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Kommentar Joe Biden weiß, dass er nicht auf Zeit spielen kann

Der künftige US-Präsident muss sein Land versöhnen. Das wird nicht einfach. Aber der erfahrene Kompromisssucher Biden ist dafür die beste Wahl.
08.11.2020 - 08:30 Uhr Kommentieren
Der Raum für schnelle Verbesserungen ist so groß, dass die Freude und der Optimismus über Joe Bidens Sieg berechtigt sind. Quelle: AFP
Der neue US-Präsident

Der Raum für schnelle Verbesserungen ist so groß, dass die Freude und der Optimismus über Joe Bidens Sieg berechtigt sind.

(Foto: AFP)

Nationale Versöhnung, Einheit, die Heilung der amerikanischen Seele: Joe Biden und Kamala Harris haben es zu ihrem Mantra gemacht, die tiefe politische und soziale Spaltung in den Vereinigten Staaten zu überwinden. Doch ist die Aufgabe nicht unerreichbar?

Kaum ist ihr Sieg verkündet, werden die vielen Hürden klar ersichtlich, die Biden als 46. Präsident der USA überwinden muss: ein dann 78 Jahre alter Mann, ohne Erdrutschsieg, ja vermutlich gar ohne Zwei-Kammer-Mehrheit im Parlament, dessen Vorgänger im Amt ihm den Übergang so schwer wie möglich machen wird.

Und ein gesellschaftliches Klima, in dem der politische Diskurs über Parteigrenzen hinweg wie ein Relikt aus vergangenen Zeiten erscheint. Kann das gut gehen?

Zugegeben: Die meisten US-Präsidenten hatten zumindest für die ersten zwei Jahre die komfortable Lage einer Mehrheit in Abgeordnetenhaus und Senat. Die Demokraten aber müssten dafür die zwei Nachwahlen im traditionell republikanischen Georgia beide gewinnen, um einen hauchdünnen Vorsprung durch die Stimme der Vizepräsidentin zu erlangen. Das aber ist recht unwahrscheinlich.

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    So erinnern sich alle an die Zeit der Präsidentschaft Barack Obamas, als dieser nach den Zwischenwahlen gegen einen republikanischen Senat regieren musste – und fast nichts mehr durchsetzen konnte. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, machte es sich zur wichtigsten Aufgabe, sich so ziemlich gegen jeden Gesetzesvorstoß der Demokraten zu stellen.

    Biden kann Kompromisse über die Parteien finden

    Doch erstens braucht Biden den Senat nicht für alle politischen Vorhaben. Und zweitens: Wenn ein Politiker für eben diese Aufgabe des Brückenbauens zu den Republikanern geeignet ist, dann Joe Biden, der Inbegriff des Kompromisssuchers. Keiner ist so gut vernetzt und hat die überparteiliche Zusammenarbeit so gepflegt wie er – als Senator und als Obamas Vizepräsident. Berühmt war etwa seine innige Freundschaft mit dem Republikaner John McCain.

    Den Republikaner und den Demokraten verband eine lange Freundschaft. Quelle: AP
    John McCain und Joe Biden

    Den Republikaner und den Demokraten verband eine lange Freundschaft.

    (Foto: AP)

    Das politische Brückenbauen ist Bidens erklärtes Ziel: „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren mit Krieg zwischen den Parteien“, sagt er. Wie sehr ihm die Zusammenarbeit gelingen wird, wird auch davon abhängen, wie sich die Republikaner verstehen und finden werden und welche Rolle Donald Trump noch spielen wird.

    Die Angst vor einem Trump 2.0 könnte helfen

    Seine Fähigkeit zum Brückenbauen wird Biden schon bei der Auswahl seines Kabinetts zeigen. Er wird eine Mischung finden müssen, mit der er die Linken seiner Partei nicht zu sehr enttäuscht und die Republikaner, mit denen er im Parlament zusammenarbeiten will, nicht vor den Kopf stößt.

