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Kommentar Italiens Regierung wackelt – und wird weiterhin instabil bleiben

Nach nur fünf Monaten im Amt wackelt die Regierung in Italien schon wieder. Das ist kein gutes Anzeichen für die Stabilität des Landes.
23.01.2020 - 18:13 Uhr Kommentieren
Der Chef der Fünf Sterne ist zurückgetreten. Quelle: AFP
Luigi di Maio

Der Chef der Fünf Sterne ist zurückgetreten.

(Foto: AFP)

Groß war das Aufatmen, als im September das Schreckgespenst der Populistenregierung in Rom beendet war. Keine europafeindlichen Slogans mehr, keine menschenverachtende Flüchtlingspolitik, kein ungebremstes Verschleudern von öffentlichen Mitteln. Italien war wieder zurück in der Gemeinschaft, geschwächt und hochverschuldet zwar, aber erneut glaubwürdig als Partner. Die Finanzmärkte beruhigten sich so schnell wieder, wie sie zuvor Alarm geschlagen hatten.

Doch jetzt steht alles wieder auf der Kippe. Es geht wieder los mit dem altbekannten Schreckensszenario: Eine Regierungskrise zieht herauf, Neuwahlen drohen und damit Instabilität und Stillstand. Der Rücktritt des Chefs der Fünf Sterne, ein Zeichen für die Implosion und Selbstauflösung der Koalitionspartei, ist ein Indiz. Ewige Streitereien um jeden Gesetzentwurf und das Aufschieben wichtiger Entscheidungen wie der zur Zukunft der mit Staatsgeld finanzierten Alitalia sind weitere.

Dabei ist die To-do-Liste lang, wie Italien seine chronische Wachstumsschwäche überwinden könnte. Es sind die strukturellen Probleme, die mit Reformen angegangen werden müssen. Seit Langem sind sie erkannt und analysiert: Prozesse, die sich über Jahre ziehen, eine Bürokratie, die bremst, Steuerhinterziehung, Korruption, Schwarzarbeit, eine Industriepolitik ohne Entscheidungen und mit Verstaatlichungen als letztem Ausweg, dazu schlechte Listenplätze im europäischen Vergleich in puncto Produktivität, Digitalisierung und Innovationen.

Dass in einem solchen negativen Umfeld die Unternehmen dennoch exportstark sind, vor allem in der Luxusbranche, ist ein Wunder. Die Regierung Conte hat die Probleme erkannt und will sie in diesem Jahr mit langem Atem angehen. Gewinnt aber Matteo Salvinis Lega am Sonntag bei den Regionalwahlen, kann es schnell gehen mit dem Aus für die Koalition. Dann ist das Vertrauen verspielt, und die Investoren, um die Italien wirbt, suchen sich andere Märkte.

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