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Kommentar Im Verhältnis zu Russland kommt eine neue Eiszeit

Die EU sollte offensiv alle Türen für Menschen aus Russland aufmachen. Wir können die Talente, denen das Putin-Regime gerade ihre Heimat vermiest, gut gebrauchen.
06.02.2021 - 21:44 Uhr 1 Kommentar
Die umstrittene Pipeline rückt wieder in den Mittelpunkt von Sanktionen der EU gegen Russland nach der Ausweisung dreier europäischer Diplomaten. Quelle: dpa
Rohre für Nordstream 2

Die umstrittene Pipeline rückt wieder in den Mittelpunkt von Sanktionen der EU gegen Russland nach der Ausweisung dreier europäischer Diplomaten.

(Foto: dpa)

Manchmal sind selbst negative Aussagen noch zu positiv: Kaum dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach seinem ersten Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Freitag in Moskau die Beziehungen zwischen Russland und der EU als „auf dem Tiefpunkt angekommen“ nannte, wies Moskau die Diplomaten dreier europäischer Staaten aus. Zuvor hatte Lawrow die EU noch als „unzuverlässigen Partner“ bezeichnet wegen Sanktionen gegen sein Land.

Auch ein Beamter des deutschen Auswärtigen Amtes ist unter den Ausgewiesenen. Ihm wird wie seinen Kollegen aus Polen und Schweden vorgeworfen, an den Massenprotesten zur Freilassung des Regimegegners Alexej Nawalny teilgenommen zu haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies diese Behauptung umgehend zurück. Es gehöre zur Aufgabe von Diplomaten, sich in kritischen Situationen vor Ort zu informieren, assistierte Außenminister Heiko Maas.

So viel, so schlecht. Denn der Vorfall zeigt, dass Russlands wegen öffentlich gemachter massiver Korruption bedrängte Führung auf Kritik gegen ihr brutales Vorgehen gegen die Opposition allergisch reagiert und nicht mehr mit sich reden lässt. Im Gegenteil: Wladimir Putin baut seine Regierung immer mehr zu einem Regime aus. Und Regime schotten sich ab – nach innen und außen: nur Wagenburgmentalität.

Da passen die Menschen nicht mehr rein. Vor allem die jungen, die sich zunehmend von dem einem Verfolgungswahn frönenden und den Veränderungswillen blockierenden Herrscher entfremden. Die EU sollte diese Menschen, die im Putin-Russland nicht mehr ihre Heimat sehen, mit offenen Armen empfangen. Europa bietet freiheitsliebenden Russen Raum für ihre Arbeit, und gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Osten sollten willkommen sein.

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    Die EU steht vor den Trümmern ihrer unentschlossenen Russlandpolitik. Die war jahrzehntelang vom noch aus Sowjetzeiten stammenden sozialdemokratischen Traum des „Wandels durch Annäherung“ dominiert und wurde nun von der russischen Führung mit schroffer Abfuhr beantwortet. Sie testet aus, wie weit sie gehen kann gegenüber der EU, wie weit der Westen sich am Ende immer wieder selbst verleugnet. Damit sollte Schluss sein.

    Russland hat die Beziehungen in eine Eiszeit geführt – und um dagegen anzuheizen, brauchen wir auch nicht noch mehr russisches Gas. Sondern klare Antworten: Zusammenarbeit – ja, wenn sie unter gleichberechtigten Bedingungen stattfindet. Gaskauf über Nord Stream 2 – ja, wenn die politischen Bedingungen wieder passen. Und bis dahin: ein Baustopp. „Wandel durch Annäherung“ wurde lange versucht, nun ist es Zeit zum Strategiewandel.

    Mehr: Eklat in Moskau: Russland weist drei europäische Diplomaten aus.

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Im Verhältnis zu Russland kommt eine neue Eiszeit"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ein Staatsmann sollte über so etwas stehen. Aber das Putins Haut inzwischen über die uninformierten Anfeindungen aus dem Westen ein bißchen dünn geworden ist, muß man auch verstehen, Ein Beispiel:
      Gerade noch gestern sprach eine offizielle Diskutantin im Presseclub von der "Annexion der Ukraine". Weder widersprach ihr jemand aus der Runde, noch fragte sie eine(r), welche "Annexion" sie meinte. Dabei sollte doch jeder Teilnehmer dieses angeblich hochqualifizierten Journalistenforums wissen, daß die Ukraine in den 50-er Jahren des vorigen Jahrhunderts von einem ukrainischen Diktator, Chruschtschow, den Russen weggenommen und der Ukraine "geschenkt" wurde, sehr gegen den Willen der russischen und tatarischen Bevölkerung.
      Wie jeder Besucher wie ich sich bis in die letzten Jahre überzeugen konnte, gelang es den Krim-Bewohnern gegen viele Anfeindungen und Staatsmaßnahmen, ihre russische Muttersprache bis heute beizubehalten. Und da soll Putin deren Rückkehr zu Russland hintertreiben?
      Ob man das damalige Vorgehen Chruschtschows eine "Akquisition" nennen kann - damals traute sich keiner, dagegen zu protestieren. Aber wenn man schon von einer "Akquisition der Krim" redet: eine andere ist seit mehr als 500 Jahren nicht passiert.
      Man kann Putin einiges oder sogar viel vorwerfen. Aber dies nun wirklich nicht.

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