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Kommentar In der Steuerpolitik ist es endlich Zeit für den großen Wurf

Finanzminister Olaf Scholz sollte seine Chance nutzen, frei von parteipolitischen Zwängen zu agieren. Ein moderneres und gerechteres Steuersystem ist überfällig.
04.02.2020 - 18:06 Uhr Kommentieren
Finanzminister Olaf Scholz sollte mit Walter-Borjans die Finanzexpertise der SPD bündeln und einen Reformplan für ein moderneres und gerechteres Steuersystem vorlegen. Quelle: AP
Olaf Scholz

Finanzminister Olaf Scholz sollte mit Walter-Borjans die Finanzexpertise der SPD bündeln und einen Reformplan für ein moderneres und gerechteres Steuersystem vorlegen.

(Foto: AP)

Spitzenpolitiker haben bei aller Betonung der Sachpolitik immer auch ihren Platz in der Geschichte im Blick. Neben Bundeskanzlern können sich qua Amt vor allem Bundesfinanzminister im Geschichtsbuch der Republik verewigen.

Den vergangenen beiden ist durchaus ein größerer Eintrag gelungen. Peer Steinbrück steht für die Spareinlagen-Garantie, von Wolfgang Schäuble wird die „schwarze Null“ bleiben. Und von Olaf Scholz? Ein großes Projekt ist dem SPD-Finanzminister bei aller soliden Haushaltsführung bislang nicht geglückt. Der SPD-Politiker ist eher auf Flughöhe eines Hans Eichel unterwegs, über den vor allem ein Satz Gerhard Schröders in Erinnerung geblieben ist: „Lass mal gut sein, Hans!“

Die Frage ist daher, was Scholz mit der zweiten Hälfte seiner Amtszeit anfangen will, nachdem er in der ersten mit seinem Masterplan gescheitert ist. Scholz wollte beweisen, dass auch ein Sozialdemokrat mit Geld umgehen kann, und sich dann zum SPD-Kanzlerkandidaten krönen lassen.

Doch auch wenn einige Getreue die Hoffnung offenbar immer noch nicht aufgegeben haben und unverdrossen die ungebrochene Beliebtheit des Finanzministers in der Bevölkerung herausstreichen: Die Kanzlerkandidatur ist nach der Niederlage im Rennen um den SPD-Vorsitz für Scholz natürlich verloren.

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    Selbst wenn es die neue SPD-Spitze so schnell zerlegen sollte wie Andrea Nahles oder Martin Schulz, wird Scholz nicht der „Last Man Standing“ sein, er hängt parteipolitisch gesehen längst am Fliegenfänger. Ein Vizekanzler, der ein parteiinternes Rennen gegen weithin unbekannte Politiker verloren hat, würde mit genau diesem Hinweis von jedem Unions-Gegenkandidaten zum Frühstück verputzt.

    Auch ein Verbleib im Finanzministerium über die nächste Wahl hinaus ist unwahrscheinlich. Entweder ist die SPD dann nicht mehr Teil der Regierung, oder der SPD-Finanzminister einer grün-rot-roten Regierung heißt Walter-Borjans. Die Zukunft gehört anderen.

    Lethargie verstärkt seinen ohnehin zurückhaltenden Politikstil

    Die langen Linien, die Scholz vor Augen hatte, haben sich so auf den Rest dieser Wahlperiode verkürzt. Und auch diese Restlaufzeit droht schwierig zu werden, da Scholz mit Walter-Borjans einen Parteichef über sich hat, der ihm als Schattenfinanzminister ständig ins Tagesgeschäft pfuscht.

    Doch für den Finanzminister liegt in alldem zumindest eine Chance: Scholz, der sich gern als Sachpolitiker in Szene setzt, kann nun losgelöst von allen parteipolitischen Zwängen in den verbleibenden 19 Monaten eine große Steuerreform vorbereiten und sich so vielleicht seinen Platz im Geschichtsbuch sichern.

    Dafür allerdings muss er schnell die Lethargie abschütteln, die seit der parteiinternen Niederlage von ihm Besitz ergriffen hat und die seinen ohnehin zurückhaltenden Politikstil noch verstärkt. Scholz will nie der Getriebene sein, immer der Treibende. In gewissem Maße gilt das zwar für jeden Politiker. Richtet man aber jede Entscheidung danach aus, so, wie Scholz es derzeit tut, führt dies zu einer Politik im Leerlauf.

    Nur drei Beispiele: Eine Mini-Unternehmensteuerreform, die er selbst vorgeschlagen hatte, hat Scholz ohne jeden Grund abgeblasen. Der Vorstoß, den Soli-Abbau vorzuziehen, kam aus der Partei, nicht vom Finanzminister. Und auch in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird Scholz kaum Akzente setzen können. Sein Vorschlag einer EU-Arbeitslosenrückversicherung mag in der Theorie gut sein, in der politischen Realität ist der Vorstoß aber ein totes Pferd.

    Die Ernüchterung darüber ist inzwischen auch im Finanzministerium spürbar. Viele junge Beamte hatten mit Scholz auf einen Politikwechsel gehofft. Der Minister bediente diese Hoffnungen auch und holte junge Querdenker ins Ministerium.

    Die Steuerpolitik der Koalition trägt schon die Handschrift der SPD

    Aber die Konzepte sind bislang nur für die Galerie, in konkrete Politik gegossen werden sie nicht. Manch ein junger Beamter trägt sich deshalb mit dem Gedanken, das Haus wieder zu verlassen. Scholz’ Chance, an alldem etwas zu ändern, ist die Finanzpolitik.

    Die Steuerpolitik der Koalition trägt schon die Handschrift der SPD, und mit der vorgezogenen Abschaffung des Solis treiben die Sozialdemokraten die Union gerade erneut vor sich her. Doch auch in der Steuerpolitik gilt: Ein großer Wurf ist das alles nicht.

    Scholz sollte daher mit Walter-Borjans die Finanzexpertise der SPD bündeln und einen Reformplan für ein moderneres und gerechteres Steuersystem vorlegen. Auf eine Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen, eine Generalüberholung der Einkommensteuer, aber auch auf kleinere Erleichterungen für Firmen sollten sich beide schnell einigen können.

    Und warum nicht neue Wege beschreiten, indem man die Reform zeitlich begrenzt? Dann wäre sichergestellt, dass anders als heute Geld für Investitionen da ist, wenn diese Mittel auch tatsächlich abgerufen und verplant werden können.

    Ob die Union mitmacht? Sehr ungewiss. Aber einen Versuch ist es wert. Scholz wäre zumindest wieder eine treibende Kraft, die konstruktiv für das Wohl des Landes wirkt, so, wie er sich selbst gern sieht. Was hat er noch zu verlieren?

    Mehr: Die Unternehmenssteuerreform ist notwendig. Für alles ist Geld da, nur für die Wirtschaft nicht. Finanzminister Olaf Scholz sollte wenigstens seine geplante Mini-Steuerreform umsetzen.

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