müssten die Länder eng kooperieren, anstatt ihr Heil in engstirnigen Alleingängen zu suchen.

Doch schon die UN-Gründer selbst setzten dem Multilateralismus Grenzen. Das Vetorecht für die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats schafft eine globale Zweiklassengesellschaft. Hier die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Dort der Rest.

Das Vetorecht schützt den machtpolitischen Gestaltungswillen der USA und der anderen Privilegierten. Es soll auch sicherstellen, dass keine Vetomacht in einem Streit mit einer anderen die UN vor ihren Karren spannt und dadurch eine militärische Konfrontation heraufbeschwört. Somit hilft das Vetorecht, einen apokalyptischen Krieg der Atommächte zu verhindern. Der Preis, den die Welt dafür bezahlt, ist die Untätigkeit des Sicherheitsrats bei etlichen Konflikten, in denen die Großmächte unterschiedliche Ziele verfolgen.

Die Mitgliedschaft der Deutschen im Sicherheitsrat fällt fast exakt in die zweite Hälfte der Amtsperiode von US-Präsident Trump. Die Bundesregierung tut gut daran, in dieser Zeit den Multilateralismus zu verteidigen. Allerdings sollte sich niemand zu große Hoffnungen machen. Denn die Möglichkeiten als vorübergehender Juniorpartner im UN-Sicherheitsrat sind überschaubar.

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