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Kommentar Joe Biden hat gute Startbedingungen – sein Kabinett ist formidabel zusammengestellt

Der künftige US-Präsident braucht einen Blitzstart. Biden braucht für den wirtschaftlichen Wiederaufbau und seinen „Green Deal“ allerdings die Unterstützung republikanischer Senatoren.
20.01.2021 - 12:49 Uhr Kommentieren
Amerikanische Flaggen sind auf der National Mall vor dem Kapitol zu sehen. Quelle: dpa
Washington vor der Amtseinführung des designierten US-Präsidenten Biden

Amerikanische Flaggen sind auf der National Mall vor dem Kapitol zu sehen.

(Foto: dpa)

Wenn Joe Biden am Mittwoch um 12 Uhr mittags in Washington als 46. Präsident der USA vereidigt wird, sieht er die große Herausforderung, die ihn erwartet, bereits vor sich: Statt auf ein Meer jubelnder Anhänger entlang der National Mall wird der 78-jährige Demokrat auf ein Heer von 25.000 Nationalgardisten blicken, die seine Amtseinführung vor Trump-Extremisten schützen müssen.

Die Pandemie und die politische Polarisierung des Landes überschatten den Start Bidens und markieren zugleich seine wichtigsten Aufgaben: die schnelle Überwindung der Coronakrise und die politische Heilung Amerikas. Das eine kann ihm nur gelingen, wenn er auch das andere erreicht.

Die Erfahrung zeigt, dass über den Erfolg neuer US-Präsidenten meist in ihren ersten zwei Amtsjahren bis zu den nächsten Kongresswahlen entschieden wird. Insbesondere dann, wenn sie wie Biden über eine Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses verfügen. Der Demokrat, der in seiner politischen Karriere selbst viele Niederlagen erlitten hat und immer wieder zurückgekommen ist, hat es also in der Hand, den USA zu einem wirtschaftlichen und politischen Comeback zu verhelfen.

USA werden internationale Wirtschaftspolitik bestimmen

Die Voraussetzungen dafür sind nicht nur im Kongress günstig. Biden hat ein formidables Kabinett zusammengestellt, aus dem insbesondere Janet Yellen als künftige Finanzministerin herausragt. Die 74-jährige Ökonomin wird mit einem großen Konjunkturpaket und der Entschlossenheit an den Start gehen, der lahmgelegten Wirtschaft im Zweifel eher zu viel als zu wenig Schub zu verleihen.

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    Mit ihrer aktiven keynesianischen Krisenbekämpfung werden die USA als immer noch größte Volkswirtschaft der Welt auch die wirtschaftspolitische Debatte in den G7- und G20-Runden bestimmen.

    Der wirtschaftliche Erfolg Bidens ist auch eine Voraussetzung dafür, dass der neue Präsident die politische Spaltung Amerikas überwindet. Viel wird davon abhängen, ob die Republikaner sich aus dem Bann der Trump-Ära befreien und zu einer pragmatischen Politik zurückfinden. Biden braucht für den wirtschaftlichen Wiederaufbau und seinen „Green Deal“ die Unterstützung republikanischer Senatoren.

    Helfen werden ihm seine langjährige Erfahrung auf dem Capitol Hill und die guten Beziehungen zum Minderheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell. Stellt Biden sich geschickt an, kann er mithilfe einer erneuerten „Grand Old Party“ sogar allzu extreme Forderungen des progressiven Flügels seiner eigenen Partei mäßigen.

    Große Erwartungen an den neuen US-Präsidenten gibt es aber nicht nur in den USA, sondern auch im Ausland und dort insbesondere in Europa. Fast 80 Prozent der Deutschen geben Biden einen Vertrauensvorschuss. Nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar bezweifeln jedoch viele Europäer, dass die USA jemals zu alter Stärke zurückfinden werden.

    Mehr als die Hälfte der Bundesbürger rechnet damit, dass China die USA innerhalb der nächsten Dekade als Führungsmacht ablösen werde. Biden muss jetzt beweisen, dass sich Amerika auch nach seiner bislang schwersten Krise seit dem Bürgerkrieg neu erfinden kann.

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