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Kommentar In der Flüchtlingspolitik droht der Kontrollverlust

Die Lasten der Migrationspolitik sollte nicht nur Griechenland tragen, sonst droht der EU ein neuer Krisensommer wie im Jahr 2015.
21.11.2019 - 17:06 Uhr Kommentieren
Die griechischen Auffanglager sind überfüllt. Quelle: imago images/ZUMA Press
Flüchtlingsankunft in Griechenland

Die griechischen Auffanglager sind überfüllt.

(Foto: imago images/ZUMA Press)

In Griechenland bahnt sich eine neue Flüchtlingskrise an. Die Zahlen sind zwar noch weit von denen des Sommers 2015 entfernt. Damals kamen an manchen Tagen bis zu 10.000 Schutzsuchende über die Ägäis zu den griechischen Inseln. Aber in diesem Sommer wurden bereits mehr als doppelt so viele Ankünfte gezählt wie im Vorjahr.

Seit Monaten droht der türkische Staatschef Erdogan, er werde „die Tore öffnen“ und Europa mit Millionen Flüchtlingen überschwemmen, wenn die EU nicht weitere Finanzhilfen nach Ankara überweist. Um den Drohungen Nachdruck zu verleihen, lassen die türkischen Behörden jetzt offenbar den Schleusern freiere Hand.

In Griechenland, das sich gerade von der Finanzkrise erholt, ist die Angst vor einem neuen Flüchtlingschaos groß. Die Insellager sind schon jetzt hoffnungslos überfüllt. Die Regierung bringt nun Zehntausende Migranten aufs Festland. Aber auch dort werden die Plätze in den Notunterkünften knapp.

Mit einer Verschärfung der Asylgesetze und der Einschränkung von Einspruchsmöglichkeiten will Athen die Verfahren beschleunigen und abgelehnte Asylbewerber zügig in die Türkei zurückbringen. Aber ob Ankara bei den geplanten Abschiebungen mitmacht, bleibt abzuwarten. Das ist nicht der einzige fragliche Punkt bei der neuen Strategie.

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    Mit der Straffung der Asylverfahren riskiert die Regierung, dass die einzelnen Fälle nicht mehr sorgfältig genug geprüft werden. Die Griechen müssen aufpassen, dass sie damit nicht das Recht auf Asyl aushöhlen. Umso mehr ist jetzt die EU gefordert. Sie darf nicht länger so tun, als ginge sie das alles nichts an. Die Union muss endlich die Lasten gerechter verteilen und Ankunftsländern wie Griechenland einen Teil der Asylverfahren abnehmen.

    So oder so wächst der Migrationsdruck auf Europa. Früher oder später werden die in Griechenland gestrandeten Migranten versuchen, in andere EU-Staaten zu gelangen – trotz geschlossener Grenzen. Es ist besser, die Ströme jetzt zu steuern – bevor die Kontrolle verloren geht wie im Krisensommer 2015.

    Mehr: „So kann es in der Flüchtlingsfrage nicht weitergehen“, mahnt Griechenlands Premier Mitsotakis.

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