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Kommentar In der Flüchtlingskrise zeigt sich die Orbánisierung Europas

Der Umgang mit der Flüchtlingskrise ist der Offenbarungseid der Europäischen Union. Er zeigt, wie populär eine Politik à la Orbán inzwischen ist.
05.07.2018 - 18:33 Uhr Kommentieren
Ungarns Premierminister verfolgt seit Jahren eine ablehnende Politik gegenüber Flüchtlingen. Quelle: Reuters
Viktor Orbán und Angela Merkel

Ungarns Premierminister verfolgt seit Jahren eine ablehnende Politik gegenüber Flüchtlingen.

(Foto: Reuters)

Es gibt wohl kein Thema, in dem das Missverhältnis zwischen der Dimension und der Komplexität eines Problems und dem leichtfertigen Umgang der politischen Akteure mit ihm eklatanter ist als in der Flüchtlingspolitik. Und das gilt in unterschiedlicher Form für alle Protagonisten in diesem Konflikt, der nicht nur die Große Koalition bedrohte und immer noch bedroht, sondern die Gesellschaft als Ganzes spaltet.

Da ist eine Kanzlerin, die sich zunächst aus durchaus humanitären Gründen als „Flüchtlingskanzlerin“ inszenierte, die „Willkommenskultur“ zelebrierte und später dann doch nichts unversucht ließ, Flüchtlinge von Deutschland fernzuhalten. Stets betonte sie, das Recht auf Asyl kenne keine „Obergrenze“.

Und tatsächlich musste sie letzten Endes keine Grenze schließen, weil andere – nicht eben demokratisch orientierte Zeitgenossen wie Recep Tayyip Erdogan in der Türkei oder Viktor Orbán in Ungarn – es für sie erledigten.

Auf der anderen Seite Innenminister Horst Seehofer mit seinen Mitstreitern – oder besser: Antreibern – Markus Söder und Alexander Dobrindt, die nur zu bereit waren und es immer noch sind, aus landtagswahlpolitischem Kalkül eine Bundesregierung zu opfern.

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    Längst auf den illiberalen Spuren eines Orbán oder auch österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz, hantieren sie mit AfD-Vokabular, sprechen von „Asyltourismus“, so als kämen die Flüchtenden nicht aus nahöstlichen oder afrikanischen Bürgerkriegsländern, sondern von einer Tui-Kreuzfahrt. Mehr Zynismus geht nicht – und es ist ein Zynismus, der die AfD nicht verdrängt, sondern ihr beste Wahlkampfvorlagen liefert.

    Besonders entlarvend der Satz Söders: „Die Zeit des Multilateralismus ist vorbei.“ Deutschland first – oder am besten gleich: „Bayern first“ –, das sind die politischen Kategorien, in denen die neuen CSU-Größen denken.

    Niemand will dem Staat das Recht abstreiten, seine Grenzen zu kontrollieren. Aber es ist etwas ins Rutschen geraten, in Deutschland und in ganz Europa. Das weltoffene Schweden hat ebenso seine Grenze geschlossen wie das multikulturelle Dänemark. Selbst der liberale Hoffnungsträger des Kontinents, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, ist beim Flüchtlingsthema näher bei Seehofer und Orbán als bei „Merkel I“, als diese noch die Willkommenskultur propagierte.

    „Sind Sie endgültig zur Abschottungskanzlerin geworden?“ – „Nein, klares Nein!“

    Auch der europäische Zeitgeist ist inzwischen nationalistisch – so wie der amerikanische im Zeitalter Donald Trumps. Politik scheint sich auf die unerträgliche Alternative zu reduzieren: Grenzen dicht oder den Aufstieg der Rechtsnationalen hinnehmen.

    Auch Merkel versucht, den Rechtsruck im Land zu verhindern, indem sie die Flüchtlingskrise wieder an die Ränder Europas verlagert, mindestens nach Italien und Griechenland, am besten gleich in die Türkei oder nach Nordafrika in die Hände von libyschen Lagerkommandanten – Hauptsache, außerhalb der Wahrnehmungsschwelle der Bundesbürger.

    Doch das Kalkül wird nicht aufgehen: Italiens neuer starker Mann Matteo Salvini hat ja recht, wenn er einen Beitrag des europäischen Nordens zur Flüchtlingskrise einfordert. Schließlich sorgte das Dublin-Abkommen dafür, dass allein Länder wie Griechenland, Italien und Spanien jahrzehntelang die Lasten des Flüchtlingsstroms trugen. Wer in Deutschland legal Asyl beantragen wollte, müsse per Fallschirm abspringen, witzelten die Dublin-Gegner schon in den Neunzigern.

    Die menschliche Tragödie wird ausgeblendet

    Auch der Versuch, den Migrationsdruck über Auffangzentren in Nordafrika zu minimieren, ist vor dem Hintergrund des biblischen Ausmaßes der Flüchtlingswelle lächerlich. Ebenso lächerlich übrigens wie die Hoffnung, Transitzentren an der bayerischen Grenze zu Österreich könnten das deutsche Flüchtlingsproblem lösen. Dadurch wird allenfalls ein schädlicher europäischer Abschottungswettlauf ausgelöst.

    Nein, man muss kein Gutmensch sein, um den europäischen Flüchtlingsstreit für würdelos zu halten. Der „Flüchtling“ – in der Diskussion ist er nichts als ein Sicherheitsrisiko, gewissermaßen moralisch neutralisiert. Der Mensch, die menschliche Tragödie, wird ausgeblendet.

    Und wer wollte bestreiten, dass sich niemand besser zur Stigmatisierung eignet als der Flüchtling ... Das wusste schon Bertolt Brecht, der ihn als „Boten des Unglücks“ beschrieb, einen, der uns die Konflikte und Stürme aus der Ferne vor die Haustür trägt.

    Für Europa stellt sich jetzt die Frage: Wie viel Offenheit brauchen wir? Wie viel Offenheit können wir uns noch leisten? Für Europa, das auf der Idee der Menschenrechte und der Freiheit gründet, sind das elementare Fragen, die durchaus destruktive Energien freisetzen können. Energien, die Trump, Orbán und Co. ins Amt brachten oder auch den Brexit ausgelöst haben.

    Merkel hat recht, wenn sie sagt, es könne in der so elementaren Flüchtlingsfrage nur einen gemeinsamen europäischen Weg geben. Sie hat unrecht, wenn sie glaubt, man könne das Problem lösen, indem man aus Europa eine Festung macht. Europa braucht Solidarität untereinander – am besten über eine Flüchtlingsquote.

    Es braucht eine langfristig stringente Politik der Fluchtursachenbekämpfung, und es braucht langfristig eine gemeinsame Einwanderungspolitik. Aber vor allem braucht Europa Solidarität gegenüber dem Flüchtling. Sonst verliert es seine Raison d’Être – die Humanität.

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