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Kommentar Johnson wird sich schwertun, den Brexit zu einem Erfolg zu machen

Der britische Premier wird Großbritannien im Januar aus der EU führen. Doch die Euphorie über seinen Sieg ist verfrüht.
15.12.2019 - 13:56 Uhr Kommentieren
Der britische Primierminister arbeitete mit dem Wahlspruch „Get Brexit done“. Quelle: AP
Boris Johnson

Der britische Primierminister arbeitete mit dem Wahlspruch „Get Brexit done“.

(Foto: AP)

Boris Johnson kann jetzt durchregieren. Sein Erdrutschsieg bei der britischen Parlamentswahl verschafft ihm eine Mehrheit, die seine Konservativen zuletzt unter Margaret Thatcher in den achtziger Jahren hatten. Er kann Großbritannien nicht nur Ende Januar aus der EU führen, sondern auch sonst dem Land seinen Stempel aufdrücken.

Der Wahlkampfslogan „Get Brexit done“ war psychologisch clever. Er sprach all die Briten an, die das Wort Brexit nicht mehr hören können. Und das sind so viele, dass die Tories selbst in den Labour-Hochburgen triumphieren konnten.

Mit dem Slogan hat Johnson jedoch Erwartungen geweckt, die er kaum erfüllen kann. Er suggeriert, dass der Brexit nur eine Frage des politischen Willens sei. Dabei ist die Entflechtung aus der EU weder schnell noch schmerzfrei zu haben.

Der Austritt am 31. Januar ist nur der erste Schritt. Die Europäer werden drei Kreuze machen, wenn das Unterhaus den Ausstiegsvertrag endlich ratifiziert. Daran gibt es angesichts Johnsons großer Mehrheit nun keinen Zweifel mehr. Aber abgehakt ist der Brexit damit noch lange nicht.

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    Die Verhandlungen in Brüssel gehen nur in die zweite Runde. Bis mindestens Ende 2020 gelten die EU-Regeln in Großbritannien weiter. Diese Übergangsperiode kann auf Antrag der Briten noch verlängert werden. Johnson schließt eine Verlängerung bislang aus, aber elf Monate sind zu kurz, um ein umfassendes Freihandelsabkommen zu verhandeln.

    Zunächst wird Johnson sich entscheiden müssen, was für ein Abkommen er gern hätte. Die Europäer erwarten mit Spannung seine Vorschläge. Die Tories waren sich bislang uneins, wie eng das Verhältnis zur EU künftig sein soll.

    Der marktliberale Flügel sieht eine Deregulierung als das eigentliche Ziel des Brexits. Diese Forderung hat Johnson im Wahlkampf unterdrückt, um der Labour-Partei keine Angriffsfläche zu bieten. In den Handelsgesprächen dürfte sie wieder auftauchen. Die Frage ist, wie weit Johnson sie sich zu eigen macht. Denn es ist ein Balanceakt: Je weiter London sich von den EU-Regeln entfernen will, desto langwieriger werden die Verhandlungen.

    Spielraum für Johnson

    Die komfortable Mehrheit im Parlament verschafft Johnson innenpolitischen Spielraum. Er ist nicht mehr abhängig von Splittergruppen wie der nordirischen DUP oder den Brexit-Hardlinern in seiner eigenen Fraktion.

    Er könnte es sich also leisten, einen weicheren Brexit anzustreben – zumal, wenn dies die Gespräche mit den Europäern beschleunigen würde. Genauso gut könnte sein Triumph ihn jedoch dazu verleiten, Maximalforderungen in Brüssel zu stellen und den Showdown zu suchen. Seine Anhänger würden ihm jedenfalls applaudieren.

    Theoretisch könnte der Premier das Land nach der Übergangsperiode Ende 2020 auch in den ungeordneten Brexit rutschen lassen. Ein solches Ende mit Schrecken erhoffen manche Hardliner. Die britische Regierung ist vor diesem Szenario aus guten Gründen stets zurückgeschreckt: Ohne Anschlussabkommen würde die heimische Wirtschaft schwer getroffen – und am meisten jene Industrieregionen, die Johnson gerade den Wahlsieg beschert haben. Das wird der Premierminister vermeiden wollen.

    Von Brexit-Sicherheit kann also keine Rede sein, die Euphorie an den Finanzmärkten über den Johnson-Sieg ist verfrüht. Die Unsicherheit, was an die Stelle der EU-Mitgliedschaft tritt, bleibt bestehen. Niemand weiß, welchen Binnenmarktzugang Großbritannien in zwei Jahren haben wird. Solange dies nicht klar ist, werden ausländische Unternehmen gewisse Investitionen auf der Insel unterlassen.

    Nicht nur in Brüssel wird Johnson noch länger mit dem Brexit beschäftigt sein, auch daheim hat er mit den Folgen zu kämpfen. In einer Ansprache kündigte er an, das zerrissene Land „heilen“ zu wollen. Das dürfte ihm aus drei Gründen schwerfallen. Erstens haben 52 Prozent der Briten für proeuropäische Parteien gestimmt. Sie haben noch nicht verkraftet, dass ihre Hoffnungen auf ein zweites Referendum nun endgültig begraben sind.

    Sie werden auch nicht so schnell vergessen, dass Johnson mit seinem kompromisslosen Brexit-Kurs die Spaltung jahrelang vertieft hat. Zweitens ist Johnson anders als Tony Blair in den neunziger Jahren kein Hoffnungsträger, der für einen Neuanfang steht.

    Gewählt wurde er vor allem von der älteren Generation. Die Jugend ging in den sozialen Netzwerken sogleich auf Distanz, Hashtag #notmyprimeminister. Das verstärkt den Eindruck, dass es sich beim Brexit um ein Nostalgieprojekt handelt.

    Und drittens treibt Johnsons Sieg die Fragmentierung des Königreichs voran. Während in England die Brexiteers ihre Dominanz ausbauten, setzten die Schotten ein klares Zeichen gegen den Brexit. Die Schottische Nationalpartei (SNP) gewann 48 der 59 schottischen Wahlkreise. Parteichefin Nicola Sturgeon fordert von Johnson ein zweites Unabhängigkeitsreferendum. Das Duell mit Sturgeon könnte neben dem Brexit der zweite dominierende Kampf seiner Amtszeit werden.

    Mehr: Anlagestrategen warnen vor Übermut nach Johnson-Sieg – Die Anleger reagieren euphorisch auf den Erdrutschsieg Boris Johnsons. Doch die Rally der britischen Aktien und des Pfunds ist begrenzt. Ein Risiko bleibt.

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