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Kommentar In der Türkei droht die nächste Krise

Zu Beginn der Erdogan-Ära gab es durchaus Erfolge. Doch die politische Willkür gefährdet alles, der Niedergang ist absehbar.
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Die Wahl in Istanbul muss wiederholt werden. Quelle: dpa
Wahlkampfveranstaltungen

Die Wahl in Istanbul muss wiederholt werden.

(Foto: dpa)

Die Türkei hat 82 Millionen Einwohner, ein großer Teil davon ist unter 30 Jahre alt. Das Land liegt an einem strategisch wichtigen Platz zwischen Europa, Asien, Afrika und der Arabischen Halbinsel. Viele türkische Konzerne sind weltweit aktiv und erfolgreich. Die Türkei könnte steinreich sein – ist sie aber nicht. Das Gegenteil ist der Fall: Dem Land droht der ökonomische Niedergang.

Der Grund dafür sind die zunehmende politische Willkür und die Spaltung der Gesellschaft. Die Entscheidung der Wahlkommission, die Wahlen in Istanbul zu annullieren, weil sie aus Sicht des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht das gewünschte Ergebnis brachten, ist symptomatisch. Es ist ein Skandal – und passt zu Erdogans Demokratieverständnis: Es wird gewählt, bis das Ergebnis stimmt.

Dabei wird oft vergessen: Einst ist der Präsident als Versöhner angetreten. Er gab den Konservativen und Religiösen im Land eine Stimme und lieferte das Wirtschaftswachstum, das das Land dringend brauchte, um die Gräben in der Gesellschaft zu überwinden.

Erdogan vereinte so zunächst viele gesellschaftliche Lager: Konservative, Kurden, Liberale, Neoliberale und Unpolitische, Inländer und Ausländer. Nachdem Erdogans AKP 2002 die Macht übernommen hatte, wuchs die Wirtschaft in den ersten Jahren im Schnitt um mehr als fünf Prozent pro Jahr. Demokratie, das hieß vor zehn Jahren in der Türkei, dass jeder profitieren darf.

Das Bild hat sich inzwischen völlig geändert. Jetzt geht es in der Türkei wieder darum, das zu bekommen, was man dem anderen nicht gönnt: Macht, Einfluss, Geld. Dass Demokratie auch bedeutet, im Sinne eines gemeinschaftlichen Ziels auf eigene Ziele zu verzichten, hält niemand mehr für erstrebenswert.

Die Ankündigung von Erdogans Sprecher, die Annullierung der Wahl sei ein „Sieg der Demokratie“, zeigt, dass die Regierungspartei AKP das Problem nicht erkennen will. Die Partei spaltet das Land weiter und verspielt damit ihre die ursprünglichen Errungenschaften.

Der Türkei droht eine ausgewachsene Krise. Im Jahr 2015 freuten sich Investoren noch, dass die AKP eine wiederholte Parlamentswahl gewinnen konnte. Nun ist die Situation anders: Das Verhalten von Politikern und Beamten fördert derzeit nur eines: die Unsicherheit.

Wichtige Reformen werden abermals nach hinten verschoben, die Inflation steigt, die Lira verliert an Wert, weil Investoren ihr Geld abziehen – wer weiß schon, ob das nächste Wahlergebnis nicht abermals aberkannt wird? Die Wirtschaft des Landes ist wieder einmal zum Spielball der Politik geworden. Solange das so bleibt, bleibt auch die Unsicherheit, die die ganze Gesellschaft erfasst hat.

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