Kommentar Joe Bidens Billionen-Paket ist ein Erfolg – aber einfacher wird es für ihn nicht
Joe Biden bekam am Ende die Summe für das Konjunkturpaket, die er wollte. Das ist ein Erfolg für ihn und die Demokraten.
Sein erstes Wahlkampfversprechen hat Joe Biden bereits gebrochen. Er wollte als US-Präsident ein Vermittler sein und mit den Republikanern Konsens finden. Doch überparteilich ist an seinem geplanten 1,9-Billionen-Paket in der Covidkrise nichts – kein einziger Republikaner unterstützt die neuen Hilfen.
Jedoch werden sie von einer überwältigenden Mehrheit der US-Bürger herbeigesehnt und von vielen Ökonomen plausibel verteidigt. Bidens Festhalten an den größten US-Konjunkturhilfen aller Zeiten war deshalb richtig. Die Billionen sind notwendig, um dem zarten Aufschwung in den USA zu einer echten, nachhaltigen Erholung zu verhelfen.
Zwar zeigt das bittere Ringen um das Konjunkturpaket die Grenzen von Bidens Überzeugungskraft im Oppositionslager auf. Allerdings wäre es falsch, Biden allein die Schuld dafür zu geben, dass sein erster Meilenstein in der Gesetzgebung ein Alleingang der Demokraten wurde. Der Präsident setzte sich früh mit führenden Republikanern zusammen.
Doch das Angebot, das ihm die Gegenseite machte, lag weit unter der Summe, mit der die Obama-Regierung die Finanzkrise bekämpfen wollte. Heute weiß man, dass die Anreize damals zu klein waren, diese Lektion hat Biden mit ins Amt genommen. Er ist zu Recht davon überzeugt, dass die Folgen der Pandemie noch gravierender sein werden.
Es ist verführerisch, angesichts hoher Schulden die 1,9 Billionen als zu teuer abzustempeln. Zumal sich der US-Arbeitsmarkt positiv entwickelt, die Impfungen rasant vorangehen und die Infektionszahlen sinken. Doch die guten Zahlen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein Teil der amerikanischen Gesellschaft in der Pandemie dauerhaft abgehängt wurde. Vier Millionen Langzeitarbeitslose, Kinderarmut, ein überfordertes Gesundheitswesen und insolvente Kleinunternehmen sind gute Gründe für ein üppiges Konjunkturpaket.
Biden musste schnell handeln – und er musste groß denken. Schließlich bewegte sich unter Donald Trump im vergangenen Jahr ganze sechs Monate überhaupt nichts. Biden bekam am Ende die Summe, die er wollte. Das ist ein Erfolg für ihn und die Demokraten.
Doch der Kraftakt hat eine Kehrseite: Das Last-Minute-Ringen ums Paket zeigte erste Risse innerhalb der Demokraten. Biden ist glimpflich davongekommen, nach mehreren Zugeständnissen an interne Kritiker hielten die Reihen. Einfacher wird es für Biden jetzt aber nicht. Im Gegenteil. Bei künftigen Reformen in der Einwanderung, Gesundheitsversorgung oder Infrastruktur muss Biden nicht nur einige Republikaner überzeugen – sondern auch einen Teil seiner eigenen Leute.
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