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Kommentar In Brüssel bleibt Olaf Scholz glücklos

Österreich stoppt die europäische Finanztransaktionssteuer – eine Niederlage für den Bundesfinanzminister. Es ist nicht die erste auf EU-Ebene.
21.01.2020 - 20:31 Uhr Kommentieren
Kein Glück in Brüssel. Quelle: Reuters
Olaf Scholz

Kein Glück in Brüssel.

(Foto: Reuters)

Es läuft nicht rund für Olaf Scholz in Brüssel. Immer wieder verlaufen seine EU-Initiativen im Sande. Für die europäische Arbeitslosenrückversicherung hat sich der Bundesfinanzminister vergeblich starkgemacht, was dann in Vergessenheit geriet. Ähnlich lief es mit der europäischen Einlagensicherung. Als erster deutscher Finanzminister hatte sich Scholz vergangenes Jahr für Verhandlungen darüber offen gezeigt. Doch als sich die CDU/CSU beschwerte, zuckte er prompt wieder zurück – und alles blieb beim Alten.

Mit der europäischen Finanztransaktionssteuer (FTT) hat der Minister auch nicht mehr Glück. Ein Ausstieg Österreichs könnte das Ende des Vorhabens bedeuten – worüber manch einer vermutlich erleichtert wäre nach dem zermürbenden Streit um die Abgabe, der nun schon ein Jahrzehnt andauert.

Ursprünglich wollte die EU die Spekulanten an den Finanzmärkten zügeln und zur Kasse bitten. Davon blieb nichts übrig. Nun soll nur noch der Handel mit heimischen Aktien großer Unternehmen besteuert werden. Der Derivatehandel, das große Casino der Finanzmärkte, bleibt komplett außen vor.

Dass die Österreicher damit unzufrieden sind, ist verständlich. Europapolitisch vernünftig ist es jedoch nicht. Über die große Finanztransaktionssteuer wurde lange genug gerungen, um zu wissen, dass sie politisch nicht durchsetzbar ist. Bei der kleinen Aktienumsatzsteuer sieht das anders aus.

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    Viele EU-Staaten haben sie schon auf nationaler Ebene eingeführt. Das Eigenkapital der Unternehmen und der Aktienhandel nahmen dadurch keinen Schaden, und deshalb wollen andere Staaten nun nachziehen.

    Damit wird es realistisch, diese Abgabe auf europäischer Ebene zusammenzuführen. Unabhängig von der begrenzten Wirkung der Steuer wäre das ein wichtiges europapolitisches Signal. Die EU würde damit zeigen, dass sie steuerpolitisch handlungsfähig ist. Scheitert die FTT endgültig, wäre das nicht nur eine Niederlage für Scholz, sondern für die EU insgesamt.

    Mehr: Die Besteuerung von Digitalkonzernen hat bereits für viel Ärger unter den Staaten gesorgt. Nun wird die Abgabe beim Weltwirtschaftsforum erneut Thema.

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