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Kommentar Impfstoff-Lieferkontrolle: Die EU begibt sich auf dünnes Eis

Das neue EU-Transparenzregister für Impfstoffexporte kann der Vertrauensbildung dienen - oder einen handfesten Handelsstreit mit vielen Verlierern auslösen.
27.01.2021 - 18:59 Uhr Kommentieren
Impfstoff ist knapp. Das bringt die EU in die Bredouille. Quelle: obs
Corona-Impfung

Impfstoff ist knapp. Das bringt die EU in die Bredouille.

(Foto: obs)

Die Hoffnung auf schnell verfügbare Impfungen gebiert immer wieder schlechte Ideen. Zu einer solchen könnte das neue EU-Transparenzregister für Impfstoffexporte mutieren. In ihm will die Brüsseler Behörde erfassen, welche Hersteller welche innerhalb der EU produzierten Vakzine in welchen Mengen an Länder außerhalb der EU liefern.

Transparenz an sich schadet nie. Allerdings begibt sich die EU-Kommission damit auf den schwierigen Grat zwischen Impf-Nationalismus und der von ihr bisher stets betonten weltweiten Fairness. Wenn die Daten dafür genutzt werden, zu kontrollieren, dass die Hersteller ihre Lieferverträge an die EU erfüllen und nicht unfair und unabgesprochen die Lieferreihenfolge ändern, ist das auf jeden Fall sinnvoll.

Wenn es aber darum gehen sollte, Impfexporte zu beschlagnahmen, begibt sich die EU auf eine heikle Mission: Dann könnten auch andere Staaten auf die Idee kommen, ihre Grenzen für Impfstoffe dichtzumachen. Das Vakzin von Moderna käme dann womöglich nicht mehr vollumfänglich in Europa an. Dass als erstes Land ausgerechnet das eng befreundete Kanada befürchtet, von Impfstoffen abgeschnitten zu werden, sollte ein Warnsignal sein.

Nationaler oder regionaler Egoismus in Handelsfragen hat immer die Kehrseite, dass er zum handfesten Handelsstreit eskalieren kann. Welche Auswirkungen das hat, hat die US-Präsidentschaft von Donald Trump gezeigt: Was er bezweckte – mehr Produktion in den USA für die USA –, ist nicht eingetreten, aber das Misstrauen wuchs auf allen Seiten. Der Handel wurde insgesamt belastet, und die Preise stiegen für US-Bürger.

In Handelsauseinandersetzungen verlieren am Ende alle. Dieses Argument führen die EU und ihre Einzelstaaten in jeder Handelsverhandlung offensiv ins Feld. Offene Märkte will sie etwa mithilfe des neuen EU-China-Abkommens durchsetzen, auf Gegenseitigkeit. Sie würde sehr schnell unglaubwürdig, sollte nun ausgerechnet sie zum Vorreiter von Impf-Egoismus werden.

Vertrauensbildung ist notwendig

Wenn es allerdings darum geht, festzustellen, ob Astra-Zeneca nur deshalb weniger Impfstoff an die EU liefern wird, weil womöglich Großbritannien auf schnelleren Lieferungen beharrt haben sollte, dann wäre das Transparenzregister ein legitimes Instrument, um Vertragstreue einklagen zu können. Das Ergebnis könnte aber auch sein, dass das Unternehmen tatsächlich wegen Anlaufschwierigkeiten weniger produzieren kann. Dann hätte das Transparenzregister der Vertrauensbildung gedient. Und davon kann es in der Pandemie nicht genug geben.

Mehr: Ein Jahr Corona: Wie sich Deutschland in der Jahrhundertkrise schlägt

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