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Kommentar In Syrien ist noch lange nichts in Ordnung, bloß weil keine Fassbomben mehr fliegen

Schritt für Schritt beendet die Weltgemeinschaft den Krieg in Syrien. Doch sie ignoriert Missstände und Machtspiele.
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Die beiden Staatsoberhaupte wollen im Syrien-Konflikt einen Schritt aufeinander zugehen. Quelle: AP
Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan

Die beiden Staatsoberhaupte wollen im Syrien-Konflikt einen Schritt aufeinander zugehen.

(Foto: AP)

IstanbulSelbst die USA und die Türkei haben sich geeinigt. Der amerikanische Präsident Trump und sein Amtskollege Erdogan hatten am Dienstag telefoniert und beschlossen, im Konflikt um Einfluss in einem von hauptsächlich kurdischen Rebellen besetzten Gebiet zu kooperieren. Eine 32 Kilometer breite Sicherheitszone soll die türkisch-syrische Grenze absichern.

So wird heutzutage im Westen ein Krieg abgewickelt. Doch wer glaubt, mit dem Krieg enden auch die Probleme in dem Land, der irrt. Sie beginnen jetzt erst. Zuletzt hatten tatsächlich die Kämpfe in Syrien abgenommen. Keine Fassbomben mehr, keine direkten Fronten zwischen Regime und Oppositionellen. In Genf und Astana wird seit Jahren am Konferenztisch über eine Lösung debattiert.

Richtig einig geworden sind sich die Beteiligten bisher nicht. Trotzdem hat sich der Westen in der Situation eingeigelt, die Probleme würden sich schon von allein erledigen. Tun sie aber nicht. Assad ist immer noch an der Macht. Das heißt, dass Millionen syrische Flüchtlinge nicht in ihre Heimat zurückkönnen. Ihnen drohen Folter, politische Verfolgung und im besten Fall immer noch die Enteignung ihrer Grundstücke.

Ein unhaltbarer Zustand – auch für Länder, die Hunderttausende Menschen als politische Flüchtlinge aufgenommen hatten und sie jetzt als Migranten integrieren müssen. Wirtschaftlich darf der Westen Syrien längst abschreiben. Der Iran und Syrien haben Anfang Januar eine ökonomische Partnerschaft unterschrieben.

Nahostfirmen erhalten Regierungsaufträge über den Abtransport von Kriegsschutt. Russische Firmen sichern sich eine Ölförderlizenz nach der anderen. Die Türkei eröffnete in ihrer Einflusszone einen Universitätscampus. Die Post wird dort schon lange von Ankara aus verwaltet. Es herrscht Korruption allerorten, die ethnischen Konflikte sind offen wie klaffende Wunden.

Stichwort kurdische Autonomieregion. Spricht man europäische Politiker auf die Situation in Syrien an, wird immer dasselbe Mantra heruntergebetet: Assad muss weg, den Flüchtlingen geholfen werden. Das ist gut und vornehm, macht den Westen aber zum Erfüllungsgehilfen derjenigen Länder, die das Geschehen in Syrien bestimmen.

Im April deutete Kanzlerin Merkel an, unter Umständen auch mit Assad reden zu müssen, um den Krieg zu beenden und die Situation der Menschen im Land zu verbessern. Im Oktober traf sie sich mit den Staatschefs aus Russland, Frankreich und der Türkei.

In Syrien ist noch lange nichts in Ordnung, bloß weil keine Fassbomben mehr fliegen. Das Thema ist unpopulär, die Kanzlerin amtsmüde. Aber um die Situation wirklich zu verbessern, darf das Bemühen um eine endgültige Lösung in diesem Jahr nicht abebben.

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