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Kommentar: Jeder braucht Minimalschutz

So schnell dürfen die Preußen nicht schießen. Mag der Europäische Haftbefehl auch in manchen Mitgliedstaaten der EU zulässig sein – das Bundesverfassungsgericht hat jetzt klargestellt: in Deutschland herrschen andere Regeln. Hier zu Lande dürfen Verdächtige nur nach richterlicher Überprüfung ausgeliefert werden – und das ist auch gut so.

Schließlich geht es ja nicht um Kleinigkeiten. Eine Auslieferung von Deutschen in ein anderes Land der EU, ist die Rechtslage dort auch noch so eindeutig, bedeutet einen schweren Eingriff für den Betroffenen. Zumal dann, wenn die Tat hier zu Lande gar nicht strafbar ist. Genau das aber ermöglicht der europäische Haftbefehl in seiner derzeitigen Ausprägung.

Dass die Verfassungsrichter hier Nachbesserung verlangen, ist nur recht und billig. Wenigstens ein Minimalschutz muss selbst möglichen Terroristen gewährt werden, mag das auch den Integrationsprozess der Justizpolitik auf europäischer Ebene zurückwerfen. In einem Rechtsstaat zu leben, der die Grundrechte seiner Bürger hochhält, ist beruhigend.

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