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Kommentar Impeachment gegen Trump reicht nicht – auch „Big Tech“ muss beschränkt werden

Mit dem Prozess im Senat beginnt die juristische Aufarbeitung der Trump-Ära. Doch das kann nur ein Teil der Selbstreinigung der amerikanischen Demokratie sein. Zentral ist die Rolle von Social Media.
31.01.2021 - 12:58 Uhr Kommentieren
Quelle: Burkhard Mohr
Karikatur
(Foto: Burkhard Mohr)

„Niemand in der Welt wird uns künftig so sehen wie zuvor“, sagte Richard Haass nach dem Sturm auf das Kapitol. Der 6. Januar, so der Grandseigneur der US-Außenpolitik, könne den Beginn des postamerikanischen Zeitalters einläuten.

Nun waren die Nachrichten vom Tod der amerikanischen Demokratie schon immer übertrieben. Sollte es dieses Mal aber anders sein, so hat Donald Trump sicher seinen Anteil daran.

Mit dem Impeachment-Verfahren im Senat beginnt jetzt die juristische Aufarbeitung einer der furiosesten Präsidentschaften der US-Geschichte. Das Verfahren allerdings, an dessen Ende die Amtsenthebung eines nicht mehr amtierenden Präsidenten stehen soll – und nicht einmal das ist sicher –, kann allenfalls ein Teil der Selbstreinigung der amerikanischen Demokratie sein.

Wenn Historiker einmal aus zeitlicher Distanz auf das Phänomen Trump zurückblicken, könnten drei Erklärungsmuster für das scheinbar Unerklärliche eine Rolle spielen.

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    Da ist die Globalisierung, die den Wohlstand zwischen den Nationen zwar angeglichen, aber innerhalb der großen westlichen Demokratien ungleich verteilt hat – allen voran in den USA, die nur über rudimentäre soziale Ausgleichsmechanismen verfügen. Trump erkannte richtig, dass der amerikanische Traum nichts als eine Mär war – und sammelte die Frustrierten ein.

    Da ist zweitens die nicht verarbeitete Finanzkrise, die dem Kapitalismus oder seiner vulgären Form, dem Finanzkapitalismus, seine Legitimation nahm. Gewinne individualisieren, Verluste kollektivieren, das hat auch die treuesten Anhänger des freien Marktes desillusioniert. Am Ende litt auch der Liberalismus als solcher. Trump profitierte.

    Und da ist zu guter Letzt der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg der sozialen Medien, die die politischen Diskurse inzwischen dominieren und in Teilen vergiften. Keiner hat die neuen Mechanismen dieser neuen Kommunikation besser verstanden als Trump.

    Social-Media-Plattformen dominieren politischen Diskurs

    Die ersten beiden Phänomene sind breit thematisiert und analysiert, der dritte Aspekt ist relativ neu und unerforscht. Trump ist für den Erkenntnisgewinn das beste Studienobjekt. Das wichtigste Machtinstrument war sein Twitter-Kanal, über den er über Jahre seine fast 90 Millionen Follower mal bespaßen, mal irreführen oder auch schlichtweg belügen konnte. Der erste Wutbürger der Nation war gleichzeitig der mächtigste aller Influencer. Sein Ziel: die Schaffung einer postfaktischen Ära.

    Erst als Twitter Trump kürzlich von seinem Kanal abklemmte, ist auch dem letzten Tech-Fan klar geworden: Der Umgang mit den großen Social-Media-Plattformen Twitter, Youtube, Facebook und Co. ist ein Politikum. Zunächst gab es großen Applaus, als Twitter-Chef Jack Dorsey Trump nach dem Sturm auf das Kapitol den Lautsprecher nahm. Auf den zweiten Blick wurde plötzlich allen bewusst, wie mächtig die „Social Media“ inzwischen geworden waren.

    Fragen drängen sich auf: Dürfen ein paar Milliardäre aus dem Silicon Valley die Regeln des politischen Diskurses bestimmen? Brauchen wir dafür nicht demokratisch legitimierte Regeln? Ist es richtig, dass Plattformen die Macht besitzen, Präsidenten stummzuschalten?

