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Kommentar Italiens Mitgliedschaft in der Euro-Zone ist ernsthaft gefährdet

Wenn die Regierung in Rom weitermacht wie bisher, wird es für das Land eng: Italien könnte zum Austritt aus der Euro-Zone gezwungen werden.
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Italiens Euro-Zone-Mitgliedschaft gerät in Gefahr – ein Kommentar Quelle: dpa
Italiens Premierminister Giuseppe Conte

Der italienischen Regierung steht eine Konfrontation mit der EU bevor.

(Foto: dpa)

Wird Theo Waigel am Ende recht behalten? Der frühere Bundesfinanzminister hatte Mitte der 90er-Jahre vor einem Beitritt Italiens zur Euro-Zone gewarnt, weil er das Land finanzpolitisch für unzuverlässig hielt. Doch der damalige Bundeskanzler wies alle Bedenken beiseite: Ein Gründungsmitglied der EU müsse selbstverständlich auch bei der Währungsunion von Anfang an dabei sein, verfügte der für ökonomische Argumente wenig empfängliche Helmut Kohl.

Kohl hat seinen Nachfolgern damit eine Last aufgebürdet, die mit den Jahren immer schwerer geworden ist. Die Staatsverschuldung Italiens stieg stetig an auf mittlerweile rund 132 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Zum Zeitpunkt der Euro-Einführung im Jahr 1999 hatte sie noch bei 120 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt gelegen.

Eine konsequente Haushaltskonsolidierung gab es nie in dem Land mit dem zweithöchsten Schuldenberg der Euro-Zone. Und nur wenige Regierungen in Rom haben ernsthaft versucht, die ineffiziente staatliche Verwaltung, die defizitären Sozialversicherungen und das veraltete Arbeitsrecht an die Erfordernisse der Globalisierung anzupassen.

Die Expertenregierung des parteilosen Wirtschaftsprofessors Mario Monti hatte 2011 zu wenig Zeit dafür, und 2014 gab der Sozialdemokrat Matteo Renzi seine Reformanstrengungen bald auf. Ansonsten herrschte in Rom viel wirtschaftspolitischer Stillstand – insbesondere unter der Führung des Mannes, der das Land seit 2000 viermal und so insgesamt mit Abstand am längsten regierte: Silvio Berlusconi.

Sogar der selbstverliebte Chef der Forza Italia war noch vernünftig im Vergleich zu den Leuten, die jetzt in Rom das Sagen haben. Die populistische Regierung hat sämtliche fiskalpolitischen Verabredungen mit der Euro-Zone über Bord geworfen. Nächstes Jahr peilt Italien nun ein Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt an – dreimal so viel wie bisher abgemacht.

Nach einem vorübergehenden Rückgang soll das Defizit 2021 erneut 2,4 Prozent erreichen. Und es könnte noch schlimmer kommen: In seinem Budgetplan geht Finanzminister Tria nämlich von allzu günstigen Wachstumsannahmen aus. Legt die Wirtschaft nicht so stark zu – was wahrscheinlich ist –, dann könnte die Defizitquote sogar auf drei Prozent hochschnellen und damit die im Stabilitätspakt vorgegebene Obergrenze erreichen.

Italiens Populisten setzen auf Konfrontation. Premierminister Giuseppe Conte muss sich auf einen ungemütlichen EU-Gipfel einstellen. Der Niederländer Mark Rutte hat bereits angekündigt, dass er Conte am Donnerstag die Leviten lesen will – und er wird sicher nicht der Einzige bleiben. Unterstützung für den fiskalpolitischen Kurswechsel in Rom ist nirgendwo in der EU erkennbar.

Italien ist vollkommen isoliert – was dem neuen starken Mann in Rom perfiderweise sogar recht sein könnte. Lega-Chef Salvini will sein Land womöglich zum Opfer einer angeblich fehlgeleiteten EU stilisieren, weiter antieuropäische Ressentiments schüren und so Punkte machen im bevorstehenden Europawahlkampf.

Staatsanleihen könnten Junk-Status erhalten

Doch dieses Spiel ist gefährlich, vor allem für Italien selbst. Je mehr sich die Regierung in Rom von den haushaltspolitischen Regeln der Euro-Zone entfernt, desto misstrauischer werden die Investoren an den Finanzmärkten. Ende Oktober werden die Ratingagenturen Standard & Poor’s und Moody’s die italienischen Staatsanleihen neu bewerten.

Vom Junkstatus sind die Bonds nicht mehr weit entfernt. Sobald er erreicht ist, beginnt der große Ausverkauf. Schon aus regulatorischen Gründen müssen Banken und Versicherungen dann massenhaft italienische Anleihen abgeben. Die Euro-Zone wird Italien dann nicht mehr helfen können.

Eine Staatsschuld von 2,2 Billionen Euro kann der Euro-Rettungsfonds ESM nicht schultern. Es scheint auch kaum vorstellbar, dass Deutschland, Finnland oder die Niederlande den italienischen Populisten einen dreistelligen Milliardenkredit bewilligen.

Anders als noch zu Beginn der Griechenlandkrise sitzen jetzt starke nationalpopulistische Parteien in den Parlamenten dieser Länder. Dem kleinen Griechenland konnte die Euro-Zone zudem einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel aufzwingen. Beim drittgrößten EU-Staat Italien dürfte das schwierig werden.

Die EU-Kommission muss es trotzdem versuchen. Den jetzt eingereichten Budgetentwurf werden die Brüsseler Haushaltswächter voraussichtlich nach Rom zurückschicken und Korrekturen einfordern. Werden die verweigert, dann muss die Kommission ein EU-Strafverfahren wegen eines überhöhten Defizits gegen Italien einleiten.

Spätestens dann drohen neue Turbulenzen an den Finanzmärkten. Für Italien wird es dann wirklich eng. Wenn es zum Äußersten kommt, könnte das Land zum Austritt aus der Euro-Zone gezwungen sein. Die Geschichte würde Theo Waigel recht geben – doch zu welchem Preis!

Hierfür gibt Italien viel mehr Geld aus, als es eigentlich hat

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1 Kommentar zu "Kommentar: Italiens Mitgliedschaft in der Euro-Zone ist ernsthaft gefährdet"

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  • Ihr Artikel ist sachlich sicher richtig. Ich würde Ihnen aber eine Wette anbieten, dass - natürlich wieder in letzter Sekunde - ein fauler Kompromiss erzeugt wird. Dieser wird, wie die Erfahrung zeigt , zwar zum Himmel stinken - aber selbstverständlich ALTERNATIVLOS sein. Kommt einem doch bekannt vor, oder? Italien weiß um sein Berdrohungspotential und wird es ausnutzen. Je nach religiöser Neigung hilft vielleicht noch beten.

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