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Kommentar In Dänemark siegen Sozialdemokraten – doch das ist kein Vorbild für die SPD

Mette Frederiksen hat gezeigt, dass die Sozis Wahlen gewinnen können, wenn sie für eine klare Politik stehen. Die deutschen Genossen sind davon weit entfernt.
Update: 07.06.2019 - 13:09 Uhr Kommentieren
Die Sozialdemokratin kündigte im Wahlkampf eine restriktive Flüchtlingspolitik an. Quelle: AFP
Mette Frederiksen

Die Sozialdemokratin kündigte im Wahlkampf eine restriktive Flüchtlingspolitik an.

(Foto: AFP)

Im Großteil Europas ist mit der Sozialdemokratie kein Staat mehr zu machen. In ganz Europa? Nein, ein kleines Land im Norden leistet der schleichenden Erosion einer einst großen Partei und Idee tapfer Widerstand – und feiert mit neuer Politik neue Erfolge.

Mette Frederiksen hat den Status der dänischen Sozialdemokraten als stärkste Partei verteidigt und schickt sich an, die jüngste Ministerpräsidentin zu werden, die ihr Land je gesehen hat.

Das Rezept der 41-Jährigen war nicht sonderlich komplex: Sie hat ihrem Wahlvolk keine knöchernen Programme in kleinem Karo zugemutet, sie hat ihm zugehört, auch wenn das in vielen Nachbarländern immer noch so reflexhaft wie kurzsichtig als „Populismus“ gebrandmarkt wird.

Und … was wollte Dänemark? Mehr Sozialstaat und Geld für Bildung und Gesundheit, weniger Einwanderung sowie ein klares Bekenntnis, sich dem Klimawandel entgegenzustemmen.

All das hat Frederiksen beherzigt – und wurde dafür belohnt, auch wenn sie wohl eine Minderheitsregierung bilden muss. Was soll’s, dann holt sie sich ihre Mehrheiten künftig immer eben dort, wo sie zu finden sind: mal links, mal rechts.

Frederiksen ist jung, dynamisch, weiblich. Ihr ist es auch und vor allem wegen ihres harten Migrationskurses gelungen, die Rechtsaußen der Dänischen Volkspartei zu marginalisieren, indem sie sich etliche von deren Forderungen zu eigen gemacht hat: Burkaverbot, schnellere Abschiebungen, Arbeitspflicht anerkannter Flüchtlinge ... Gerade die klassische Arbeiterschaft, die sich als Globalisierungsverlierer fühlt, wollte Antworten – und bekam sie.

Obendrein war die Wahlbeteiligung mit über 84 Prozent enorm hoch. Mehr gelebte Demokratie kann man sich also kaum wünschen. Und doch warnten Kommentatoren schon in der Wahlnacht vor „einem gefährlichen Rechtsschwenk“ oder gar der Aufgabe klassisch linker Positionen.

Sozialdemokraten übernehmen in Dänemark die Führung

Nur: Frederiksen verteidigt durchaus den sehr modernen dänischen Sozialstaat gegen Extremismus jeder Art. Ihr Sieg ist keine „Niederlage für die Menschlichkeit“, sondern ein Erfolg pragmatischer Realpolitik, die sich von lieb gewonnenen Illusionen endgültig verabschiedet.

Ein Vorbild für die SPD kann Dänemark dennoch nicht sein, leider: weil hierzulande politisches Personal und ein frisches Programm für einen echten Aufbruch fehlen. Weil die nordischen Nachbarn viel mehr Erfahrung mit Minderheitsregierungen haben.

Vor allem aber, weil sich die Schäfer-Gümbel-Dreyer-Schwesig-Scholz-Schulz-Kühnert-SPD immer noch viel zu sehr damit verausgabt, sich selbst zu zerfleischen. In Deutschland geht die Sozialdemokratie lieber unter – erfolglos, aber aufrecht. Man könnte es auch borniert nennen.

Hinweis: In einer früheren Version dieses Textes konnte man einen Satz so verstehen, dass die Sozialdemokraten in Dänemark erst jetzt zur stärksten Kraft wurden. Das waren sie allerdings schon in der vorangegangenen Legislaturperiode. Die Formulierung wurde geändert.

Mehr: Eine Analyse des Wahlergebnisses von unserem Skandinavien-Korrespondenten finden Sie hier.

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