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Thorsten Schäfer-Gümbel

Die SPD will mit einer Vermögensteuer zehn Milliarden Euro einkassieren.

(Foto: Reuters)

Kommentar In der Not besinnen sich die Sozialdemokraten auf den Klassenkampf

Thorsten Schäfer-Gümbel erhält für seinen Vermögensteuer-Vorstoß Rückendeckung aus der Partei. Dabei wären die Genossen gut beraten, ihren Kurs zu ändern.
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Nie ging es der SPD schlechter als heute. Das verleitet die Führung der Partei zu Panikreaktionen. Der Vorstoß von Thorsten Schäfer-Gümbel, einem der drei kommissarischen Vorsitzenden der Partei, mit einer Vermögensteuer zehn Milliarden Euro einzukassieren, ist das anschaulichste Beispiel dafür. Der Partei wird er damit schaden.

Die Nachteile der Vermögensteuer liegen auf der Hand. Das Bundesverfassungsgericht hat der Vermögensteuer enge Grenzen gesetzt, der administrative Aufwand für ihre Erhebung ist enorm hoch.

Viel schwerer aber wiegt der psychologische Effekt: Die SPD schaltet um auf Klassenkampf. Sie verschreckt genau jene Menschen, die einen wesentlichen Teil zum wirtschaftlichen Erfolg des Landes beitragen.

Schäfer-Gümbels Vorstoß passt insofern hervorragend zur Karikatur, die die SPD-Bundestagsfraktion im Zusammenhang mit der Teilabschaffung des Solis verbreitet hat. Sie zeigt einen faulenzenden Mann im Liegestuhl mit Cocktail, dem die Geldbündel per Fließband angeliefert werden. Die Botschaft dazu: „Wir schaffen den Soli ab, aber nicht für Spitzenverdiener.“ Wer für einen guten Verdienst täglich hart arbeitet, muss sich verhöhnt fühlen.

Die Kalkulation Schäfer-Gümbels ist schlicht: Auch der letzte Genosse soll verstehen, dass es mit der Großen Koalition im Bund zu Ende geht. Schäfer-Gümbel ebnet den Weg für die letzte Machtoption, die für die SPD noch denkbar ist, für ein grün-rot-rotes Bündnis.

Man möchte an die SPD-Spitze appellieren, schnell wieder zur Vernunft zu kommen. Doch Schäfer-Gümbel erhält aus der Partei Rückendeckung. Von ostdeutschen SPD-Politikerin im Wahlkampfmodus zum Beispiel, aber auch ausgerechnet von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Man mag kaum glauben, dass Scholz aus innerer Überzeugung dabei ist. Dass die SPD im Wahlkampf 2017 darauf verzichtet hat, höhere Steuern für Besserverdienende zu fordern, ist zu einem guten Teil sein Verdienst.

Scholz steht für einen völlig anderen Kurs, als Schäfer-Gümbel ihn nun einschlägt. Scholz hat die Bezieher höherer Einkommen nie verteufelt. Er will vielmehr die Bedingungen dafür schaffen, dass so vielen Menschen wie möglich der soziale Aufstieg gelingt.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass Schäfer-Gümbel seinen Parteifreund Scholz ganz einfach kalt erwischt hat. Die beiden liegen sowieso über Kreuz, seit Schäfer-Gümbel bestreitet, dass Scholz seine Kandidatur für den Parteivorsitz mit ihm und den anderen beiden kommissarischen Vorsitzenden abgestimmt hat.

Die Genossen wären gut beraten, ihren Kurs zu ändern. Leider spricht viel dafür, dass es in den kommenden Wochen nicht besser wird. Im September wird sich die große Schar der Kandidaten für den Parteivorsitz bei einer ganzen Reihe von Veranstaltungen in ganz Deutschland präsentieren. Vertreter des linken Parteiflügels – von Karl Lauterbach über Hilde Mattheis, Ralf Stegner bis Simone Lange – werden sich mit populistischen Forderungen überbieten.

Der Vermögensteuer-Vorstoß dürfte nur einen ersten Vorgeschmack darstellen. Moderate Kräfte wie Scholz, der in der Partei ohnehin einen schweren Stand hat, werden sich gut überlegen müssen, ob sie dagegenhalten. Ein Linksruck wird den Sozialdemokraten nicht helfen, in der Wählergunst zuzulegen. Die SPD war in Wahlen immer dann erfolgreich, wenn sie für eine Modernisierung der Gesellschaft stand. Für bessere Teilhabe, bessere Bildungschancen oder eine modernere Familienpolitik etwa.

In den vergangenen Jahren hat sie sich außerdem völlig zu Recht für höhere Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur starkgemacht. Sie wäre gut beraten, diese Themen in den Vordergrund zu rücken. Die Modernisierung des Landes verbindet man nicht mit der Einführung einer Vermögensteuer.

Es gibt ein anderes Politikfeld, auf dem die Sozialdemokraten ebenfalls im Begriff sind, ihren Markenkern aufzugeben: Im Klimaschutz sind sie seit Monaten dabei, die Grünen zu überholen. Die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie steht für viele SPD-Funktionäre nicht mehr im Vordergrund. Ihnen geht es vielmehr darum, sich Forderungen zu eigen zu machen, die aus alten Wahlprogrammen der Grünen stammen könnten.

Die Grünen selbst übrigens haben längst erkannt, dass sie die Belange der Wirtschaft in ihren Überlegungen berücksichtigten müssen. Viele Gewerkschaftsmitglieder verfolgen den Kurs der Genossen mit großem Argwohn.

Wenn die SPD ihre Zukunft darin sehen sollte, die Linkspartei und die Grünen zugleich zu überbieten, wird sie Schiffbruch erleiden. Wer die große Umverteilung haben will und in alte Klassenkampf-Muster verfallen möchte, wählt ohnehin die Linkspartei. Den Grünen wiederum wird die SPD beim Thema Klimaschutz niemals das Wasser abgraben können.

So taumeln die Sozialdemokraten der Bedeutungslosigkeit entgegen. Das ist traurig. Sie könnten dem Land noch gute Dienste erweisen.

Mehr: Vizekanzler Olaf Scholz tritt zusammen mit Klara Geywitz für den Parteivorsitz der SPD an. Davon profitiert die Partei.

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