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Kommentar In der Coronakrise versucht Macron den Neustart

Auf europäischer Ebene ist Macron mit dem Coronafonds ein Erfolg gelungen. Nur bringt im das innenpolitisch wenig. Neues Personal soll Abhilfe schaffen.
30.07.2020 - 04:00 Uhr Kommentieren

Fast drei Jahre nach seiner großen Europarede an der Sorbonne erntet Frankreichs Präsident die Früchte. Der gemeinsam mit Angela Merkel errungene Erfolg beim jüngsten europäischen Gipfel festigt den Zusammenhalt der EU und verbessert die Voraussetzungen für ihr internationales Gewicht, wie Emmanuel Macron es empfohlen hatte. Doch innenpolitisch hilft ihm dies überhaupt nicht. Die Franzosen bleiben mehrheitlich Ignoranten, was die EU angeht: Wiederaufbaufonds, Nord-Süd-Solidarität, ein starker Binnenmarkt, das geht völlig an ihnen vorbei.

Für den eigenen Wohlstand bleibt aus Sicht der meisten unserer westlichen Nachbarn allein der Präsident verantwortlich. Und sie bezweifeln, dass der liefert. Sieben von zehn Franzosen sehen repräsentativen Umfragen zufolge schwarz für ihre unmittelbare wirtschaftliche Zukunft. EU-Rettungsfonds hin oder her: Weniger als zwei Jahre vor der nächsten Präsidentschaftswahl droht Macron unter die Räder zu geraten.

Die Folgen des Corona-Lockdowns werden vielen Unternehmen das Genick brechen. Der Kreditversicherer Coface rechnet bis zum Ende des Jahrs mit einem Anstieg der Pleiten um mehr als 20 Prozent. 60.000 Unternehmen mit über 200.000 direkt betroffenen Arbeitnehmern werden demzufolge aufgeben müssen. Schon im zweiten Vierteljahr ist die Zahl der Franzosen ohne jede Beschäftigung um den Rekordwert von 23 Prozent auf über 4,1 Millionen in die Höhe geschnellt. Im Juni sank sie zwar dank der spürbaren wirtschaftlichen Belebung, doch das ändert noch nichts am Bild: Die Gesamtzahl der Arbeitslosen hat im zweiten Quartal den höchsten je registrierten Wert erreicht.

Mit Bangen sehen Bürger und Regierung der „rentrée“ nach den Sommerferien entgegen. Dann werden rund 800.000 Jugendliche zum ersten Mal nach einer Stelle suchen, Hochqualifizierte ebenso wie junge Franzosen mit rudimentärer Bildung. Viele von ihnen werden vor verschlossenen Türen stehen. In unserem Nachbarland geht die Furcht vor einer neuen sozialen Revolte mit der Wucht der Gelbwesten-Proteste um, diesmal aber nicht getragen von Handwerkern, Rentnern und Geringverdienern aus der Provinz, sondern von den Jugendlichen in den Metropolen, die sich als Covid-Kohorte der Chancenlosen sehen.

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    Macrons neuer Premier Jean Castex soll dagegenhalten. Er zählt zu den sozial ausgerichteten Konservativen, ist anders als sein Vorgänger Edouard Philippe keine wandelnde Provokation für die Gewerkschaften. Die versucht Castex ruhigzustellen mit einem intensiveren Dialog, dessen erstes Ergebnis die weitere Verschiebung von Reformen ist. Betroffen ist vor allem die Rentenreform, die fast abgeschlossen war, von Macron zu Beginn der Coronakrise aber suspendiert wurde. Erst 2021 will Castex sie wieder auf die Agenda setzen, wenn Frankreichs Wirtschaft – hoffentlich – die Krise überwunden haben wird.

    Macron entscheidet richtig

    Man kann das als Abweichen von Macrons Reformkurs sehen. Doch welchen Sinn hätte es, wenn der Präsident trotz eines Arbeitsmarkts in desolatem Zustand eine Veränderung der Altersruhe vorantriebe, die zwar wirkliche soziale Verbesserungen bringt, dank Philippes tollpatschigen Auftretens aber als Anschlag auf die Rente gesehen wird? Macron lieferte allen potenziellen Protestlern lediglich ein Thema, hinter dem sie sich scharen könnten. Das wäre keine gute Politik. Stattdessen kümmert Castex sich jetzt um ein Programm für Jugendliche, das dank subventionierter Sozialbeiträge Neueinstellungen erleichtern soll.

    Bedenklicher als die langsamere Gangart des anfänglichen Hauruck-Reformers ist, dass ihm die Ideen ausgehen. 2017 hat Macron erfolgreich den republikanischen Traum wiederbelebt: Frankreich modernisieren und gleichzeitig jedem Einzelnen die Möglichkeit geben, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, gegen ein etabliertes Kastensystem. Drei Jahre später sind fast alle seine einstigen Mitstreiter aus der Exekutive ausgeschieden und das Macron-Flair gleich mit. Die Mitarbeiter des Präsidenten wechseln rasch: Kaum jemand kann länger als ein Jahr sein Tempo mitgehen, das permanente Verfügbarkeit verlangt.

    Der Macronismus von 2017 hat viele Veränderungen erreicht, doch mittlerweile wirkt er nicht mehr auf die Franzosen. Für die Zeit nach dem Lockdown hatte der Präsident einen völligen Neuanfang versprochen, eine autonomere, klimaneutrale und solidarischere Gesellschaft, nichts weniger als ein neues Sozialmodell. Doch auch wenn ein innovativer Bürger-Konvent ihm viele Vorschläge für den Kampf gegen den Klimawandel vorgelegt hat: Macron hat seine neue Version der Modernisierung Frankreichs noch nicht auf den Begriff gebracht.

    Seit zwei Monaten arbeitet ein Kreis von 26 Stars der internationalen Wirtschaftswissenschaften für ihn, darunter auch mehrere Deutsche. Vielleicht ermöglichen die dem Präsidenten den intellektuellen Neustart. Jedenfalls sollte man ihn nicht abschreiben: Seit 2016 hat er alle Skeptiker widerlegt, die ihm das Aus voraussagten. Noch ist Macron kein ausgeglühter Stern.

    Mehr: Nach zähen Verhandlungen steht ein Finanzpaket in Höhe von 1,8 Billionen Euro – was noch durchs EU-Parlament muss. Anatomie eines erbitterten Streits.

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