Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
Rauch in der syrischen Stadt Idlib

Der Westen schaute lange untätig zu, wie Russland und die Türkei eine vermeintliche Lösung für Syrien zurechtzimmerten.

(Foto: AFP)

Kommentar In Syrien lässt sich der Westen vorführen

Die Nato muss sich entscheiden: Wie hält sie es mit Russland? Und wie mit dem Bündnispartner Türkei? Das bisherige Vorgehen ist ein Armutszeugnis für die westliche Politik.
28.02.2020 Update: 01.03.2020 - 19:30 Uhr Kommentieren

Riad Nun kommt, was kommen musste: Der Endkampf um Syrien, die Konfrontation mit Russland und die Angst vor einer neuen großen Flüchtlingskrise in Europa. Untätig hatte der Westen sich zurückgelehnt, als Russland und die Türkei eine vermeintliche Lösung für den Bürgerkriegsstaat zurechtzimmerten. Jetzt rächt sich die viel zu lässige Haltung.

Die Eskalation in Syrien zeigt, dass das Sprichwort „aus den Augen, aus dem Sinn“ in der Politik nicht funktioniert. Denn der vermeintliche Kompromiss zwischen Russland und der Türkei war nie mehr als ein Mittel, um Zeit zu gewinnen. Der Westen, die Nato, die Vereinigten Staaten und die EU haben die Menschen in Syrien längst klammheimlich der Willkür des Diktators Baschar al-Assad überlassen. Er will mithilfe seiner Verbündeten Russland und Iran das ganze Land „von Terroristen befreien“, wie er die vor ihm in den Norden des Landes Geflüchteten verunglimpft.

Eine Million Syrer sind auf der Flucht, drängen an die Grenze zur Türkei. Denn die Kommandeure der syrischen Armee lassen keinen Zweifel, was mit den Menschen in den von Assad bedrängten Gebieten geschehen wird: „Wir werden es keinem Terroristen mehr gestatten, unter uns zu leben“, kündigte Kommandeur Suhail al-Hassan an. Dabei kenne er keine Gnade: „Ich befehle, auf dem Schlachtfeld die Kinder vor den Erwachsenen, die Frauen vor den Männern umzubringen.“

Wenn der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter das Eingreifen Ankaras in den brutalen Völkermord als „selbst verschuldetes Abenteuer der Türkei“ kritisiert, ist das purer Zynismus. Nach Waffenruhe zu rufen, wissend, dass Russland diese als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat vereitelt, ist ebenfalls zynisch. Und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu beschimpfen, weil er die Grenzen für Flüchtlinge nach Europa aufmacht, ist wohlfeil.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Erdogan wurde von Anfang an alleingelassen, als er mit seinem Einmarsch zumindest die verfolgte arabische Bevölkerung zu schützen versuchte, auch wenn der türkische Staatschef die kurdischen Syrer dem Zugriff des Diktators auslieferte. Kremlchef Wladimir Putin konnte ihn so mit vermeintlichen Kompromissen – Russland und Assad nehmen einen Teil der Rebellengebiete im Norden ein, die Türkei einen anderen – übertölpeln.

    Nato erlebt gerade einen Sieg Putins

    Was jetzt folgt, war absehbar: Assad und Putin haben die Abmachungen aus einer neuerlichen Position der Stärke faktisch aufgekündigt und greifen neben Rebellen auch türkische Soldaten in Syrien an. Von der Nato kommt bisher nur verbale Solidarität mit der Türkei.

    Etwas wenig für ein Militärbündnis, das gerade einen neuen Sieg Putins erlebt. Nach der politisch weitgehend folgenlosen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim sowie der De-facto-Einnahme von Teilen des ukrainischen Donbass erobert der Kreml nun für den Diktator Assad Syrien zurück. Das Land, für das deutsche Außenminister und US-Präsidenten vor Jahren angekündigt hatten, dass Assad nach seinen Bluttaten abdanken müsse.

    Während der Westen jetzt wieder sinniert, lamentiert und nach diplomatischen Lösungen ruft, verlegt der Kreml bereits Kriegsschiffe ins Mittelmeer. Putin schafft militärisch Fakten, während hierzulande gebetsmühlenhaft wiederholt wird, es gebe „keine militärische Lösung“ für Syrien, Libyen, die Ukraine …

    Putins Siege lassen den Kern der Nato erodieren – die Abschreckung. Heute sind schleichende Landnahme und der Schutz von Diktatoren wieder möglich, zumindest solange Russland nicht militärisch zu viele Gebiete gleichzeitig erobert oder in Kernbereiche des Westens vorstößt. Unsere Werte und die der Länder, die wir zu unseren Partnern erklärt haben, darf der russische Präsident fast folgenlos attackieren.

    Die Nato müsste, statt der Türkei nur ihr Beileid für die getöteten Soldaten auszudrücken, deutliche Ansagen machen: Wenn weiter türkisches Militär im Norden Syriens durch gezielte Angriffe stirbt, werden russische Kampfbomber militärisch attackiert.

    Stattdessen wird darüber diskutiert, weitere Flüchtlingslager in der Türkei einzurichten und zu finanzieren. Das gleicht einer verkappten Kapitulation. Wo bleiben die westlichen Werte? Wer weist Diktatoren in ihre Schranken? Was ist mit der versprochenen „responsibility to protect“, dem völkerrechtlich verbindlichen Schutzauftrag für die Zivilbevölkerung vor mordenden Machthabern?

    Fragen, die der Westen verdrängt. Dabei müssten Nato, EU und USA eine klare Antwort auf die grundlegende Frage finden: Wie halten wir es mit Russland, und wie lange lassen wir uns von Putin vorführen? Da braucht es mehr als Beileidsbekundungen und empörtes Verurteilen. Zumindest die Angst vor einer neuen Flüchtlingswelle mit all ihren politischen Folgen sollte westliche Politiker jetzt aus ihrer Trägheit erwachen lassen.

    Mehr: Warum Russland türkische Soldaten als Terroristen sieht, analysiert unser Moskau-Korrespondent André Ballin

    Startseite
    Mehr zu: Kommentar - In Syrien lässt sich der Westen vorführen
    0 Kommentare zu "Kommentar: In Syrien lässt sich der Westen vorführen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%