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Kommentar In der Steuerpolitik schlägt für Union und SPD die Stunde der Wahrheit

Die Parteien müssen in der Steuerpolitik aus ihren ideologischen Schützengräben raus und neue Ideen aufnehmen. Das gilt für die SPD und die Union.
02.09.2020 - 17:14 Uhr Kommentieren
Quelle: Burkhard Mohr

(Foto: Burkhard Mohr)

Die Zeit großer ideologischer Auseinandersetzungen ist vorbei, die Volksparteien sind zu wenig unterscheidbar. Diese Klage ist häufig zu hören, bezogen auf die Steuerpolitik ist sie jedoch falsch.

In der Finanzpolitik verschanzen sich linke und konservative Parteien seit Jahren in ideologischen Schützengräben – und die Eröffnung des Steuerwahlkampfs am vergangenen Wochenende bietet wenig Hoffnung auf Besserung, im Gegenteil: Nach einem Jahrzehnt des steuerpolitischen Stillstands droht nun ein steuerpolitischer Erhöhungswettbewerb.

Die Coronakrise hat den sozialdemokratischen Zeitgeist in der Wirtschaftspolitik noch einmal verstärkt. Der „starke Staat“ erlebt sein Comeback, und ein starker Staat braucht aus Sicht der Politik hohe Einnahmen, um stark sein zu können.

Vor allem die SPD sieht die Chance, sozialdemokratische Dauerbrenner Wirklichkeit werden zu lassen. Ob höhere Steuern auf Vermögen, auf Kapitalerträge oder für Gutverdiener, so wie es Kanzlerkandidat Olaf Scholz gerade gefordert hat – die SPD versucht, den Ton zu setzen: Jetzt kann es doch nicht mehr um Steuersenkungen, sondern nur noch um die optimale Verteilung von Steuererhöhungen gehen.

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    Doch dass der Staat chronisch unterfinanziert sei, ist Unfug. Die Staatseinnahmen waren vor Ausbruch der Coronakrise, gemessen an der Wirtschaftskraft, so hoch wie seit 1980 nicht mehr. Die Sozialausgaben sind zuletzt rasant gestiegen.

    Und ob Corona dauerhaft große Löcher in den Staatshaushalt reißt, ist nicht ausgemacht. Das Krisenmanagement der Bundesregierung ist auch viel „Verlautbarungs-Politik“, ein Großteil der Hilfen wird bislang gar nicht abgerufen.

    Steuersenkungen und Schuldenabbau zugleich ist unseriös

    Dass Union und FDP dagegenhalten, ist richtig, die Art und Weise allerdings plump. Steuersenkungen pur bei gleichzeitigem Schuldenabbau zu fordern, ist ungefähr so seriös wie die Finanzierung des griechischen Staatshaushalts 2009. Und es gibt ja auch tatsächlich Gerechtigkeitslücken, die es zu stopfen gilt.

    Statt Steuerdebatten nach den immer gleichen, aber ins Nichts führenden Ritualen zu führen, müssen beide Lager daher alte Gewissheiten infrage stellen.

    Eine Steuerreform muss für beides sorgen, mehr Leistungsgerechtigkeit und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Die SPD sollte sich daher fragen, ob Steuererhöhungen für Handwerker, Selbstständige und Familienunternehmer – denn die würden von einem höheren Spitzensteuersatz getroffen – jetzt das Mittel der Wahl sind.

    Oder ob die Wirtschaft in einer Zeit, in der sie wegen der Corona-Belastungen, eines stärker werdenden Euros, damit teurerer Exporte sowie der schon jetzt höchsten Steuerlast aller Industrienationen unter Druck steht, nicht das Gegenteil braucht: Steuersenkungen.

    Viele Unternehmer dürften nach den Ansagen von Scholz jedenfalls ihre Geldbörse festhalten. Dabei gilt ein alter Spruch auch heute: Mit der Wirtschaft wird kein SPD-Kandidat Kanzler, gegen sie aber auch nicht.

    Statt die Wirtschaft in Alarmstimmung zu versetzen, wäre die SPD gut beraten, ihre Stammklientel in den Vordergrund zu rücken. Wenn es im Steuersystem eine benachteiligte Gruppe gibt, dann die der Geringverdiener.

    Ihr Steuersatz steigt überproportional an, und sie zahlen schnell hohe Sozialbeiträge. Wenn Niedrigverdiener weniger Geld in der Tasche haben, obwohl sie mehr arbeiten, läuft etwas falsch. Statt die Steuereinnahmen des Staates sollte die SPD lieber das Einkommen von Niedrigverdienern maximieren.

    Entlastung der unteren Einkommen

    Eine solche Entlastung von unteren Einkommen und Unternehmen wäre im Sinne von Union und FDP. Doch dafür müssen auch sie ihre steuerpolitischen Scheuklappen wieder etwas lichten. Die Union hat zuletzt jeder Form von Steuererhöhungen eine Absage erteilt, ist dabei teilweise ins Absurde abgedriftet. Den Abbau von Steuersubventionen als Steuererhöhung umzuetikettieren ist das Gegenteil der Politik, für die Ludwig Erhard einst stand.

    Eine Steuerreform in einer Koalition, an der SPD oder Grüne beteiligt sind, wird nur dann gelingen, wenn im Gegenzug für Steuersenkungen gewisse Steuern steigen. Dazu zählt eine höhere und einfachere Erbschaftsteuer mit großzügigen Stundungsregeln für Firmen, so wie es etwa Ifo-Chef Clemens Fuest vorschlägt, bekanntlich kein Sozialist.

    Dazu zählt wohl auch ein leicht höherer Spitzensteuersatz, der unterm Strich aber nicht zu Mehrbelastungen führt, weil die Steuersätze für untere Einkommen sinken, wovon auch Gutverdiener profitieren. Hinter vorgehaltener Hand finden diese Ideen auch Finanzpolitiker in Union und FDP gut. Es wäre an der Zeit, sich offen dazu zu bekennen.

    Um die Verhandlungsmasse zu erhöhen, sollte eine Regierung im Idealfall am besten gleich zwei Dinge mit angehen: Der Spielraum des Bundes im Rahmen der Schuldenbremse sollte von 0,35 auf ein Prozent steigen, um dem Staat mehr Spielraum für Investitionen zu geben.

    Und warum nicht den Mut aufbringen, eine Unternehmensteuer zu schaffen, die für alle Firmen, also auch für die gilt, die bisher Einkommensteuer zahlen? Dann hätte das unselige Austarieren von Einkommen- und Körperschaftsteuer endlich ein Ende. Und die Einkommensteuer könnte viel leichter an neue Umstände angepasst werden.

    Mehr: Der Steuerwahlkampf ist eröffnet.

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