Kommentar: Investieren ja – aber richtig!
Klassische Konjunkturprogramme wären angesichts der hartnäckigen Inflation gefährlich. Deshalb ist die grundsätzliche Herangehensweise von Finanzminister Christian Lindner zu sparen, richtig.
Inzwischen überrascht der letzte Platz für Deutschland im internationalen Konjunktur-Vergleich kaum noch. Der Grund dafür ist heute weniger die akute Krise als vielmehr strukturelle Schwächen: Arbeitskräftemangel, schlechte Infrastruktur, Bürokratie. Lösen lässt sich das nur mit einem Mix aus besserer Verwaltung, klarer Politik, aber auch Investitionen.
Wegfinanzieren lassen sich die Probleme aber nicht. Klassische Konjunkturprogramme wären angesichts der hartnäckigen Inflation gefährlich. Deshalb ist die grundsätzliche Herangehensweise von Finanzminister Christian Lindner zu sparen, richtig.
Gleichzeitig muss die Bundesregierung aber die Frage stellen, wie sie die Finanzpolitik strukturell für die grundlegenden Herausforderungen zukunftsfähig aufstellen kann. Pauschale Kürzungspläne allein reichen nicht. Denn dann werden wichtige angebotspolitische Förderungen für Forschung oder ländliche Räume vernachlässigt.
Deshalb braucht es einen strukturellen Mechanismus. Das führt zurück zur Konjunktur. Die Schuldenbremse beinhaltet eine Komponente, die Flexibilität herstellen soll, indem sie den Verschuldungsspielraum an die konjunkturelle Lage anpasst.
Doch die Berechnungsweise ist völlig veraltet. Expertinnen und Experten aller Couleur gestehen ein, dass die Konjunkturkomponente kaum ihre Aufgabe erfüllt, antizyklische Investitionen zu ermöglichen.
Es braucht dringend eine Reform
Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel vereinbart, sie zu überarbeiten. Im Wirtschaftsministerium ist vergangene Woche ein Workshop mit vielen Ökonomen zu Ende gegangen, die alternative Vorschläge gemacht haben.
Und so viel kann man sagen: Sie sind fast alle besser als der Status quo. Möglichkeiten, um den Missbrauch der Konjunkturkomponente als Freifahrtschein zur Schuldenorgie zu verhindern, gibt es. Aber eine Reform braucht es dringend. Warum nicht gleich 2024?
