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Kommentar Jens Spahn hat sein politisches Schicksal mit der Pflegebranche verknüpft

An der Pflege könnte sich die weitere politische Karriere des ambitionierten CDU-Politikers entscheiden. Damit geht er eine riskante Wette ein.
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Dem CDU-Politiker werden auch Ambitionen auf die Kanzlerschaft nachgesagt. Quelle: imago/photothek
Jens Spahn

Dem CDU-Politiker werden auch Ambitionen auf die Kanzlerschaft nachgesagt.

(Foto: imago/photothek)

Dem chinesischen Philosophen Laotse wird das Sprichwort zugeschrieben, dass auch der weiteste Weg mit dem ersten Schritt beginnt. Die aktuelle Jobbeschreibung von Jens Spahn lautet nicht Philosoph, sondern Gesundheitsminister. Doch mit der fernöstlichen Weisheit kann offenbar auch der CDU-Politiker eine Menge anfangen.

Nachdem das Kabinett sein Sofortprogramm für mehr Stellen in der Alten- und Krankenhauspflege auf den Weg gebracht hatte, zitierte Spahn den Laotse-Satz und machte damit deutlich, dass er in diesem Bereich noch einiges vorhat.

In der Pflege liegt einiges im Argen, der Tatendrang des Ministers ist gut. So verknüpft er das schlagzeilenträchtige Thema aber mit seinem politischen Schicksal und geht eine große Wette ein: Dass die Vorhaben tatsächlich funktionieren und der Wirtschaftsflügel seiner Partei ihm am Ende nicht die immensen Kosten ankreidet.

Es kein Geheimnis, dass Spahn das Ziel seiner Karriere nicht im Bundesgesundheitsministerium an der Berliner Friedrichstraße sieht. Dem 38-jährigen Münsterländer werden Ambitionen auf die Kanzlerschaft nachgesagt. Mit einem konservativen und wirtschaftsliberalen Profil stieg er in den vergangenen Jahren zum Hoffnungsträger jener Unionsleute auf, die der derzeitigen Bewohnerin des Kanzleramts zunehmend überdrüssig sind.

Angela Merkel wollte Spahn nach der mühsamen Regierungsbildung mit der SPD auf eine neue Große Koalition eigentlich gar nicht ins Kabinett holen, musste auf Druck von jungen und konservativen Politikern in der CDU aber nachgeben. Dass die Kanzlerin ihrem Widersacher das Amt des Gesundheitsministers anvertraute, darf man in doppelter Hinsicht als folgerichtige Personalentscheidung deuten: Fachlich ist Spahn hervorragend geeignet, zeichnete lange für die Gesundheitspolitik der Unionsfraktion im Bundestag verantwortlich.

Das Ministerium ist aber auch ein potenzieller Schleudersitz: Die Selbstverwaltung mit Krankenkassen und Ärztelobby ist zerstritten und träge, und die Wirtschaft wegen steigender Lohnnebenkosten schnell erbost. Die Wähler spüren als Patienten sofort, wenn bei der Gesundheitsversorgung etwas nicht rund läuft. Ideale Rahmenbedingungen, um als Politiker beliebt zu werden, sehen anders aus.

Deutsche sind bereit, mehr Geld für Pflege auszugeben

Gerade die Pflege ist ein emotionales Thema, auch weil jeder im Alter davon betroffen sein könnte. Das bekam Merkel im letzten Bundestagswahlkampf zu spüren, als ein junger Pflege-Azubi die Kanzlerin vor laufenden Kameras mit seiner Beschreibung der Missstände in die Bredouille brachte.

Seitdem diskutiert Deutschland über Personalmangel, schlechte Arbeitsbedingungen und die Auswirkungen auf die Qualität der Betreuung von Pflegebedürftigen und Patienten. Umfragen zeigen: Die Deutschen sind bereit, mehr Geld für die Pflege auszugeben.

Diese Umfragen bestärken Spahn darin, dass er sich um das Finanzielle zunächst keine Sorgen machen muss. Sein am Mittwoch verabschiedetes Sofortprogramm, mit dem er unter anderem 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege schaffen und auch für deutlich mehr Pflegepersonal in den Krankenhäusern sorgen will, bedeutet für die Krankenkassen Mehrausgaben in Milliardenhöhe.

Ähnliche Kosten dürften im Rahmen der „Konzertierten Aktion Pflege“ folgen, mit der die Große Koalition den Beruf attraktiver machen will. Die Versprechen des Ministers sind jedenfalls groß.

Ob sie Spahn am Ende des von ihm beschworenen langen Wegs halten kann, ist ungewiss. Zunächst müssen für die zusätzlichen Stellen genug qualifizierte Bewerber gefunden werden. Schon heute sind zehntausende Stellen in der Alten- und Krankenpflege unbesetzt. Spahn liegt zwar prinzipiell richtig, wenn er auf mehr Anreize setzt, den Pflegeberuf zu ergreifen. Auch die geplante Anwerbung von ausländischen Fachkräften muss ein Teil der Lösung sein.

Doch er befindet sich auch in einem Wettlauf mit dem demografischen Wandel: Der Pflege- und damit Pflegepersonalbedarf wird in einer alternden Gesellschaft immer stärker zunehmen. Zugleich schrumpft die erwerbstätige Bevölkerung – und damit auch das Fachkräftepotenzial in der Branche. Am Ende könnte bei den Wählern der Eindruck bleiben, dass sich an der schwierigen Personalsituation in der Pflege nichts wirklich verbessert hat.

Eine weitere offene Frage ist, ob Spahns Unterstützer unter den Jungen und Wirtschaftsliberalen in der CDU seinen Kurs als Gesundheitsminister kritiklos mittragen. Denn der 38-Jährige scheint durch sein Amt zunehmend zum ausgabenfreudigen Sozialpolitiker zu werden.

Das zeigt sich nicht zuletzt in der Pflege. „Ich bin froh um jede zusätzliche Pflegekraft, die eingestellt wird – also wenn es teurer wird, würde es mich in diesem Fall jedenfalls freuen“, sagte er nach der Verabschiedung des Sofortprogramms. Ein erstaunlicher Satz für einen Jungpolitiker, der noch vor nicht all zu langer Zeit im Namen der Generationengerechtigkeit gegen ausufernde Sozialausgaben ins Feld gezogen ist.

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