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EU-Flagge vor dem Europaparlament

Auch wenn die führenden Industrienationen der Union es wünschen: Die Politik kann keine Global Player erzwingen.

(Foto: dpa)

Kommentar In der europäischen Industriepolitik wird Größe mit Wettbewerbsfähigkeit verwechselt

Mit ihrer Industriepolitik wird die EU nie „europäische Champions“ erschaffen. Denn das Konzept basiert auf einem Denkfehler.
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Wer wollte sie nicht beherbergen, diese Amazons, Apples oder Googles? Unternehmen, an deren Anfang eine Idee steht. Meistens eine recht simple Idee, aber eine, die die Welt erobert, sie verändert, vielleicht sogar beherrscht. Unser zupackender Wirtschaftsminister, sein französischer Amtskollege und nun auch die Kanzlerin hegen offenbar die Hoffnung, dass so eine Idee in ihren Ministerialbürokratien geboren oder zumindest als solche erkannt werden könnte.

Man könnte jetzt gehässig werden. Doch das Thema ist zu ernst – und es ist ja durchaus legitim, sich Gedanken über die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu machen. Schließlich kommen jene Konzerne, die nicht nur die technologische Zukunft, sondern auch unsere alltägliche Lebenswelt prägen werden, vor allem aus den USA und zunehmend auch aus China.

Eine neue, aktivierende Industriepolitik, Abwehrmaßnahmen gegen staatlich gepäppelte Konzerne mit Auftrag aus dem Pekinger Politbüro oder womöglich laxere Wettbewerbsregeln auf nationaler und europäischer Ebene: Das sind die Mittel, mit denen die Politik glaubt, „europäische Champions“ kreieren zu können.

Die Intention mag – mit Abstrichen – die richtige sein, die gewählten Mittel sind es nicht. Man muss nicht mal überzeugter Ordnungspolitiker sein, der auch gerne mal die Augen vor der Realität verschließt und manchmal zur Selbstgerechtigkeit neigt, um darin politische Allmachtsfantasien zu erkennen. Selbst der Flugzeugbauer Airbus ist bei Weitem nicht der industrielle Stern, für den er oft gehalten wird.

Nicht zuletzt das Scheitern des Riesenfliegers A380 zeigt: Airbus, eine Firma, die den europäischen Steuerzahler Unsummen gekostet hat, wird verklärt, ja mystifiziert. Fest steht: Mit keinem der gewählten Instrumente wird die Politik das erreichen, worauf es eigentlich ankommt – die Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit.

Beispiel Kartellrecht: Nachdem die tapfere Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gegen den Widerstand aus Berlin und Paris die geplante Fusion zwischen Siemens und Alstom verboten hat, fordern die beiden Regierungen nun ein neues, laxeres Wettbewerbsrecht, möglicherweise sogar ein Veto-Recht des EU-Rats. Und auch Siemens-Chef Joe Kaeser attestiert Vestager: „Für Europa alles falsch gemacht.“

Das Gegenteil ist richtig: Wenn in der EU etwas funktioniert, dann ist es die Wettbewerbspolitik. Auch konnte bislang niemand schlüssig erklären, warum es von Vorteil sein soll, wenn mit der Fusion der beiden wichtigsten Wettbewerber in Europa ein neuer „Bahnchampion“ auf Kosten der Verbraucher entsteht. Vor allem, wenn man bedenkt, dass der vermeintliche starke Konkurrent aus China auf dem hiesigen Markt eine eher untergeordnete Rolle spielt.

Es ist unbestritten, dass Peking nicht fair spielt und den eigenen Markt gegen unliebsame Rivalen abschottet. Doch auch ein europäischer Bahnchampion würde daran nichts ändern. Wenn Europa etwas für die Bahnindustrie tun will, dann sollte es in die Infrastruktur investieren – und nicht den Wettbewerb einschränken.

Beispiel Standortförderung: Stolz ist die Bundesregierung auf die neue Batteriefabrik, die demnächst staatlich subventioniert in der Lausitz entsteht. Doch auch hier gilt, was immer bei staatlich gesteuerter Ansiedlungspolitik gilt: Niemand – und wahrscheinlich am wenigsten der zuständige Minister – weiß, ob die Massenproduktion von Batteriezellen ökonomisch sinnvoll ist. Das Gleiche versuchte der Staat bereits bei Handys und Solarzellen – vergeblich. Vielversprechender ist die Förderung von Forschung und Bildung.

Europa darf sich nicht instrumentalisieren lassen

Und schließlich ist auch der Versuch, sich der scheinbar übermächtigen Konkurrenz über Ausgrenzung zu entledigen, mindestens problematisch – gerade für eine Volkswirtschaft wie die deutsche, die wie kaum eine andere von offenen Märkten abhängt. Eine Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes scheint legitim, vielleicht sogar notwendig.

Das gilt zumindest für sicherheitsrelevante Bereiche, um genauer hinschauen zu können, wenn staatlich gelenkte Firmen aus China auf Einkaufstour gehen. Und das gilt umso mehr vor dem Hintergrund einer zunehmend autokratischen Regierung, die sich weltweit als Systemalternative zum demokratischen und liberalen Westen anbietet. Der prinzipielle Ausschluss einer Firma wie Huawei von Aufträgen wegen des Spionageverdachts ohne Beweise geht zu weit. Europa und auch die Bundesregierung dürfen sich nicht von Trump instrumentalisieren lassen.

In einen Wettlauf um Staatsinterventionen, Subventionen und Protektionismus mit China einzusteigen ist keine gute Idee. Und auch das Konzept der europäischen Champions basiert auf dem alten Denkfehler, Größe mit Wettbewerbsfähigkeit zu verwechseln. Gerade Deutschland mit seinen unzähligen mittelständischen Weltmarktführern zeigt: Das Gegenteil stimmt oft.

Ganz bedenklich wird es, wenn ein Wirtschaftsminister konkrete Firmen wie Thyssen, Siemens oder die Deutsche Bank nennt und ihnen eine Art Bestandsgarantie zusichert. Deutschlands Wirtschaftsstärke beruht darauf, dass das Kartellrecht den Wettbewerb schützt – und nicht die Unternehmen. Das gilt vielleicht gerade in geopolitischen Wendezeiten, wo Washington und Peking mit nicht immer fairen Mitteln um die Weltherrschaft ringen. Ein gesundes Wettbewerbsumfeld – dort entstehen epochemachende Ideen.

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