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Kommentar In der internationalen Steuerpolitik leidet Finanzminister Scholz an Selbstüberschätzung

Die Ambitionen des Finanzministers bei der Finanztransaktionssteuer oder der Digitalsteuer sind groß. Doch Olaf Scholz' Durchsetzungsmöglichkeiten sind begrenzt.
22.02.2021 - 19:24 Uhr Kommentieren
Steuerpolitik: Bundesfinanzminister Scholz kommt international nicht richtig voran. Quelle: dpa
Ambitioniert

Bundesfinanzminister Scholz kommt international nicht richtig voran.

(Foto: dpa)

An Ambitionen hat es Olaf Scholz (SPD) in der internationalen Steuerpolitik nicht gefehlt. Ob bei der Finanztransaktionssteuer oder der Digitalsteuer – immer wieder ist der Bundesfinanzminister durch ehrgeizige Vorhaben aufgefallen.

Doch so groß die Ambitionen waren, so klein blieb in vielen Fällen das konkrete Ergebnis.

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit stellte der Finanzminister etwas in Aussicht, woran sein Vorgänger noch über Jahre gescheitert war: Eine Gruppe williger EU-Staaten sollte endlich die lange versprochene Finanztransaktionssteuer einführen. Auf die Probleme der Vergangenheit angesprochen, antwortete Scholz lapidar: „Jetzt bin ich der zuständige Minister, und jetzt wird es auch was werden.“

Es wurde bis heute nichts. Zwar hat Scholz zwischenzeitlich die Börsensteuer zu einer Miniabgabe auf einige wenige Finanzprodukte geschrumpft, doch auch das war bisher nicht beschlussfähig.

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    Noch größer waren Scholz’ Ambitionen bei der Besteuerung von Digitalkonzernen. Scholz hat die Idee einer Digitalsteuer um einen Vorschlag für eine globale Mindeststeuer ergänzt. So soll verhindert werden, dass Unternehmen ihre Steuerlast zu stark drücken können.

    Keine Einigung bei der Digitalsteuer in Sicht

    Das Konzept wurde maßgeblich von Experten aus seinem Ministerium erarbeitet und wird seit einigen Jahren innerhalb der Industrieländerorganisation OECD verhandelt. Das ist durchaus ein Erfolg.

    Von der Einigung, die Scholz wiederholt in greifbarer Nähe wähnte, ist die internationale Staatengemeinschaft allerdings noch ein gutes Stück entfernt. Immerhin: Mit der neuen US-Regierung in Washington scheint die Einigung nun wieder möglich.

    Und trotzdem zeigte sich auch bei diesem Projekt, dass Scholz seine Durchsetzungsmöglichkeiten offenbar überschätzt hat. Wenn sich Staaten mit sehr unterschiedlichen Interessen auf einem so heiklen Gebiet wie der Besteuerung verständigen müssen, dann ist das ein sehr langwieriges Unterfangen und schwieriger als Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich.

    Und selbst nach einer Einigung bleibt es mühsam. Das zeigt die Umsetzung des Beps-Projekts der OECD, mit dem die Steuervermeidung von Unternehmen eingedämmt werden soll. Fast vier Jahre ist die Einigung schon her, doch noch immer ist die Bundesregierung dabei, die Vorgaben in Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten zu übertragen. Es sei doch alles etwas komplizierter als gedacht, heißt es nun.

    Beim internationalen Kampf gegen Steuervermeidung sind ambitionierte Ankündigungen gut – wichtiger ist jedoch die mühsame Detailarbeit.

    Mehr: Globale Digitalsteuer: Kampf gegen Steuervermeidung gerät ins Stocken

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