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Kommentar In El Paso schlug Hass in Terror über – das könnte auch in Deutschland passieren

Die Waffenplage ist eine Besonderheit der USA. Aber der Umvolkungswahn, der den Killer von El Paso dazu antrieb, 20 Menschen zu töten, ist es nicht.
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Menschen trauern um die Todesopfer des Massakers in der texanischen Stadt. Quelle: AFP
El Paso

Menschen trauern um die Todesopfer des Massakers in der texanischen Stadt.

(Foto: AFP)

Außerhalb Europas gibt es kein Land, dass Deutschland näher steht als Amerika, und doch erscheint uns vieles an den USA sehr fremd. Der tödliche Kult um Sturmgewehre. Die Unfähigkeit der Politik, die Waffenlobby in Schranken zu weisen. Nach den jüngsten Geschehnissen mischen sich in Deutschland zwei Reaktionen: Bestürzung über das menschliche Leid und Unverständnis über das politische Versagen.

20 Tote in El Paso, Texas. Neun Tote in Dayton, Ohio. Wieder hängen nach einem blutigen Wochenende die Flaggen auf Halbmast. Wieder beten Politiker für die Opfer der Gewalt. Und wieder wird nichts geschehen. Es wird in den meisten US-Bundesstaaten auch künftig einfacher sein, ein Schnellfeuergewehr zu kaufen, als einen Handyvertrag abzuschließen. Und spätestens in ein paar Wochen wird Präsident Donald Trump wieder über Einwanderer, Minderheiten, politische Gegner und Medien herziehen. Er weiß, was seine Fans von ihm erwarten.

Doch nicht alles, was uns fremd erscheint, ist so weit weg, wie wir glauben. Ja, die Waffenplage ist eine amerikanische Besonderheit. Aber die Ideologie des rechten Terrors ist es nicht. Der Umvolkungswahn, der den Täter veranlasste, am Samstag in eine Walmart-Filiale zu marschieren und wahllos Menschen niederzuschießen, die er für Invasoren hielt, ist auch unter deutschen Rechten populär – und zunehmend salonfähig.

Nicht nur Neonazis fantasieren in anonymen Onlineforen vom „großen Bevölkerungsaustausch“. Mit der AfD ist eine Partei drittstärkste politische Kraft im Land geworden, deren Chef, Alexander Gauland, diese rassistische Verschwörungstheorie ganz bewusst verbreitet. Gauland kennt sich aus im Geschäft mit der Angst und der Agitation. Und weil es sich lohnt, wird auch er weitermachen wie bisher.

Aus diesen Gründen wäre es hochgefährlich, sich nach dem rassistischen Mordanschlag von El Paso auf der vermeintlichen Gewissheit auszuruhen, eine solche Bluttat könne in Deutschland nicht geschehen. Hass und Hetze schlagen in Gewalt und Terrorismus um: Dafür stehen in Deutschland die Schlagworte Solingen und NSU, zuletzt der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und die Schüsse auf einen Flüchtling in Wächtersbach.

Anschluss an bürgerliche Kreise

Es ist Zeit, dass die deutschen Sicherheitsbehörden den Rechtsextremismus genau so entschlossen bekämpfen wie den Islamismus. Dazu gehört es, die Hassprediger ins Visier zu nehmen. Auch solche, die sich hinter einer bürgerlichen Fassade verstecken. Und da dieser Einwand jetzt in der Luft liegt: Nein, das bedeutet nicht, das Problem der überproportional hohen Kriminalitätsquote unter Ausländern zu verschweigen oder entsetzliche Verbrechen wie den Kindesmord vom Frankfurter Hauptbahnhof kleinzureden. Eine wehrhafte Demokratie muss in der Lage sein, sich mehreren Herausforderungen auf einmal zu stellen.

Die gute Nachricht ist, dass die Sicherheitsbehörden die rechte Gefahr erkannt haben. Die schlechte Nachricht ist, dass sie wahrscheinlich überfordert sind. Erst vor ein paar Wochen hat der Bundesverfassungsschutz die Beobachtung der „Identitären Bewegung“ verschärft, die sich als intellektuelle Avantgarde der neuen Rechten versteht.

Behördenchef Thomas Haldenwang wird nicht müde, vor einer „neuen Dynamik im Rechtsextremismus“ zu warnen. Rechte Gruppen, die bisher getrennt agierten, vernetzen sich: Parteifunktionäre, Hooligans, Rocker, Kampfsportler. Und sie finden Anschluss an bürgerliche Kreise, in denen der Zorn über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel gärt.

Neu ist auch, dass Rechtsextremisten im Ausland nach Inspiration suchen. Auch der Terror von El Paso ist trotz des US-spezifischen Charakters von Schusswaffenmassakern Teil eines globalen Phänomens. Nach allem, was bekannt ist, stellte der 21-jährige Täter, Minuten bevor er sein Sturmgewehr zückte, ein Manifest ins Internet. Darin griff er nicht nur die Rhetorik von Donald Trump auf, der illegale Einwanderung als „Invasion“ bezeichnet. Er sprach auch davon, dass es keinen Sinn mache, sich auf eine Zukunft vorzubereiten, die es für ihn nicht gebe.

Die Wahnvorstellung einer Endzeit ist ein zentrales Motiv des neuen Rechtsextremismus – und die Triebfeder seiner Internationalisierung. Bei der AfD klingt das so: „Ein abbezahltes Reihenhaus ist im Kalifat nichts mehr wert.“ Mit seiner ideologischen Entgrenzung zeichnet der Rechtsextremismus die Entwicklung des Dschihadismus zum weltweit agierenden Franchise-Unternehmen nach.

Zugleich wird klar, dass Rassisten und Islamisten beim Versuch, die demokratische Gesellschaft zu destabilisieren, Hand in Hand arbeiten. Die Gewaltakte der einen dienen den anderen als Ansporn und Legitimationsbasis. Und so dreht sich die Spirale immer weiter. Der Staat kann sie nur durchbrechen, wenn er beide menschenverachtenden Weltbilder mit aller Macht bekämpft.

Mehr: Donald Trump steht nach tödlichen Massenschießereien massiv in der Kritik. Sein Umfeld verteidigt den US-Präsidenten gegen Vorwürfe, er schüre rassistisch motivierte Gewalt.

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