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EU-Austritt

Boris Johnson hat erfolgreich an den Frust der Brexit-Wähler appelliert.

(Foto: AFP)

Kommentar Jetzt kann Boris Johnson durchregieren

Die Brexit-Hängepartie im britischen Parlament ist vorbei. Boris Johnsons überzeugender Wahlsieg gibt ihm viel Spielraum. Für die EU könnte das von Vorteil sein.
13.12.2019 - 07:21 Uhr 1 Kommentar

„Workington Man“ hat gesprochen. Die Wähler in den nordenglischen Industrierevieren wie Workington haben sich von der Labour-Partei abgewandt und zum ersten Mal seit Jahrzehnten in Massen konservativ gewählt.

Boris Johnsons Wahlkampfstrategie ist aufgegangen – und wie. Nach Auszählung von rund 645 der 650 Wahlkreise am Freitagmorgen erringen die Tories mindestens 361 Sitze und damit die absolute Mehrheit im Unterhaus. Diese Mehrheit wird es Johnson erlauben, Großbritannien im Januar nicht nur aus der EU zu führen, sondern auch sonst dem Land seinen Stempel aufzudrücken.

In seiner Partei hat Johnson nun freie Hand. Kritiker, die seine Eignung immer bezweifelt haben, sind erstmal zum Schweigen gebracht. Der blonde Entertainer hat die Tories in Höhen zurückgeführt, die zuletzt Margaret Thatcher in den achtziger Jahren erreicht hatte.

Dass dies nach zehn Jahren konservativer Regierung möglich war, ist vor allem einem Mann zu verdanken: Jeremy Corbyn. Der Labour-Chef ist der unpopulärste britische Politiker seit Jahrzehnten, sein radikaler Linkskurs war den meisten Briten suspekt.

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    Corbyn konnte weder aus der jahrelangen Sparpolitik der Tories noch aus dem Brexit-Chaos Profit schlagen. Das zeugt von einer außergewöhnlichen Unfähigkeit. Er wird als Parteichef zurücktreten müssen.

    Johnson hingegen schürte geschickt die Panik vor einem Premier Corbyn und appellierte zugleich an den Frust der Brexit-Wähler. Seit seinem Amtsantritt im Sommer hatte der Tory sich als Mann inszeniert, der den Brexit gegen jeden Widerstand durchboxen wird. Mit Provokationen und Tabubrüchen untermauerte er systematisch sein Image als Mister Brexit und neutralisierte die Brexit-Partei von Nigel Farage.

    Aus EU-Sicht hat das Ergebnis einen positiven Aspekt: Die Brexit-Hängepartie im Parlament ist vorbei, der britische EU-Ausstiegsvertrag dürfte nun ohne Probleme ratifiziert werden.

    Auch ist Johnson künftig nicht mehr abhängig von der nordirischen DUP oder der Hardliner-Truppe ERG in seiner eigenen Fraktion. Er hätte es theoretisch leichter der EU entgegenzukommen, wenn er sich schnell ein neues Freihandelsabkommen sichern will.

    Doch weiß niemand, wie Johnson die Freihandelsgespräche im neuen Jahr angehen wird. Genauso gut könnte ihn sein Triumph auch dazu verleiten, Maximalforderungen zu erheben und den Showdown in Brüssel zu suchen.

    Seine Anhängerschaft würde jedenfalls applaudieren, wenn er den starken Mann geben würde. Auch ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Tories sich wieder über den richtigen Brexit-Kurs entzweien.

    Dennoch ist unbestreitbar, dass Johnson etwas Historisches gelungen ist: Der Brexit hat die politische Landkarte in Großbritannien neu geordnet. Die rote Mauer der Labour-Hochburgen in den Midlands und in Nordengland, die bisher nur bröckelte, ist nun gefallen. Die Labour-Partei liegt am Boden, sie fuhr ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis ein und wird sich neu erfinden müssen.

    Aber auch die konservative Partei wird sich an ihre neuen Wähler anpassen müssen. Die Deregulierung, die der EU-Austritt aus Sicht mancher Tories bringen sollte, wird es wohl erstmal nicht geben.

    „Johnson steuert möglicherweise auf eine Verfassungskrise zu“

    Johnson wird keinen Streit über Arbeitnehmerrechte anfangen wollen. Stattdessen hat er Milliarden-Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, für Krankenhäuser, Schulen und Breitband versprochen. Das konservative Wahlprogramm war allerdings recht dünn, weil Johnson keine Angriffsfläche bieten wollte. Nun muss er beweisen, dass er auch jenseits des Brexits mit seinem Mandat etwas anfangen kann.

    Sorgen muss der Premierminister sich um das Ergebnis in Schottland. Der Durchmarsch der schottischen Nationalisten (SNP), die dort 48 der 59 Wahlkreise gewannen, deutet auf die zunehmende Fragmentierung des Königreichs hin.

    Während in England die Brexiteers ihre Dominanz ausbauen, setzt Schottland ein klares Zeichen gegen den Brexit, der hier als englischer Nationalismus wahrgenommen wird. Sollte die SNP auch die schottischen Regionalwahlen 2021 gewinnen, wächst der Druck auf Johnson, ein zweites Unabhängigkeitsreferendum zu genehmigen. Dies könnte neben dem Brexit der zweite dominierende Kampf seiner Amtszeit werden.

    Mehr: Lesen Sie die Reaktionen auf die Großbritannien-Wahl in unserem Newsblog.

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Jetzt kann Boris Johnson durchregieren"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ein guter Tag für Europa. Endlich weiß man woran man (hoffentlich) ist. Laßt die Briten gehn und Kontinentaleuropa hat nun die Chance zu zeigen was es kann, ansonsten kommt der nächste Austritt und bekanntlich, wie im privaten Leben, sollte man Reisende nicht aufhalten.
      Ich ziehe meinen Hut von Corbyn und Co., die nicht so wie die deutschen Wahlverlierer an ihrem Sitz kleben und konsequenzen gezogen haben.
      Interessant ist das Ergebnis der Grünen, denn die hatten dort wie hier kein Konzept für eine gesamtgesellschaftliche Zukunft in Aussicht gestellt und nur auf dem "Greta-Effekt" zu hoffen und den Leuten das Geld aus den Taschen zu ziehen ist zu kurz gesprungen.
      Jetzt sollten sich nur noch die SPD ein Herz nehmen und aus der Regierung austreten, damit dieses leidige Thema auch ein Ende hat.
      Es lebe Europa !!

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