Kommentar Italien am Abgrund – EU ist mit ihrer Politik der Großzügigkeit gescheitert

Italiens Regierung will noch mehr Schulden machen. Die EU muss nun andere Saiten aufziehen, denn auffangen kann sie das Land nicht.
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Die Wirtschaft des Landes darbt, Schuld sind vor allem die Eliten. Quelle: dpa
Italiens Premierminister Conte

Die Wirtschaft des Landes darbt, Schuld sind vor allem die Eliten.

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Die politische Realitätsverweigerung greift um sich in Europa. Großbritannien bildet sich ein, der ungleich größeren EU die Bedingungen für den Brexit diktieren zu können – gerade so, als ob das Empire wiederauferstanden wäre. Und nun treibt Italien es noch ärger: Die Populisten in Rom tun so, als ob es den Zwei-Billionen-Euro-Schuldenberg gar nicht gäbe und sie bei der Neuverschuldung Vollgas geben könnten.

Die Briten haben sich „nur“ mit der EU angelegt – das allein erweist sich schon als Himmelfahrtskommando. Was die Italiener machen, geht darüber noch weit hinaus: Sie fordern nicht nur die Euro-Zone, sondern zusätzlich die Finanzmärkte heraus. Über so viel nationale Kraftmeierei müsste man eigentlich lachen, wenn sie nicht so gefährlich wäre, für Italien wie für die Euro-Zone.

Bella Italia hat im vergangenen Jahrzehnt sowohl politisch als auch ökonomisch rasant abgebaut. Anders als Deutschland und neuerdings auch Frankreich schaffte es der drittgrößte Euro-Staat nicht, die Herausforderung Globalisierung anzunehmen. Der schwerfällige Staatsapparat mit seiner überbordenden Bürokratie und einer teilweise miserablen Infrastruktur schreckt Investoren systematisch ab.

Wirtschaft am Abgrund

Die alte Generation ruht sich auf ihre Pfründen aus und nimmt der gut ausgebildeten Jugend die Chancen. Viele desillusionierte junge Italiener haben ihr Land verlassen. Vom Konjunkturaufschwung der letzten Jahre hat Italien als einziger EU-Staat nicht profitiert. Beim Wirtschaftswachstum steht das Land in der EU an letzter Stelle.

Die Verantwortung für die Malaise tragen die Eliten des Landes – und zwar nicht nur die politischen. Den Unternehmen im reichen Norditalien sollte das Schicksal ihrer Heimat eigentlich nicht egal sein. Man würde sich wünschen, dass die Wirtschaft mehr als wie bisher nur mäßigend auf die Nationalpopulisten in der Regierung einwirkt.

Abwärts geht es mit Italien schon seit Jahren. Doch nun steuern die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung zügig in Richtung Abgrund. Das zeigt die hektische Reaktion der Finanzmärkte auf den römischen Haushaltsentwurf für 2019. Mit der EU abgemacht war, dass die Defizitquote nächstes Jahr auf 0,8 Prozent sinkt.

Daraus hat die Regierung in Rom nun 2,4 Prozent gemacht, um teure Wahlversprechen zu bezahlen. Der jetzt schon gigantische Schuldenberg soll also noch höher werden – und das bei einem unverändert niedrigen Wirtschaftswachstum.

Für die EU-Kommission ist diese Entwicklung ein Desaster. Mit keinem anderen Land waren die Brüsseler Haushaltswächter in den vergangenen Jahren so langmütig. Niemand sonst bekam so viele Ausnahmen von den Regeln des Stabilitätspakts zugestanden. Immer wieder durfte das Land außer der Reihe neue Schulden für bestimmte Ausgaben machen – etwa für Flüchtlinge oder für Erdbebenopfer. Italien brauche Zeit, um schwierige Reformen durchzusetzen, argumentierte eine wohlmeinende EU-Kommission immer wieder.

Doch aus den meisten Reformen wurde nichts, die Arbeitslosigkeit ist immer noch hoch, der Frust im Volk nahm zu und damit die antieuropäischen Ressentiments. Fast alle politischen Parteien in Italien schieben die Schuld für die Misere der EU in die Schuhe. So ist es kein Wunder, dass schließlich zwei explizit EU-feindliche Parteien an die Macht kamen.

