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Kommentar Innenminister Horst Seehofer muss sich jetzt im Regierungsbetrieb beweisen

Die Gefahren durch Extremisten nehmen laut Verfassungsschutz zu. Es wird Zeit, dass sich der Innenminister um den Kern seines Ressorts kümmert.
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Gemeinsam mit Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, stellte der Bundesinnenminister heute den Verfassungsschutzbericht 2017 vor. Quelle: Reuters
Horst Seehofer

Gemeinsam mit Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, stellte der Bundesinnenminister heute den Verfassungsschutzbericht 2017 vor.

(Foto: Reuters)

Eigentlich hätte der Verfassungsschutzbericht 2017 längst vorliegen sollen. Schon zwei Mal war seine Veröffentlichung angekündigt, wurde dann aber verschoben. Bundesinnenminister Horst Seehofer war verhindert, der Machtkampf mit Kanzlerin Angela Merkel beanspruchte seine volle Aufmerksamkeit.

Nun wird nachgeholt, was im Asylstreit unterging – und es wird höchste Zeit. Schließlich geht es um den Kern von Seehofers Ressortzuständigkeit, die öffentliche Sicherheit in Deutschland.

Das Gefühl, dass der Staat nicht mehr Herr der Lage ist, hat sich in den vergangenen Jahren in das Bewusstsein vieler Bürger gegraben. Diesem Unsicherheitsempfinden entgegenzuwirken ist Seehofers wichtigste Aufgabe als Minister.

Die Daten der jüngsten Kriminalitätsstatistik, wonach Deutschland so sicher ist wie seit Jahrzehnten nicht, passen nicht zu dem im Land verbreiteten Bedrohungsgefühl – was unter anderem daran liegt, dass die Gefahren durch politisch motivierte Täter steigen. Islamisten, Rechtsradikale und Linksextreme haben Zulauf. Das „gewaltorientierte Spektrum“, das die Verfassungsschützer besonders aufmerksam verfolgen, wächst.

„Wir müssen uns vor Extremisten aus unterschiedlichsten Bereichen schützen“, stellt Seehofer zu Recht fest. Allerdings hat er mit der CSU-Revolte gegen die Kanzlerin viel Zeit verloren. Jetzt muss der Minister zeigen, dass er nicht nur poltern, sondern auch regieren will. Daran gab es zuletzt doch einige Zweifel.

In anderen Berliner Ministerien schütteln sie den Kopf über die Zustände in Seehofers Haus. Die Kommunikation zwischen den Ressortspitzen läuft nicht, Dienstbesprechungen fallen aus, Abstimmungen scheitern. Die verpatzte Abschiebung des Islamisten Sami A., angeblich ein früherer Leibwächter von Osama bin Laden, vollendet das unglückliche Bild, das Seehofer bisher auf der Regierungsbank abgibt.

Sein ganzes Leben, sagt der Minister gern, habe er gegen den Extremismus gekämpft – „in all seinen Formen“. Na, dann an die Arbeit.

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