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Kommentar In der deutschen Klimapolitik klafft eine große Lücke zwischen Anspruch und Realität

Die Europawahl-Schlappe ist für die Regierung ein Alarmsignal. Nach dem Klimakabinett aber zeigt sich: Sie wird dem Thema noch immer nicht gerecht.
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Das Klimakabinett hat sich darauf geeinigt, dass CO2 eingespart werden muss. Grundsatzentscheidungen folgen im September. Quelle: dpa
Protest vorm Bundeskanzleramt

Das Klimakabinett hat sich darauf geeinigt, dass CO2 eingespart werden muss. Grundsatzentscheidungen folgen im September.

(Foto: dpa)

Rauft sich die Koalition noch einmal zusammen? Ist das der neue Teamgeist, den Union und SPD dringend brauchen, um in der Klimapolitik voranzukommen? Fakt ist: Am Mittwoch haben die Ressortchefs der Versuchung widerstanden, das Klimakabinett bereits beim zweiten Treffen zur Farce werden zu lassen.

Stattdessen bekräftigten sie ihr Ziel, sich bis Ende des Jahres auf ein Klimaschutzgesetz zu einigen, und legten erste Pläne vor, wie in den kommenden Jahren vor allem in den Bereichen Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie, Land- und Forstwirtschaft sowie in der Abfallwirtschaft klimaschädliches CO2 eingespart werden könnte.

Das ist jedoch allenfalls ein Anfang. Mit Einzelmaßnahmen, die in den nächsten Monaten sicherlich noch einmal zurechtgestutzt werden, wird die Bundesregierung das große Ziel nicht erreichen: Deutschland soll bis 2050 annähernd klimaneutral arbeiten und damit die Pariser Klimaziele erfüllen.

Im Juli steht die nächste wichtige Sitzung des Gremiums an. Dann werden sich die Minister mit der Frage einer Kohlendioxid-Bepreisung beschäftigen. Diese soll den Einsatz fossiler Energien unattraktiv machen und stattdessen erneuerbare Energien fördern. Das wäre im Sinne der Unternehmen, die schon heute klimafreundlich agieren.

Die Einnahmen aus einem CO2-Preis könnten wiederum dazu verwendet werden, Steuern zu senken, sie für Investitionen in nachhaltige Infrastruktur aufzuwenden oder einkommensschwache Haushalte zu kompensieren.

Das alles ist nicht trivial, aber bedarf endlich der Umsetzung. Die Europawahl hat gezeigt, dass der Umgang mit Klima- und Umweltschutzthemen über das Wahlverhalten von Millionen von Menschen entscheiden kann. Wenn Union und SPD vor allem bei jungen Wählern nicht vollends unglaubwürdig werden wollen, dann müssen sie schnell handeln, um die Erderwärmung zu bremsen. Bislang ist die Regierung der Bedeutung des Themas nicht gerecht geworden.

Mehr: CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus fordert ein Umdenken beim Klimaschutz.

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