Die EU-Kommission ist gescheitert mit ihrer Politik der Großzügigkeit. Nun muss sie andere Saiten aufziehen. Sollte die Regierung in Rom nicht doch noch einlenken, wird ein Strafverfahren wegen eines überhöhten Defizits unausweichlich.

Vielleicht ist es dafür sogar schon zu spät. Die Risikoaufschläge auf italienische Staatsanleihen steigen, die Banken stehen unter Druck, und die Kapitalflucht hat längst eingesetzt. Möglich, dass der Absturz an den Märkten irgendwann außer Kontrolle gerät – etwa im Falle eines Konjunktureinbruchs oder kräftig anziehender Zinsen.

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Auf die Euro-Zone käme dann eine beispiellose Bewährungsprobe zu: Womöglich müsste sie erstmals den Austritt eines Landes verkraften. Finanziell auffangen kann die Währungsunion Italien nicht, allein schon wegen seiner Größe. Der Euro-Rettungsfonds wäre mit dem italienischen Schuldenberg heillos überfordert. Dass die Parlamente solide wirtschaftender Euro-Staaten wie Deutschland, Holland oder Finnland einen Milliardenkredit für verantwortungslose italienische Populisten bewilligen, ist zudem kaum vorstellbar.

Der Euro-Zone wird dann nichts anderes übrig bleiben, als sich selbst abzuschotten: Sie muss andere Mitgliedstaaten und deren Banken davor schützen, in den italienischen Abwärtssog hineinzugeraten.

Für Italien selbst gäbe es dann wahrscheinlich keinen Rettungsanker mehr in der Währungsunion. Was das bedeuten kann, ist in Argentinien zu besichtigen: Hyperinflation, Arbeitslosigkeit, Verarmung. Den Preis für politische Realitätsverweigerung zahlen alle, nicht nur ihre Verursacher.

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  • In Italien war die EU großzügig, solange Linke Regierungen immer mehr Schulden machten. Auch die Rettung der Banca Monte dei Paschi di Siena mit Staatsgeld von 8,8 Milliarden Euro, durch eine EU genehme italienische Regierung, verstieß Ende 2016 gegen die seit Anfang 2016 in Kraft getretene EU-Vereinbarung zur Bankenrettung. Diese Vereinbarung soll für eine geordnete Abwicklung maroder Banken sorgen . Die EU-Kommission hat für den Notfall mehr oder weniger unlimitierte Liquiditätshilfen für die italienischen Banken in den nächsten sechs Monaten genehmigt entgegen ihrer eigenen EU-Vereinbarung. "Egal wie die Umstände sind, wird der Zugang zu den Bankkonten jederzeit gesichert sein", heißt es in einer Erklärung.
    Kaum ist eine nicht EU-Genehme rechtsverortete Regierung in Italien im Amt, wird mit harten EU-Bandagen gegen die neue italienische Regierung gekämpft.
    Die Situation Italiens haben EU-Genehme oder linke italienische Regierungen verschuldet. Die neue rechtsverortete Regierung in Italien hat noch keinen Cent zu diesem Desaster beigetragen wird aber von der EU-Diktatur sofort bekämpft. Geht es hier überhaupt um das geplante Defizit Italiens das mit 2.4% deutlich unter der Maastricht Vorgabe von 3% liegt??
    Frankreich liegt seit 2008 beim BIP-Defizit zwischen 3,2 und 6,8% und 2016 bei 3,4%, und die Staatsschulden Frankreichs lagen 2016 bei 96%, heute über 100%. Wann geht die EU gegen Frankreich vor??
    Italien liegt also mit dem geplanten BIP-Defizit für 2019 von 2.4% deutlich unter dem was Frankreich 2016 auswies.
    Hier soll eine Regierung gestürzt werden durch die EU-Diktatur, gleiches Spiel wie bei Silvio Berlusconi.
    Die EU ist kein Deut besser als Russland oder China nur das Vorgehen ist subtiler.
    Es gibt ein Problem in Europa und das heißt Euro.

