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Kommentar In der Klimapolitik agiert die GroKo noch immer ohne Plan

Statt sich dem Thema Klimaschutz zu stellen, wimmelt die GroKo ab, relativiert, sagt ab – zuletzt die Gebäudekommission. Es ist ein unwürdiges Schauspiel.
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Die Energiewende im Gebäudebereich ist notwendig – doch dafür gibt es zu wenig Geld. Quelle: dpa
Gebäudesanierung mit Dämmstoffen

Die Energiewende im Gebäudebereich ist notwendig – doch dafür gibt es zu wenig Geld.

(Foto: dpa)

Eines der zentralen Vorhaben dieser amtierenden Großen Koalition ist das Klimaschutzgesetz. Bis Ende dieses Jahres sollte es verabschiedet werden, das war Konsens im Koalitionsvertrag. Ein gutes Jahr später ist von dieser Stimmung nicht viel übrig geblieben. Die gemeinsame Erkenntnis: Die deutschen Klimaziele 2020 sind kaum mehr zu erfüllen, jetzt muss sich die Anstrengung auf 2030 richten.

Von einem Klimaschutzgesetz ist diese Regierung nicht nur weit entfernt. Sie ist ganz offensichtlich auch nicht willens oder nicht in der Lage, sich des Themas in allen seinen Facetten so anzunehmen, wie es in anderen für Deutschland existenziellen Fragen geschieht, etwa in der Handels- und Exportpolitik. Stattdessen wird relativiert, abgewimmelt, vertagt und abgesagt – zuletzt die Gebäudekommission.

In der Klimapolitik agiert die Bundesregierung ohne einen Gesamtplan. Monatelang lag der Fokus allein auf dem Ausstieg aus der klimaschädlichen Verstromung von Kohle – und jetzt ist klar: Dieser wird so teuer, dass für die genauso notwendige Energiewende im Gebäudebereich kein Geld mehr vorhanden ist.

Es ist ein unwürdiges Schauspiel, das SPD und Union da aufführen. Die Zeit drängt, eine Wende zu einer klimafreundlichen Wirtschaft zu vollziehen. Doch Deutschland, immerhin das wirtschaftsstärkste Land in der Europäischen Union, ist ideen- und antriebslos, die Regierung zerstritten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) werden planwirtschaftliche Methoden vorgeworfen, ihre Vorstöße ignoriert.

Dabei hatte sich in der vergangenen Legislaturperiode die Vorgängerregierung bereits auf den Klimaschutzplan 2050 als übergreifende Langfriststrategie geeinigt. Darin sind klare Treibhausgas-Minderungsziele festgeschrieben, die die Sektoren Energie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Industrie bis 2030 erreichen müssen.

Deutschland wird seine Klimaziele 2020 nicht erfüllen. Quelle: Stefan Boness/Ipon
Protest für mehr Klimaschutz

Deutschland wird seine Klimaziele 2020 nicht erfüllen.

(Foto: Stefan Boness/Ipon)

Doch statt sich um die Frage zu kümmern, wie genau die Emissionen gesenkt werden können, stellt das Bauministerium lieber das Ziel an sich infrage, weil vielleicht in anderen Sektoren mit weniger Aufwand ein größerer Erfolg erzielt werden könnte. Das zeigt erneut: Jedes Ministerium steht sich selbst am nächsten, eine gemeinsame Linie ist nicht zu erkennen.

Im Gegenteil: Die Situation ist völlig verfahren. Schulze geht jetzt auf Konfrontationskurs und hat einen nicht abgestimmten Gesetzentwurf ins Kanzleramt gegeben, was die Union zu noch mehr Widerspruch treiben wird. Es sei denn, die neue CDU-Chefin übernimmt endlich das Zepter. Annegret Kramp-Karrenbauer forderte am Montag eine ernsthafte Diskussion über das schwierige Thema Klimaschutzgesetz, inklusive einer CO2-Bepreisung. Diese Debatte ist lange überfällig.

Mehr: Das Klimaschutzgesetz sorgt für Streit in der GroKo. Besonders der CDU und CSU geht das Vorhaben zu weit. Wie die Union versucht, das Gesetz zu untergraben, haben die Handelsblatt-Autoren hier aufgeschrieben.

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1 Kommentar zu "Kommentar: In der Klimapolitik agiert die GroKo noch immer ohne Plan"

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  • Vielleicht könnte man die Klimahysterie einmal ablegen, eine kritische Bestandsaufnahme machen und dann die Klimaziele (neu) definieren. Das ein Klimawandel (immer) stattfindet, ist nicht zu bestreiten. In welchem Umfang er allein durch den Menschen verursacht wurde, ist umstritten. Die Klimaschutzindustrie und deren Wissenschaftler (zB Potsdam Institut, Wuppertaler Institut, etc) überzeugen jedenfalls nicht. Gleiches gilt für demokratisch durch nichts legitimierte NGOs. Das diese und gewaltätige Aktivisten in einer Klimakommission sitzen , kann nur als organisierte Verantwortungslosigkeit der Politik bezeichnet werden.