    Ein wichtiger Unterschied zu den frustrierenden letzten Obama-Jahren: Die Demokraten haben mit Trump gesehen, was passieren kann, wenn eine demokratische Partei und Regierung eine zu große Zahl der Wähler durch Stillstand enttäuscht. Auch wenn Biden selbst für keine zweite Amtszeit mehr antreten wird, werden die Demokraten und er verhindern wollen, dass ein Trump 2.0 das Amt 2024 an sich reißt – sei es Donald Trump selbst, ein Familienmitglied oder ein nicht mit ihm verwandter Populist.

    Biden weiß, dass es für ihn keine Strategie sein kann, auf Zeit zu spielen. Die Zwischenwahlen in zwei Jahren gehen traditionell zulasten der regierenden Partei, so dass der Wandel eher schwieriger als einfacher werden dürfte.

    Die großen Probleme im Land machen ihm den Start aber teilweise einfach: Innenpolitisch etwa kann er mit dem von ihm angekündigten kohärenten Pandemieplan punkten in einem Land, das bereits 237.000 Corona-Tote zu beklagen hat.

    Auch ein neues Corona-Hilfspaket könnte in die Zeit seines Amtsantritts fallen, weil sich Republikaner und Demokraten im schmutzigen Übergabezeitraum der Macht wohl nicht auf weitere milliardenschwere Hilfen einigen werden. Damit könnte die Biden-Regierung schnell punkten – und in diesem Fall auch bei den Trump-Anhängern.

    Die Republikaner können sich im Senat nicht dauerhaft gegen die Hilfen stellen – wollen doch viele bei den Zwischenwahlen wiedergewählt werden. So könnte Biden sogar Mehrheiten für sein geplantes Infrastrukturpaket und eine Vermögensteuer finden.

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    Auf vielen Gebieten der Wirtschafts-, Klima- und Einwanderungspolitik kann der Präsident mit Exekutivordern regieren wie seine Vorgänger. Das gilt etwa für die Rücknahme von Einwanderungsbeschränkungen, die Trump verhängt hat.

    Auch könnte Biden so zum Beispiel Stundungsmöglichkeiten bei der Rückzahlung von Studentenkrediten durchsetzen. Das ist nicht der von seiner Parteilinken geforderte Erlass vieler Schulden, aber eben ein Kompromiss wie so viele, die seine Amtsjahre prägen könnten. Kleine Verbesserungen seien besser als keine, hat Biden einmal gesagt.

    Gemeinsam gegen den Systemrivalen

    Am wenigsten durch das Parlament gebunden ist Biden in seiner Außenpolitik. Den Wiedereintritt in die Weltgesundheitsorganisation und das Pariser Klimaabkommen etwa kann er problemlos umsetzen. Auch hat er versprochen, den Nato-Partnern gleich am ersten Tag im Amt zu versichern, die USA seien zurück. Die Warnungen in Europa sind richtig: Joe Biden wird ein harter Verhandlungspartner sein, aber ein verlässlicher, ein transatlantisch denkender.

    Hart dürfte er sich gegenüber China aufstellen und eben diese Abgrenzung zum Systemrivalen könnte die gemeinsame Basis zu Hause mit den Republikanern wieder stärken, wo Senatoren wie Marco Rubio über eine Industriepolitik auf Feldern wie 5G und Künstliche Intelligenz nachdenken, die die USA gegenüber China voranbringen können.

    Die Herausforderungen in den USA sind so groß, der Vorgänger hat so viel Probleme hinterlassen, dass man argumentieren könnte, Bidens Aufgabe sei nicht zu schaffen. Doch das sollten wir anders sehen: Der Raum für schnelle Verbesserungen ist so groß, dass die Freude und der Optimismus über Joe Bidens Sieg berechtigt sind. Jede Zeit hat ihre Helden. Joe Biden könnte das Heldenstück gelingen.

    Mehr: Joe Biden – Das ist der neue US-Präsident

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