    Der Hass schürt den Hass auf den Plattformen

    Die Bundeskanzlerin äußerte Bedenken, auch ein amerikanischer Präsident habe das Recht auf freie Meinungsäußerung. Der neue US-Präsident Joe Biden selbst ist fest entschlossen, die sogenannte „Section 230“ abzuschaffen, jene Magna Charta der Netzkonzerne, nach der die Internetfirmen nicht für die geposteten Inhalte ihrer User haften. Und das ist gut so.

    Tatsächlich hat die Tatsache, dass fast ein Drittel aller Amerikaner glaubt, Biden sei ein illegitimer Präsident, auch mit den Social Media zu tun. Die Plattformen sind die Echokammern der Gesellschaften geworden. Ihre aufmerksamkeitssteigernden Algorithmen geben vor, wie die Nutzer die Welt wahrnehmen. Wer im Netz einem radikalen Trump-Anhänger folgt, dem wird per Algorithmus eine Vielzahl solcher Prediger zugeführt.

    Das Geschäftsmodell besteht darin, Traffic zu erzeugen und Daten zu sammeln. Das stärkste Bindemittel dabei sind Emotionen – je zugespitzter, desto besser, je wütender, desto anziehender, je simpler, desto effizienter. Der Hass schürt den Hass.

    Sein Twitter-Kanal war für Donald Trump das wichtigste Machtinstrument. Quelle: AFP
    Ex-Präsident

    Sein Twitter-Kanal war für Donald Trump das wichtigste Machtinstrument.

    (Foto: AFP)

    Das ist kein rein amerikanisches Phänomen. Dort aber ist die Entwicklung weit vorangeschritten. Und neben Biden suchen auch die Europäer bereits nach Wegen, nicht nur die Marktmacht, sondern vor allem auch die Meinungsmacht der „Big Tech“-Unternehmen zu begrenzen oder zumindest dafür zu sorgen, dass sie die Verantwortung für die Inhalte auf ihren Plattformen tragen. Das Kartell- und Presserecht liefert der Politik die passenden Werkzeuge dafür.

    „Das Medium ist die Botschaft“

    Dennoch ist das ein heikles Unterfangen. Denn das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut. Jeglicher Verdacht auf Zensur ist ein gefundenes Fressen für Populisten. Und auch das darf nicht vergessen werden: Die Social Media waren ein zentrales Instrument auch von Freiheitsbewegungen wie der Orangenen Revolution oder dem Arabischen Frühling..

    Neutral – das zeigt die Mediengeschichte – ist kein Medium. „Das Medium ist die Botschaft“, wusste der Kommunikationsforscher Marshall McLuhan schon vor einem halben Jahrhundert. Es formt unseren Erkenntnisapparat, hat also maßgeblichen Einfluss darauf, wie wir die Welt wahrnehmen. Im Umgang mit den Social Media sind unsere Gesellschaften sichtlich überfordert – sie sind allgegenwärtig und durchdringen alle Lebensbereiche. Wie die Beispiele Reddit und Gamestop zeigen, bemächtigen sich die sozialen Medien auch noch der Finanzmärkte.

    Der 6. Januar wird am Ende sicherlich nicht den Niedergang Amerikas einläuten. Aber vielleicht wird dieser Tag als ein Wendepunkt im Verhältnis von Gesellschaft und sozialen Medien in die Geschichte eingehen. Facebook dürfe kein „Richter über die Wahrheit sein“, sagt Facebook-Gründer Mark Zuckerberg. Wohl wahr, aber Verantwortung für die Wahrheit muss auch Facebook tragen – das ist spätestens mit vier Jahren Trumpismus klar geworden.

    Mehr: Aufseher auf beiden Seiten des Atlantiks wollen die Regeln für die großen Internetplattformen verschärfen. Ein Vorbild für die Richtlinien gibt es schon.

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