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Kommentar Investitionen mit und nicht für Afrika – ein politischer Balanceakt

Zu den Wirtschaftspartnern in Afrika zählen auch Diktaturen wie Ägypten. Kanzlerin Merkel muss genau abwägen, wie weit die Interessen gehen dürfen.
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In Afrika soll eine dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung in Gang getreten werden. Quelle: dpa
EU-Afrika-Gipfel

In Afrika soll eine dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung in Gang getreten werden.

(Foto: dpa)

Die große Aufgabe, die Entwicklungshilfe in Afrika neu auszurichten, hat gerade erst begonnen, da zeigen sich überdeutlich die Fallstricke. Wie weit darf Interessenpolitik gehen? Wo kippt sie in zu starke Unterstützung zweifelhafter Regime, wie denen von Ägyptens Abdel Fattah al-Sisi oder Ruandas Paul Kagame?

Auf dem G20-Investitionsgipfel, den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit deutschen Wirtschaftsverbänden in Berlin veranstaltete, ließ sich besichtigen, welchen Balanceakt die Initiative „Compact with Africa“ der Bundesregierung abverlangt.

Die Idee ist richtig, nicht mehr allein auf Hilfsprojekte auf dem Nachbarkontinent zu setzen: Milliarden sind in den letzten Jahrzehnten versickert, ohne dass eine dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung in Gang gekommen wäre. Im Zeitalter von Digitalisierung und Globalisierung ist es allerdings eine Illusion zu glauben, dass Afrikas Probleme weit weg wären.

Je weniger Perspektive dort herrscht, umso stärker wird der Migrationsdruck auf Europa und besonders auf Deutschland bleiben. Die Bundesregierung musste daher nach neuen Wegen suchen, und sie hat auf dem G20-Gipfel in Hamburg das neue Konzept gefunden, gemeinsam mit afrikanischen Staaten investoren-freundliche Reformen zu entwickeln.

Wer nicht „für“, sondern „mit“ Afrika Investitionen anstoßen will, muss mit den Regierungen zusammenarbeiten. Auf der multinationalen G20-Ebene heißt dies, dass sich die Compact-Staaten Afrikas dazu verpflichten, Korruption zu bekämpfen, Steuern fair zu erheben und ein Wirtschaftsrecht für Firmen zu schaffen. Geld fließt auf dieser Ebene nicht zusätzlich.

Darüber hinaus schließt Deutschland zusätzliche Abkommen mit bisher sechs dieser Compact-Länder: mit Ghana, der Elfenbeinküste, Tunesien, dem Senegal, Äthiopien und Marokko. Nur in diese fließt zusätzlich als Reformlohn deutsches Entwicklungsgeld. Die politische Lage in diesen Ländern genügt – siehe Marokko – nicht deutschem Standard, ist aber auch nicht so menschenrechtsverachtend, dass man der Regierung nicht die Hand reichen sollte: Merkel wahrt hier die Balance.

Viel schwieriger ist es natürlich, wenn auf der Investorenkonferenz Siemens-Chef Joe Kaeser al-Sisi für die Zusammenarbeit beim Bau großer Solarkraftwerke lobt. Aber: Wäre es denn besser, Ägypten allein zu lassen, Investitionen zu verteufeln, nichts für wirtschaftliche Entwicklung dort zu tun?

Da ein Regime Change von außen weder in Deutschlands Macht liegt, noch jemals – siehe Irak – im Nahen Osten und in Afrika gelungen ist, wird die Bundesregierung im Balanceakt leben müssen. Im Fall der Compacts heißt dies: Die ganz enge mit Steuergeld geförderte Partnerschaft geht noch mit Marokko, mit Ägypten vorerst nicht.

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