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Premium Kommentar Im Wahlprogramm der Union zeigt sich die Unschärfe des Armin Laschet

Das Wahlprogramm von CDU und CSU soll die pandemiegeplagten Bürger nicht verschrecken. An vielen Stellen ist es zu unkonkret, es fehlt eine wirkliche Aufbruchstimmung. 
21.06.2021 - 14:12 Uhr
Der CDU-Kanzlerkandidat kommt zur Klausur der Spitzen von CDU und CSU zur Verabschiedung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl. Quelle: dpa
Armin Laschet

Der CDU-Kanzlerkandidat kommt zur Klausur der Spitzen von CDU und CSU zur Verabschiedung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl.

(Foto: dpa)

„Nichts Genaues weiß man nicht“, sagte Karl Valentin einst: Der bayerische Volksschauspieler scheint Pate beim Wahlprogramm der Union gestanden zu haben. Denn auf über 100 Seiten werden die Kernthemen von Wirtschaft über Klima bis Rente abgehakt. Am Ende ist man nicht viel schlauer, wie die Zukunft Deutschlands aussehen soll. Das Wahlprogramm ist im doppelten Sinne unscharf. An wichtigen Stellen ist es zu unkonkret, oder es fehlt an Reformwürze.

In der Steuerpolitik nahmen die Parteistrategen mit Ausnahme der Unternehmensteuer, die bei 25 Prozent gedeckelt werden soll, alle konkreten Zusagen raus. Der Solidaritätszuschlag, der wahrscheinlich ohnehin vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben wird, soll schrittweise abgeschafft werden. Untere und mittlere Einkommen und Familien will die Union entlasten. Wie das passieren soll, bleibt im Ungefähren. Zumal sich CDU und CSU auch noch zur Schuldenbremse bekennen und höhere Steuern ausschließen.

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