  • Das Problem der italienischen Wirtschaft nur in den Fehlern seiner Regierungen zu betrachten ist ziemlich einseitig. Das Schäubles Austeritätspolitik genau wie in der Weimarer Republik (Luther/Brüning) oder nach der großen Depression in USA (Industriewachstum -13% also bedeutete das für die damaligen Verantwortlichen das die Wirtschaft weniger Geld benötigt) absoluter Volkswirtschaftlicher Unfug ist, wissen viele Ökonomen schon sehr lange und auch die EZB hatte kürzlich den Fehler der Austerität in einer Studie zugegeben. Italien wertete nach dem zweiten Weltkrieg bis zum Euro Beitritt seine Währung 28 mal ab und das half Italien die Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen. Der Vergleich mit Venezuela ist wirklich bei weitem nicht angebracht um es freundlich auszudrücken! Norditalien ist volkswirtschaftlich so stark wie Bayern und Baden Württemberg. Was wenn so einige Gebiete im Osten Deutschlands allein wären? Sind wir dann auch fast in Venezuela? Solche Aussagen sind auch Populismus. Die schlechten Ansichten in den Punkten der Einwanderung muss nicht bedeuten das die Lega und der Koalitionspartner schlecht im Wirtschaftssachverstand sind. Die Etablierten Parteien haben sich in der Vergangenheit ja nur mit Brüssel komfortabel engagiert und die Probleme der Bevölkerung ignoriert. Seit 2009 ist jedes vierte Unternehmen in Italien bankrott gegangen! Und das liegt vorwiegend am Euro Problem, da Italien keine eigene Währung mehr hat. Solche Artikel wie dieser hier im Handelsblatt von Ihnen trägt zur Spaltung Europas bei. Beim nächsten mal bitte weniger oberflächig denn es hilft nicht und es ist ein wenig komplizierter als Sie es mit dem Artikel beschreiben!

  • "Italien am Abgrund – EU ist mit ihrer Politik der Großzügigkeit gescheitert"
    hätte man so auch über die Flüchtlingskrise schreiben können.
    Wie kann man Europa mehrere hundert Milliarden Euro Sozialausgaben zumuten, wenn Europa selbst noch in einer Krise steckt?
    Das Flüchtlingsdesaster in Italien wirkt auch lähmend auf die Bevölkerung - Politiker.
    Wie soll man den Armen in Italien klar machen, dass sie sparen müssen, wenn man gleichzeitig zig tausend Flüchtlingen hilft, die sich die teuren Schleuser leisten konnten, um nach Europa zu gelangen?
    Da erscheint es doch ganz natürlich, dass "Populisten" die Wahlen gewinnen.
    Wahrscheinlich sehen wir ähnliche Ergebnisse in Deutschland bei den Bayern und Hessen Wahlen.
    Und dann kommt die EU mit 0,8% Defizitquote - bisher dachte ich, es wären 3% erlaubt!

  • Italien steht bei Target2 mit rund 445 Mrd Euro in den Miesen. Beim Ausscheiden Italiens entfallen rund 1/3, also 150 Mrd., auf Deutschland. Da diverse Suedlaender ihren Anteil am Ausscheiden Italiens ohnehin nicht stemmen koennten (Spanien, Portugal, Griechenland, ...) duerfte der deutsche Anteil weit noerdlich dieser 150 Mrd liegen, schaetzungsweise bei 200 - 250 Mrd.. Dazu kommt noch das "Friedensprojekt", die EU Exporte der Deutschen Industrie und eine Bankenkrise wie sie die Welt noch nicht gesehen hat. Die "Deutsche" Bank gilt da als gefaehrlichste der Welt mit zig Billionen (also 10^12) in Derivaten in ihren Buechern. Aber, wie jeder weiss, Deutschland rettet doch alles und jeden. An Italien koennen sich die deutschen Weltenretter mal so richtig austoben.

  • Interessanter Kommentar - da möchte man beipflichten. Da bleibt wahrscheinlich hinterher nur die Möglichkeit der Schadensbegrenzung, nämlich: möglichst wenig zu bezahlen.

  • Probleme die durch zu viel Geld entstanden sind, wurden durch noch mehr Geld gelöst. Nun geht es wieder einmal um noch mehr Geld. Wer ist schuld daran: Eine Politikerin sagte vor einigen Jahren, dass sie den Euro verteidigen werde, "Koste es was es wolle." Das war natürlich der Startschuß für viele verschuldete Staaten, die Schulden noch weiter zu erhöhen. Letztendlich werde die Politikerin schon dafür gerade stehen, koste es was es wolle!

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